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Status: | Modified |
Submitted: | 08/01/2025, 21:13 |
New version: | A3 (Version 2) |
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Status: | Screened |
Submitted: | 09/16/2025, 10:14 |
Title
Motion text
From line 4 to 6:
Privatjets und die Luxusindustrie im Allgemeinen, während gleichzeitig mehr als 700'000 Menschen von Armut betroffen sind[1] und ein Viertel der sSchweizer Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf medizinische Versorgung verzichten
From line 17 to 19:
Drahi in Frankreich tun. Durch ihre Kontrolle über die Produktionsmittel besitzenverfügen sie den Grossteil des Kapitals und haben dadurchüber eine unendlich vielüberproportional grössere Macht als jede*r Arbeiter*in. Zusätzlich verstärkt wird diese
From line 29 to 40:
Seit es sozialeDie Entstehung sozialer Klassen gibt, besteht eineund die ungleiche Verteilung der Ressourcenvon Ressourcen geht seit jeher Hand in Hand. Die Geschichte ist seitdem geprägt vom Übergang zwischen verschiedenen Produktionsverhältnissen, die alle durch Klassengegensätze zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen gekennzeichnet sind. Vor der Industrialisierung und der Blütezeit der Sklaverei in Amerika war es aufgrund der geringen Produktionseffizienz jedoch nicht möglich, das notwendige Kapital anzuhäufen, um eine abgrundtiefe Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten zu schaffen. Der technische Fortschritt und eine immer intensivere systematische Ausbeutung ermöglichten einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der Produktionsmittel, was eine Voraussetzung für die Kapitalakkumulation ist.
Dies war möglich, weil seit dem 16. Jahrhundert in England zunehmend Land privatisiert wurde, wobei die Bauern*Bäuerinnen zugunsten der Feudalherren und
Delete from line 49 to 53:
Produktionsweise war also geprägt von Landraub, Ausbeutung von Arbeiter*innen und Versklavung rassifizierter Menschen. Es geht hier also nicht nur um Vermögensungleichheit, sondern um ein System des Antagonismus von Klasse, Geschlecht und Race zwischen denen, die besitzen, und denen, die unterdrückt werden.
From line 58 to 60:
So gingen die Allmenden, also das von der Bevölkerung gemeinsam genutzte Land, in den Besitzzum Eigentum der bürgerlichen Familien überBourgeoisie. Es handelt sich also um einen historischen Prozess, der aus der Französischen Revolution hervorgegangen ist
From line 64 to 66:
nur die bezahlte Arbeit der Arbeiter*innen ausgebeutet, sondern auch die unbezahlte Arbeit von Frauen [4.1] in prekären Verhältnissen und von versklavten rassifizierten Menschen. Die heutigen Ungleichheiten in der Vermögensverteilung
From line 71 to 73:
Reichsten. So beuten die Grossunternehmen der Superreichen weiterhin die gesamte Arbeiter*innenklasse aus, insbesondere die prekärstenüberausgebeuteten Gruppen wie FLINTA-Personen, Menschen im globalen Süden, rassifizierte Menschen und Migrant*innen.
From line 78 to 89:
Vermögen der reichsten 300 Menschen und Familien der Schweiz beläuft sich auf krasseganze 833.5 Milliarden Schweizer Franken[6]. Die dreihundert Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppeln[7]. Dem gegenüber stehen über 700'000 Schweizer Einwohner*innen, die arm sind, und über 1.24 Millionen Schweizer Einwohner*innen, die über kein steuerbares Vermögen verfügen und armutsgefährdet sind[8].
Das Vermögen der Superreichen liegt nicht einfach auf Bankkonten mit spärlichen Zinsen, sondern wird in Immobilien und Aktien investiert, um damit maximale Profite zu machen. Treiber der krassen Anhäufung des Reichtums bei einigen wenigen ist Kapitaleinkommen, wieso beispielsweise durch Dividenden, Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Diese Zugewinne beim Vermögen der Superreichen sind die direkte Konsequenz der kapitalistischen Umverteilung von unten nach oben mehr Reichtum anzuhäufen. Der reale Medianlohn der Arbeiter*innen in der Schweiz folgte bis 2016 immerhin noch einer
From line 98 to 100:
From line 107 to 116:
Ressourcenverteilung hinweg. Diese Errungenschaften wurden auf der Strasse erkämpft und sind nicht die logische Konsequenz neoliberaler Politik. Institutionelle Demokratie im Kapitalismus hat die Funktion, dem volljährigen Teil der Arbeiter*innen, mit Schweizerischer Staatsbürgerschaft und ohne Vormund, begrenzte Mitbestimmung in einzelnen (politischen) Bereichen zu gewähren, um sie so davon abzulenken, das System als Ganzes in Frage zu stellen.[13] Einzelne Zugeständnisse schützen so die Vormachtstellung der Kapitalist*innen. Deshalb stabilisieren diese Reformen nicht einmal die ungleiche Vermögensverteilung, sondern mindern den Anstieg der Ungleichheit lediglich ab und stabilisieren das kapitalistische System.gegen den Willen der herrschenden Klasse und trotz neoliberaler Hegemonie erkämpft und sind keinesfalls als logische Entwicklungen einer bürgerlich-kapitalistischen Demokratie anzusehen. Diese hat nämlich die Funktion, einem genug grossen Teil der Arbeiter*innen begrenzte Mitbestimmung in einzelnen politischen Bereichen zu gewähren, um sie so davon abzulenken, das System als Ganzes in Frage zu stellen und sich ganzheitlich dagegen zu wehren.[13] Einzelne Zugeständnisse schützen so die Vormachtstellung der Kapitalist*innen und schwächen lediglich die Ausbeutung von Arbeiter*innen und das Wachstum der Ungleichheit leicht ab, um diese weiterhin als Ganzes aufrechterhalten zu können.
From line 118 to 122:
DieseDie aktuelle Situation ist jedoch kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und der Funktionsweise liberaler Institutionen. Das Ziel ist die Bereicherung der bürgerlichen Dynastien und die Aufrechterhaltung der Macht der KapitalistenKapitalist*innen über Politik und Wirtschaft.
From line 146 to 147:
Anhäufung von Reichtum bekämpfen, indem sie die generationsübergreifende Kapitalakkumulation verhindertabschwächt.
From line 150 to 154:
Zusätzlich zu den ohnehin schon niedrigen Steuern profitieren die Superreichen von der sehr laxennachlässigen Kontrolle der Steuerhinterziehung durch die Schweizer Institutionen. Tatsächlich werden jedes Jahr riesige Summen von den Reichsten in der Schweiz versteckt. Zwischen 2010 und 2020 sollen so mindestens 66 Milliarden Franken nicht deklariert worden sein[16]. Steuerhinterziehung, aber auch alle legalen
Delete from line 164 to 166:
Wer Geld hat, hat Macht und kann sich mehr politische Macht kaufen. Vermögenskonzentration heisst deshalb in erster Linie Machtkonzentration. Während eine kapitalistische Demokratie auf den bestehenden Klassenverhältnissen
From line 171 to 173:
sein. Mitbestimmung darf sich nicht auf einfache Mitsprache begrenzen, sondern muss Mitbesitz an Produktionsmitteln bedeutenbedeuten, dass die Produktionsmittel Eigentum der Arbeiter*innenklasse sind. Deshalb ist kapitalistische Demokratie immer nur eine Pseudodemokratie.
From line 191 to 193:
wird in und durch verschiedene politische, staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen geschaffen, wie beispielsweise Medien, (Hoch)Schulen, oder Thinktanks. Die Bourgeoisie hat durch ihren Besitz und ihr Kapital Macht über und in diesen
From line 206 to 211:
von Mark Zuckerberg, der über ein Vermögen von 250 Milliarden Dollar verfügt. Dasselbe Bild zeigt sich bei Schweizer Printmedien. Verleger*innenVerleger wie Giuseppe Nica oder Christoph Blocher kontrollieren Zeitungen mit Auflagen von 1.2 Millionen beziehungsweise 600'000.[23] Gerade imIm analogen RaumBereich zeigen sich ausserdem die Konsequenzen der kapitalistischen Prinzipien in der Medienwelt besonders, sowie des desaströsen Fehlens einer breiten, unabhängigen Medienförderung.
Delete from line 219 to 221:
Ziele werden erst recht nicht verfolgt. Facebook/Meta steht wegen schlechtem Datenschutz in der Kritik, der Weitergabe von Nutzer*innendaten und dem Wegschauen bei Wahlmanipulation in der Kritik.[25] Im Januar 2025 wurde
Delete from line 228 to 230:
Der Kapitalismus verunmöglicht nicht nur eine volle Demokratie, sondern birgt eine direkte Gefahr für faschistische Entwicklungen. Bei einfacher erhöhter politischer Macht und kultureller Hegemonie bleibt es nämlich nicht.
Insert from line 260 to 262:
Faschistische Strömungen brauchen zudem die Unterstützung einer sich frustriert und bedroht fühlenden vermeintlichen Mittelklasse, die sich zur Sicherung ihrer eigenen ökonomischen Position auf die Seite der Kapitalist*innen schlägt.[31] Die
From line 265 to 268:
Studien belegen einen direkten Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik und Wahlerfolgen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.[33] RechtspopulistischeIhre Narrative greifen die ökonomische Unsicherheit auf und verbinden diese mit rassistischen Schuldzuweisungen. Die Bevölkerung wird in
From line 270 to 271:
Arbeiter*innenklasse zu spalten und zu schwächen.[34] Mit dieser Spaltung wird ein klares Feindbild zur Ablenkung dervon den wahren Klassengräben geschaffen.
From line 273 to 276:
in den USA: Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist ein autoritärer Umbruch sichtbar.[35] Unzählige Verfügungen setzte Donald Trump setzte unzählige potentiell verfassungswidrigverfassungswidrige Verfügungen im Alleingang durch. Anderen Multimilliardären, wie Elon Musk und Mark Zuckerberg, wird immer mehr (politische) Macht zugeschoben.
Insert from line 278 to 280:
Land verwiesen oder inhaftiert – im Namen der breiten (weissen) US-Bevölkerung. Die nationalistische, verschwörungsnahe, sexistische, rassistische, ableistische und queerfeindliche Politik, sowie die Spaltung der Arbeiter*innenklasse, gepaart
Insert from line 286 to 287:
im Landesinneren der imperialistischen USA beispielsweise gegen migrantisierte Menschen und sozialistische Aktivist*innen angewendet wird.
Delete from line 298 to 300:
Wenn wir dieser Entwicklung wirklich entgegenhalten wollen, müssen wir für eine bessere Alternative kämpfen – und zwar, bevor es zu spät ist. Dafür reicht es nicht, faschistische Entwicklungen nur da zu benennen, wo sie weit entfernt
From line 315 to 316:
Die Einführung einer Vermögensobergrenze von
200100 Millionen: Um zu verhindern, dass die Kluft zwischen den Reichsten und den Arbeiter*innen
From line 322 to 324:
Erbschaftssteuer wird die generationenübergreifende Akkumulation von Kapital
unterbundenabgeschwächt. Diese Akkumulation ermöglicht seit Hunderten von Jahren die Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger
From line 342 to 347:
nicht noch mehr Profit machen. Die Kosten für Wohnraum müssen auf etwas anderem basieren als auf blosser Spekulation und künstlicher Knappheit
, so wie es. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnraum, das ausdrücklich in der Verfassungstehtgarantiert wird.
Die Demokratisierung aller grossen Unternehmen:
Der Privatbesitz derDie Produktionsmitteldurch diemüssen vom Privateigentum der Kapitalist*innenmuss überwundenin kollektives Eigentum überführt werden. Solange es Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, wird es
From line 350 to 351:
Dies löst jedoch nicht die Wurzel des Problems, sondern reduziert die ProblemeAuswirkungen des Problems nur oberflächlich. Langfristig setzt sich die JUSO Schweiz deshalb dafür ein,
Insert from line 369 to 370:
[4]République helvétique. (s. d.). hls-dhs-dss.ch. Consulté 23 juillet 2025, à l’adressehttps://hls-dhs-dss.ch/articles/009797/2011-01-27/
[4.1] Wir sprechen hier von Frauen, da das soziale Geschlecht zu dieser Zeit binär konstruiert war. Selbstverständlich gab es Geschlechtsidentitäten ausserhalb der Binarität - geschlechtliche Minderheiten gibt es schon so lange, wie es Geschlechter gibt. Identitäten wie trans, inter, non-binär und agender waren aber nicht bekannt oder geläufig und wurden entsprechend auch nicht genutzt. Ausserdem bestand die Realität der geschlechtlichen Minderheiten jener Zeit nicht nur in der Ausbeutung durch unbezahlte Arbeit, sondern auch in der kompletten Unsichtbarkeit und Unterdrückung ihrer Existenz durch die vorherrschende christliche Weltanschauung. Aus diesen Gründen sprechen wir hier von Frauen, um einen zusammenhängenden Vergleich zwischen dem historischen Teil und der aktuellen Analyse zu ermöglichen, ohne die Unterschiede zwischen den materiellen Realitäten dieser Zeit und der heutigen im Detail erklären zu müssen oder gar durcheinander zu bringen.
From line 377 to 378:
[8] SKOS (o.D.). Armut. Aufgerufen am 2422. JuliAugust 2025 unter: https://skos.ch/themen/armut