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| Original version: | A1-DE (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Modified |
| Submitted: | 05/02/2026, 09:50 |
| New version: | A1-DE (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Screened |
| Submitted: | 06/09/2026, 13:06 |
Title
Motion text
From line 29 to 38:
Freihandel bedeutet vereinfacht gesagt, dass Waren und Dienstleistungen zwischen Ländern möglichst ohne Zölle und Handelsbeschränkungen vertrieben werden können.
Die “Notwendigkeit” des Freihandels wird wirtschaftsliberal so erklärt, dass alle Länder davon profitieren würden, wenn sie sich darauf fokussieren, was sie besonders gut und günstig produzieren und dann exportieren könnten.
Freihandel bedeutet vereinfacht gesagt, dass Waren und Dienstleistungen zwischen Ländern möglichst ohne Zölle und Handelsbeschränkungen vertrieben werden können. Die wirtschaftsliberale Erklärung für die anscheinende Notwendigkeit von Freihandel wäre, dass alle Länder davon profitieren würden, wenn sie sich darauf fokussieren, was sie besonders gut und günstig produzieren und dann exportieren könnten. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Konzerne können ihre Produktion ohne grosse Hindernisse in Länder verlagern, wo Löhne und weitere Produktionskosten tief sind. So wurde der sogenannte Globale Norden in den letzten Jahrzehnten deindustrialisiert: Multinationale Konzerne haben ihre
From line 43 to 45:
Superreiche von Ländern wie der Schweiz, Singapur, Panama oder Städten wie Hongkong und Dubai angelockt. Diesers “race to the bottom” sorgt in vielen Ländern für massive Steuerausfälle, weil die Reichsten mit der Verschiebung
Insert from line 70 to 72:
Zeitpunkt, als seine wirtschaftliche Vormachtstellung bereits gefestigt war. Anders als häufig behauptet, verdankten die kolonialen Mächte im sogenannten Globalen Norden ihren wirtschaftlichen Aufstieg nicht in erster Linie dem Freihandel, sondern
From line 75 to 89:
vorteilhaft, wenn Länder bereits über eine starke und international konkurrenzfähige Wirtschaft verfügten..
In der Praxis lassen sich Freihandel und Protektionismus jedoch kaum klar voneinander trennen. Vielmehr wechselten sich beide Strategien im Laufe der Geschichte immer wieder ab. Zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten in vielen Ländern Europas erneut protektionistische Massnahmen. Krieg, Wirtschaftskrisen und politische Instabilität schwächten zahlreiche Volkswirtschaften und führten dazu, dass Staaten ihre Märkte stärker abschirmten – mit Grossbritannien als eine der wenigen Ausnahmen.
Das historische Wechselspiel zwischen Freihandel und Protektionismus folgte dabei selten rein ideologischen Überzeugungen. Ausschlaggebend war meist die Frage, welche Strategie es Staaten erlaubte, unter den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen den grössten Wohlstand und die grösste wirtschaftliche Macht zu sichern
In der Praxis lassen sich Freihandel und Protektionismus jedoch kaum klar voneinander trennen. Vielmehr lag der Schwerpunkt im Laufe der Geschichte abwechselnd bei Freihandel und Protektionismus.
Zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten in vielen Ländern Europas erneut protektionistische Massnahmen. Krieg, Wirtschaftskrisen und politische Instabilität schwächten zahlreiche Volkswirtschaften und führten dazu, dass Staaten ihre Märkte stärker abschirmten – mit Grossbritannien als eine der wenigen Ausnahmen.
Das historische Wechselspiel zwischen Freihandel und Protektionismus folgte dabei selten rein ideologischen Überzeugungen. Ausschlaggebend war meist die Frage, welche Strategie es Staaten erlaubte, unter den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen den grössten Wohlstand und die grösste wirtschaftliche Macht zu sichern.
From line 125 to 130:
sich um Island, Norwegen und Liechtenstein. Neben dem EFTA-Abkommen und dem Freihandelsabkommen mit der EU, hat die Schweiz aktuell 35 FHAFreihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern.[3] Die Schweiz predigt liberale Freihandelspolitik, will dabei aber primär die eigenen Interessen schützen. Gerade wenn es um Freihandelsabkommen mit Ländern aus dem sogenannten Globalen Süden geht, profitieren meist die reichen Industrieländer. Dank der bestehenden Abkommen haben Schweizer Unternehmen
Delete from line 138 to 140:
Abkommen einbezogen. Das war bereits der Fall, als Napoleon III. 1860 heimlich mit dem Vereinigten Königreich verhandelte, und es ist auch heute noch bittere Realität. So wird das originale Dokument des TISA (Trade in Services Agreement)
From line 144 to 146:
grossen internationalen neoliberalen Institutionen (wie beispielsweise IWF, WB oder G7) verhandelt, diewelche die Interessen der Kapitalist*innen vertreten und das klare Ziel verfolgen, im Welthandel maximale Gewinne zu erzielen.
From line 149 to 161:
dass multinationale Konzerne in Ländern produzieren, die Menschenrechte nicht garantieren und woin denen miserable Arbeitsbedingungen herrschen. Diese multinationalen Konzerne steigern ihre Profite ohne jeglichen Respekt für die Arbeiter*innen, um schlussendlich ihrederen Güter in den Ländern des sogenannten Globalen Nordens abzusetzen. Multinationale Konzerne haben sogar das Recht, Staaten wegen Handelshemmnissen anzuklagen. Diese Angriffe nehmen massiv zu. Die Schiedsgerichte, wie zum Beispiel das ICSID (Gericht der Weltbank), die über diese Klagen urteilen sind zutiefst antidemokratisch und ein Symbolin der Tat so konzipiert, dass nur Staaten auf Klagen von Konzernen oder Dritten reagieren müssen, ohne dass Staaten oder Dritte die Möglichkeit haben, Konzerne vor diesen Gerichten zu verklagen. Das symbolisiert die Konzerndiktatur, welchedie sich gegen Staaten und Arbeiter*innen richtetstellt. SoInsbesondere sind die Prozesse wenig transparent, die Richter*innen zufällig ausgewähltin jeder Verfahrensphase anfallenden Gerichtskosten erhebliche Beträge und der Staat dazu gezwungen,zwingen die ProzesskostenStaaten dazu, auf die von diesen Schiedsgerichten vorgesehenen Rechtsmittel zu tragenverzichten. DeshalbDadurch gewinnen die Konzerne fast jede ihrer Klageneine große Mehrheit der Verfahren und ihre Gegner*innen werden zugleich mundtot gemacht, weil sie sich keine weiteren Prozesskosten leisten könnenkönnen Staaten zum Schweigen bringen.
Insert from line 210 to 212:
Überausbeutung des sogenannten Globalen Südens stoppen!
Die Ausbeutung des sogenannten Globalen Südens wird durch neokoloniale Strukturen gnadenlos weitergeführt. Zwar wurde die Produktion in vielen Branchen, wo die notwendige
From line 221 to 225:
mit Niedriglöhnen und unsagbaren Arbeitsbedingungen abgebaut. Die Minen und Plantagen gehören multinationalen Konzernen im sogenannten Globalen Norden und/oder werden von Firmen aus dem sogenannten Globalen Norden vertrieben, wo dann auch der gesamte Gewinn hinfliesst. DieGerade die Schweiz spielt beim Rohstoffhandel eine zentrale Rolle: Schätzungsweise beträgt der Weltmarktanteil von Schweizer Firmen bei Metallen 60 %, bei Getreide
From line 231 to 234:
von günstigen Generika und davon profitieren die grossen Pharmakonzerne wie Novartis und Roche massgeblich. Sie können damit PhFantasiepreise festlegen, womit ihre Produkte im sogenannten Globalen Süden unerschwinglich werden.
Auch in der Landwirtschaft sind die Folgen dieser Politik verheerend: Die
From line 241 to 287:
Trumpismus heisst Neoliberalismus
Trumpismus das offensichtliche Gesicht des US-Imperialismus
Mit dem von Donald Trump begonnenen Zollkrieg wurde von manchen Beobachter*innen das Ende des Neoliberalismus und des globalen Freihandels ausgerufen. Zwar verfolgt die Trump-Regierung eine stark protektionistische Handelspolitik, doch mit einer tatsächlichen Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell hat dies wenig zu tun. Vielmehr dient diese Strategie dem Versuch, die globale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu sichern.
Trump und führende Vertreter*innen der MAGA-Bewegung schüren gezielt das Narrativ, die USA seien von anderen Ländern wirtschaftlich „ausgenutzt“ worden, und führen dafür vor allem Handelsdefizite an. Dabei wird ausgeblendet, dass viele US-Konzerne ihre Produktion selbst in Länder des Globalen Südens verlagert haben, um von niedrigeren Löhnen und schwächeren Regulierungen zu profitieren. Gleichzeitig nutzten einige asiatische Staaten – insbesondere China – die Integration in den Welthandel, um ihre eigene industrielle Basis auszubauen und wirtschaftlich aufzuholen.
Trumps handelspolitische Agenda zielt daher vor allem darauf ab, Produktionskapazitäten in die USA zurückzuholen und die geopolitische Konkurrenz mit China zu verschärfen. Seine Politik verbindet neoliberale Unternehmensinteressen mit nationalistischen und protektionistischen Maßnahmen. Eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung bedeutet dies jedoch nicht. Vielmehr droht eine Verschärfung internationaler Handelskonflikte, während die strukturellen Probleme der globalen Ungleichheit unangetastet bleiben.
Trump bleibt dem Neoliberalismus treu, einfach mit einer Verschiebung des Schwerpunkts auf die heimische statt auf die globale Sphäre. Steuersenkungen für die Reichen und ihre Unternehmen, Reduktion der Staatsschulden und Austeritätspolitik für die breite Bevölkerung, natürlich bei steigenden Rüstungsausgaben, sind Programm. Er will den Staat zusammenkürzen und regelrecht auseinandernehmen. Gleichzeitig fallen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften weg und der Finanzsektor wird weiter dereguliert. Mit seiner “Make America Great Again”-Strategie stösst Trump alle anderen Länder vor den Kopf, auch europäische Länder, die eigentlich zu den stärksten Verbündeten der imperialen USA gehören. Die EU-Länder befinden sich seit der globalen Finanzkrise 2008 selbstverschuldet auf dem absteigenden Ast. Um ihre Banken zu retten, mussten sie enorme Schuldenberge anhäufen. Um diese zu bezwingen, wird die Bevölkerung mit Austeritätsprogrammen drangsaliert, während die Militärausgaben auf der anderen Seite aber immer stärker ansteigen. Das Wirtschaftswachstum in Europa ist stagniert, die daraus resultierende Unzufriedenheit bietet Nährboden für die extreme Rechte.
Die Antwort der Linken auf die derweil immer komplexer werdenden Krisen und geopolitischen Machtspielen auf dem Rücken der breiten Bevölkerung sind derweil unterkomplex. Die sozialdemokratische Linke weigert sich, eine konsequente Alternative zum Kapitalismus zu verfolgen. Um die gefährlichen Entwicklungen aufhalten zu können, muss die Linke aufhören, sich auf die langsame Verbesserung des Kapitalismus zu fokussieren. Ein System, das niemals auch nur annähernd den Interessen der globalen Bevölkerung dienen kann, gilt es nicht länger zu stützen.
Der von Donald Trump begonnenen Zollkrieg mag auf den ersten Blick gegen die Interessen des US-Imperialismus als Urheber der neoliberalen Weltordnung wirken. Doch der globale Freihandel und die Bedingungen für seine Teilnahme waren schon immer so konstruiert, dass sie primär dem Westen dienen. Der Fokus lag darauf, die Industrialisierung von afrikanischer Länder rückgängig zu machen und jetzt immer noch aktiv zu verhindern. Doch der frühere Beginn der Industrialisierung vor der aktivsten Phase des globalen Neoliberalismus erlaubte es vielen asiatischen Ländern, eine Industrie aufzubauen, die trotz der Liberalisierung bestehen konnte.
Vor allem China baute mit seinem staatskapitalistischen Modell eine massive Industrie auf. Mit Handelsbeziehungen ausserhalb des US-Dollars und eigener Entwicklungsbank stellt China nun sogar eine Gefahr für die alleinige US-Hegemonie dar. Eine Welt, in der die US-Hegemonie nicht primär vom Freihandel profitiert, ist eine Welt, in der sich die USA genau von diesen Institutionen entfernen. Dies ist keine neue Strategie im Weissen Haus, sondern zeigte sich auch unter der Präsidentschaft Joe Bidens, welche die unter der ersten Amtszeit Donald Trumps beschlossenen Zölle auf China erhöhte und mit dem „CHIPS and Science Act” massive Subventionen für die staatliche Produktion von Mikroprozessoren beschloss.[8] Der Plan unter Trump bleibt derselbe: Produktionskapazitäten sollen in die USA zurückgebracht und die geopolitische Konkurrenz mit China verschärft werden.
Dieser intensive Fokus auf China zeigt sich auch durch das Abwenden von den europäischen Ländern, die zu den stärksten Verbündeten der imperialen USA gehören. Denn der Kampf der USA um die Bewahrung ihrer Hegemonie über die Weltwirtschaft bedeutet auch, dass sie weniger Ressourcen für die Verteidigung des imperialen Interesses Europas aufwenden können, wie am Beispiel der Ukraine ersichtlich wird. Stattdessen fokussiert sich die USA zunehmend auf die gezielte Schwächung oder Stürzung von Regierungen, welche die US-Hegemonie direkt stören. Dies erreichen diese Regierungen beispielsweise, indem sie einen grossen Teil ihres Öls außerhalb des US-Dollar-Systems verkaufen, wie es bei Venezuela oder dem Iran der Fall ist. Dies erklärt auch den extremen Druck der USA, mittels der NATO auf eine Aufrüstung Europas zu pochen, wobei die europäischen Staaten dem gerne Folge leisten. Denn die alte Weltordnung, in der die USA die alleinige Hegemonialmacht waren und militärische Interventionen im Sinne des westlichen Imperialismus durchführten, beginnt zu bröckeln. Um diese massive Aufrüstung in Europa jedoch zu finanzieren, werden die Klassenkompromisse der letzten 100 Jahre mit Austeritätsprogrammen Schritt für Schritt rückgängig gemacht. Genau diese Rückschritte und der daraus folgende Unmut liefern den perfekten Nährboden für die extreme Rechte.
Vorallem weil sich die sozialdemokratische Linke weigert, für eine konsequente Alternative zur Aufrüstung und Militarisierung der eigenen Bevölkerung zu kämpfen. Statt aufzuzeigen, welches Leid aus der alten Weltordnung entstand, und diesen Moment für einen Bruch mit dem System zu nutzen, wird mit dem Beharren auf Völkerrecht und der eigenen Militarisierung an genau dieser Ordnung festgehalten. Ein System jedoch, das niemals auch nur annähernd den Interessen der globalen Bevölkerung dienen kann, gilt es nicht länger zu stützen sondern zu stürzen.
Delete from line 298 to 300:
Natürlich bedeutet der internationale Austausch eines Teils der Güter nicht, dass die Landwirtschaft und andere Sektoren nicht vollständig lokal sein dürfen. Zudem müssen bestimmte Sektoren vor dem internationalen Handel und ausländischen
From line 306 to 313:
- Keine Handelsabkommen mit Staaten, die gegen die Menschenrechte und/oder Völkerrecht verstossen: Die Schweiz muss alle Vertragsverhandlungen mit Staaten einstellen und Verträge mit Staaten beenden, welche diese Rechte missachten. In diesem Sinne müssen in Staaten, die möglicherweise gegen die Menschenrechte und/oder das Völkerrecht verstossen, vorab objektive Studien durchgeführt werden.
Keine Handelsabkommen, die gegen die Menschenrechte verstossen:Die Schweiz muss alle Vertragsverhandlungen mit Staaten einstellen, die die Menschenrechte nicht achten. In diesem Sinne müssen in Staaten, die möglicherweise gegen die Menschenrechte verstossen, vorab objektive Studien durchgeführt werden. Ebenso müssen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in anderen Ländern der Welt Menschenrechte verletzen,Unternehmen die Menschenrechte verletzen zur Verantwortung ziehen: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in anderen Ländern der Welt Menschenrechte verletzen, müssen zur Verantwortung gezogen und sanktioniert werden, wie es die Initiative für
From line 324 to 325:
- berücksichtigt werden. Falls solche Massnahmen zu höheren Preisen führen,
müssen sie mit einer Verbesserung des Lebensstandards einhergehenmuss sichergestellt werden, dass der Lebensstandard der Bevölkerung nicht sinkt.
Insert from line 345 to 347:
- an der internationalen Ausbeutung von Arbeiter*innen. Kapital, das ins Ausland abfliesst, wird in der Regel nicht zum Wohl der Bevölkerung des sogenannten Globalen Südens investiert und verbessert deren Lebensbedingungen nicht –
From line 353 to 357:
Eine umfassende ReformAbschaffung des Patentsystems: Ein egalitäres Wirtschaftssystem ist nicht vereinbar mit einem Patentsystem, das grossen, von westlichem Kapital dominierten Unternehmen ermöglicht, Profite auf Kosten der Bevölkerung des sogenannten Globalen Südens zu erzielen.
Patente können dazu führen, dass wichtige Produkte, wie zum Beispiel
Insert from line 360 to 362:
- Abhängigkeiten.
Unternehmen im sogenannten Globalen Süden – und idealerweise auch die Staaten selbst – müssen deshalb in der Lage sein, die Güter zu produzieren, die für die
Insert from line 371 to 373:
- Praktiken des IWF und der Weltbank stellen. Diese Institutionen zwingen Ländern des sogenannten Globalen Südens im Gegenzug für Kredite häufig Freihandel und Privatisierungen auf.
From line 379 to 381:
eine vollständige Internationalisierung des Marktes. Ziel ist ein demokratisches Wirtschaftssystem, in dem zentrale Industriendie Produktionsmittel vergesellschaftet sind und sich im kollektiven Besitz befinden.
Insert from line 386 to 388:
- der Peripherie durch die wirtschaftlichen Zentren. Solange eine ungleiche internationale Arbeitsteilung besteht und die Kapitalist*innen des sogenannten Globalen Nordens den Grossteil des Kapitals kontrollieren, bleibt die
From line 390 to 394:
- Sozialstandards gelten. Deshalb braucht es tiefgreifende Veränderungen: den Schuldenerlass für Länder des sogenannten Globalen Südens, finanzielle
Wiedergutmachung"Wiedergutmachung"[8] für koloniale Ausbeutung und Verbrechen wie die Sklaverei sowie die Enteignung von Vermögenswerten von Unternehmen des sogenannten Globalen Nordens im sogenannten Globalen Süden.
From line 417 to 418:
- Handelshegemonie überwunden und durch ein egalitäres System ersetzt werden, das
allen Menschender Arbeiter*innenklasse zugutekommt.