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| Original version: | A1-DE (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Modified |
| Submitted: | 05/02/2026, 09:50 |
| New version: | A1-DE (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Screened |
| Submitted: | 06/09/2026, 13:06 |
Title
Motion text
From line 29 to 38:
Freihandel bedeutet vereinfacht gesagt, dass Waren und Dienstleistungen zwischen Ländern möglichst ohne Zölle und Handelsbeschränkungen vertrieben werden können.
Die “Notwendigkeit” des Freihandels wird wirtschaftsliberal so erklärt, dass alle Länder davon profitieren würden, wenn sie sich darauf fokussieren, was sie besonders gut und günstig produzieren und dann exportieren könnten.
Freihandel bedeutet vereinfacht gesagt, dass Waren und Dienstleistungen zwischen Ländern möglichst ohne Zölle und Handelsbeschränkungen vertrieben werden können. Die wirtschaftsliberale Erklärung für die anscheinende Notwendigkeit von Freihandel wäre, dass alle Länder davon profitieren würden, wenn sie sich darauf fokussieren, was sie besonders gut und günstig produzieren und dann exportieren könnten. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Konzerne können ihre Produktion ohne grosse Hindernisse in Länder verlagern, wo Löhne und weitere Produktionskosten tief sind. So wurde der sogenannte Globale Norden in den letzten Jahrzehnten deindustrialisiert: Multinationale Konzerne haben ihre
From line 43 to 45:
Superreiche von Ländern wie der Schweiz, Singapur, Panama oder Städten wie Hongkong und Dubai angelockt. Diesers “race to the bottom” sorgt in vielen Ländern für massive Steuerausfälle, weil die Reichsten mit der Verschiebung
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Zeitpunkt, als seine wirtschaftliche Vormachtstellung bereits gefestigt war. Anders als häufig behauptet, verdankten die kolonialen Mächte im sogenannten Globalen Norden ihren wirtschaftlichen Aufstieg nicht in erster Linie dem Freihandel, sondern
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vorteilhaft, wenn Länder bereits über eine starke und international konkurrenzfähige Wirtschaft verfügten..
In der Praxis lassen sich Freihandel und Protektionismus jedoch kaum klar voneinander trennen. Vielmehr wechselten sich beide Strategien im Laufe der Geschichte immer wieder ab. Zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten in vielen Ländern Europas erneut protektionistische Massnahmen. Krieg, Wirtschaftskrisen und politische Instabilität schwächten zahlreiche Volkswirtschaften und führten dazu, dass Staaten ihre Märkte stärker abschirmten – mit Grossbritannien als eine der wenigen Ausnahmen.
Das historische Wechselspiel zwischen Freihandel und Protektionismus folgte dabei selten rein ideologischen Überzeugungen. Ausschlaggebend war meist die Frage, welche Strategie es Staaten erlaubte, unter den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen den grössten Wohlstand und die grösste wirtschaftliche Macht zu sichern
In der Praxis lassen sich Freihandel und Protektionismus jedoch kaum klar voneinander trennen. Vielmehr lag der Schwerpunkt im Laufe der Geschichte abwechselnd bei Freihandel und Protektionismus.
Zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten in vielen Ländern Europas erneut protektionistische Massnahmen. Krieg, Wirtschaftskrisen und politische Instabilität schwächten zahlreiche Volkswirtschaften und führten dazu, dass Staaten ihre Märkte stärker abschirmten – mit Grossbritannien als eine der wenigen Ausnahmen.
Das historische Wechselspiel zwischen Freihandel und Protektionismus folgte dabei selten rein ideologischen Überzeugungen. Ausschlaggebend war meist die Frage, welche Strategie es Staaten erlaubte, unter den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen den grössten Wohlstand und die grösste wirtschaftliche Macht zu sichern.
From line 125 to 130:
sich um Island, Norwegen und Liechtenstein. Neben dem EFTA-Abkommen und dem Freihandelsabkommen mit der EU, hat die Schweiz aktuell 35 FHAFreihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern.[3] Die Schweiz predigt liberale Freihandelspolitik, will dabei aber primär die eigenen Interessen schützen. Gerade wenn es um Freihandelsabkommen mit Ländern aus dem sogenannten Globalen Süden geht, profitieren meist die reichen Industrieländer. Dank der bestehenden Abkommen haben Schweizer Unternehmen
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Abkommen einbezogen. Das war bereits der Fall, als Napoleon III. 1860 heimlich mit dem Vereinigten Königreich verhandelte, und es ist auch heute noch bittere Realität. So wird das originale Dokument des TISA (Trade in Services Agreement)
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grossen internationalen neoliberalen Institutionen (wie beispielsweise IWF, WB oder G7) verhandelt, diewelche die Interessen der Kapitalist*innen vertreten und das klare Ziel verfolgen, im Welthandel maximale Gewinne zu erzielen.
From line 149 to 161:
dass multinationale Konzerne in Ländern produzieren, die Menschenrechte nicht garantieren und woin denen miserable Arbeitsbedingungen herrschen. Diese multinationalen Konzerne steigern ihre Profite ohne jeglichen Respekt für die Arbeiter*innen, um schlussendlich ihrederen Güter in den Ländern des sogenannten Globalen Nordens abzusetzen. Multinationale Konzerne haben sogar das Recht, Staaten wegen Handelshemmnissen anzuklagen. Diese Angriffe nehmen massiv zu. Die Schiedsgerichte, wie zum Beispiel das ICSID (Gericht der Weltbank), die über diese Klagen urteilen sind zutiefst antidemokratisch und ein Symbolin der Tat so konzipiert, dass nur Staaten auf Klagen von Konzernen oder Dritten reagieren müssen, ohne dass Staaten oder Dritte die Möglichkeit haben, Konzerne vor diesen Gerichten zu verklagen. Das symbolisiert die Konzerndiktatur, welchedie sich gegen Staaten und Arbeiter*innen richtetstellt. SoInsbesondere sind die Prozesse wenig transparent, die Richter*innen zufällig ausgewähltin jeder Verfahrensphase anfallenden Gerichtskosten erhebliche Beträge und der Staat dazu gezwungen,zwingen die ProzesskostenStaaten dazu, auf die von diesen Schiedsgerichten vorgesehenen Rechtsmittel zu tragenverzichten. DeshalbDadurch gewinnen die Konzerne fast jede ihrer Klageneine große Mehrheit der Verfahren und ihre Gegner*innen werden zugleich mundtot gemacht, weil sie sich keine weiteren Prozesskosten leisten könnenkönnen Staaten zum Schweigen bringen.
Insert from line 210 to 212:
Überausbeutung des sogenannten Globalen Südens stoppen!
Die Ausbeutung des sogenannten Globalen Südens wird durch neokoloniale Strukturen gnadenlos weitergeführt. Zwar wurde die Produktion in vielen Branchen, wo die notwendige
From line 221 to 225:
mit Niedriglöhnen und unsagbaren Arbeitsbedingungen abgebaut. Die Minen und Plantagen gehören multinationalen Konzernen im sogenannten Globalen Norden und/oder werden von Firmen aus dem sogenannten Globalen Norden vertrieben, wo dann auch der gesamte Gewinn hinfliesst. DieGerade die Schweiz spielt beim Rohstoffhandel eine zentrale Rolle: Schätzungsweise beträgt der Weltmarktanteil von Schweizer Firmen bei Metallen 60 %, bei Getreide
From line 231 to 234:
von günstigen Generika und davon profitieren die grossen Pharmakonzerne wie Novartis und Roche massgeblich. Sie können damit PhFantasiepreise festlegen, womit ihre Produkte im sogenannten Globalen Süden unerschwinglich werden.
Auch in der Landwirtschaft sind die Folgen dieser Politik verheerend: Die
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Mit dem von Donald Trumpder Trump-Regierung begonnenen Zollkrieg wurde von manchen Beobachter*innen das Ende des Neoliberalismus und des globalen Freihandels ausgerufen. Zwar
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und führen dafür vor allem Handelsdefizite an. Dabei wird ausgeblendet, dass viele US-Konzerne ihre Produktion selbst in Länder des sogenannten Globalen Südens verlagert haben, um von niedrigeren Löhnen und schwächeren Regulierungen zu profitieren.
From line 258 to 260:
mit China zu verschärfen. Seine Politik verbindet neoliberale Unternehmensinteressen mit nationalistischen und protektionistischen MaßnahmenMassnahmen. Eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung bedeutet dies
Delete from line 298 to 300:
Natürlich bedeutet der internationale Austausch eines Teils der Güter nicht, dass die Landwirtschaft und andere Sektoren nicht vollständig lokal sein dürfen. Zudem müssen bestimmte Sektoren vor dem internationalen Handel und ausländischen
From line 306 to 313:
- Keine Handelsabkommen mit Staaten, die gegen die Menschenrechte und/oder Völkerrecht verstossen: Die Schweiz muss alle Vertragsverhandlungen mit Staaten einstellen und Verträge mit Staaten beenden, welche diese Rechte missachten. In diesem Sinne müssen in Staaten, die möglicherweise gegen die Menschenrechte und/oder das Völkerrecht verstossen, vorab objektive Studien durchgeführt werden.
Keine Handelsabkommen, die gegen die Menschenrechte verstossen:Die Schweiz muss alle Vertragsverhandlungen mit Staaten einstellen, die die Menschenrechte nicht achten. In diesem Sinne müssen in Staaten, die möglicherweise gegen die Menschenrechte verstossen, vorab objektive Studien durchgeführt werden. Ebenso müssen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in anderen Ländern der Welt Menschenrechte verletzen,Unternehmen die Menschenrechte verletzen zur Verantwortung ziehen: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in anderen Ländern der Welt Menschenrechte verletzen, müssen zur Verantwortung gezogen und sanktioniert werden, wie es die Initiative für
From line 324 to 325:
- berücksichtigt werden. Falls solche Massnahmen zu höheren Preisen führen,
müssen sie mit einer Verbesserung des Lebensstandards einhergehenmuss sichergestellt werden, dass der Lebensstandard der Bevölkerung nicht sinkt.
Insert from line 345 to 347:
- an der internationalen Ausbeutung von Arbeiter*innen. Kapital, das ins Ausland abfliesst, wird in der Regel nicht zum Wohl der Bevölkerung des sogenannten Globalen Südens investiert und verbessert deren Lebensbedingungen nicht –
From line 353 to 357:
Eine umfassende ReformAbschaffung des Patentsystems: Ein egalitäres Wirtschaftssystem ist nicht vereinbar mit einem Patentsystem, das grossen, von westlichem Kapital dominierten Unternehmen ermöglicht, Profite auf Kosten der Bevölkerung des sogenannten Globalen Südens zu erzielen.
Patente können dazu führen, dass wichtige Produkte, wie zum Beispiel
Insert from line 360 to 362:
- Abhängigkeiten.
Unternehmen im sogenannten Globalen Süden – und idealerweise auch die Staaten selbst – müssen deshalb in der Lage sein, die Güter zu produzieren, die für die
Insert from line 371 to 373:
- Praktiken des IWF und der Weltbank stellen. Diese Institutionen zwingen Ländern des sogenannten Globalen Südens im Gegenzug für Kredite häufig Freihandel und Privatisierungen auf.
From line 379 to 381:
eine vollständige Internationalisierung des Marktes. Ziel ist ein demokratisches Wirtschaftssystem, in dem zentrale Industriendie Produktionsmittel vergesellschaftet sind und sich im kollektiven Besitz befinden.
Insert from line 386 to 388:
- der Peripherie durch die wirtschaftlichen Zentren. Solange eine ungleiche internationale Arbeitsteilung besteht und die Kapitalist*innen des sogenannten Globalen Nordens den Grossteil des Kapitals kontrollieren, bleibt die
From line 390 to 394:
- Sozialstandards gelten. Deshalb braucht es tiefgreifende Veränderungen: den Schuldenerlass für Länder des sogenannten Globalen Südens, finanzielle
Wiedergutmachung"Wiedergutmachung"[8] für koloniale Ausbeutung und Verbrechen wie die Sklaverei sowie die Enteignung von Vermögenswerten von Unternehmen des sogenannten Globalen Nordens im sogenannten Globalen Süden.
From line 417 to 418:
- Handelshegemonie überwunden und durch ein egalitäres System ersetzt werden, das
allen Menschender Arbeiter*innenklasse zugutekommt.
From line 425 to 426:
From line 434 to 436:
[7]: https://www.publiceye.ch/de/themen/rohstoffe/schweiz/rohstoff-drehscheibe
[8]: Eine vollständige Wiedergutmachung für Kolonialismus gibt es nicht. Eine finanzielle Wiedergutmachung, beispielsweise in Form von Reparationszahlungen, ist ein wichtiger Schritt, der bestehende neokoloniale Strukturen weiter eindämmen kann.
[8]: https://www.congress.gov/bill/117th-congress/house-bill/4346