Oben wird Eigenverantwortung als ein von der SVP etablierter Begriff ohne weiteres Beispiel erwähnt. Deshalb möchten wir hier den Sozialstaatsabbau mit der dazugehörigen diskursiven Strategie (dem Verweis auf die Eigenverantwortung) verknüpfen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet |
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Antragsteller*in: | PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 10.09.2023) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Ablehnung (Erklärung: Das Argument der «Eigenverantwortung» wird zwar durchaus diskursiv gebraucht, an dieser Stelle führt der Einschub allerdings zu einer verkürzten bis falscher Analyse. Die Steuersenkungen für die Reichsten und der Sozialstaatabbau werden nicht nur und je nach Diskurs auch nicht primär mit dem Argument der «Eigenverantwortung» legitimiert, sondern durch verschiedene und komplexere Diskursstrategien (z.B. Aberkennung des Anspruchs von Geflüchteten auf Sozialhilfe, oder Argumentation gegen Sozialhilfebetrug, etc.). Der Einschub impliziert, dass es eine einzelne, vereinfachte und Argumentationslinie gibt, doch die Realität ist komplexer. Ausserdem wird der nachfolgend an diese Stelle wird im Papier weiter ausgeführt, welchen Personen und Gruppen die Schuld zugeschoben wird, die eingeschobene Begründung bzgl. «Eigenverantwortung» wirkt dadurch etwas fehl am Platz. ) |
Eingereicht: | 10.09.2023, 17:33 |