Veranstaltung: | September-DV |
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Antragsteller*in: | Geschäftsleitung JUSO Schweiz (beschlossen am: 20.08.2023) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.08.2023, 11:58 |
PDE: Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet
Antragstext
Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie
gefährdet
In ganz Europa sind rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. In Italien ist die
postfaschistische [1][2] Meloni an der Macht, in Deutschland und Frankreich
stellt die extreme Rechte mittlerweile die stärkste Opposition dar. Es scheint,
als wären aktuell weder die bürgerlich-konservativen Parteien noch die
europäische Linke in der Lage, dem Aufschwung etwas entgegenzusetzen. Mitten in
dieser Entwicklung geht die SVP für die Nationalratswahlen sowohl mit Massvoll,
geführt von einem Neonazi-Freund, wie auch mit der FDP Listenverbindungen ein.
Diese Entwicklung steht exemplarisch für eine der stärksten Rechtsaussen-
Parteien in Europa. Der SVP gelingt es, sowohl mit dem starken bürgerlichen
Block als auch mit den demokratiefeindlichsten Strukturen zusammenzuspannen und
gewinnt damit möglicherweise die Wahlen im Herbst.
Die SVP wuchs jedoch deutlich früher als neurechte Kräfte[3] in anderen
europäischen Ländern. Die Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat stellte
vor 20 Jahren ein historisches Ereignis der Schweizer Politik dar. Dieser Moment
markierte den vorläufigen Höhepunkt des rasanten Aufstiegs der SVP von einer
Regionalpartei zur stärksten politischen Kraft des Landes. Die SVP ist nicht das
erste Rechtsaussen-Projekt der Schweiz, man denke an die Frontenbewegung oder
die Schwarzenbach-Initiative, aber mit Abstand das erfolgreichste. Damit wurde
die Partei auch zu einem zentralen Referenzpunkt für verschiedenste
rechtsextreme Parteien und Bewegungen in ganz Europa.
Die SVP stellt eine Gefahr für die Demokratie und die Menschen in der Schweiz
dar. Ihr Ziel ist eine illiberale, ausgrenzende Gesellschaft und eine
Wirtschaftspolitik für die Reichsten. Ihre Strategien gleichen aktuell jenen der
faschistischen Akteur*innen in den USA. In der Schweiz wirkt es jedoch fast so,
als hätte man sich schon lange an solche Zustände gewöhnt.
Es ist an der Zeit aufzuzeigen, wie gefährlich die SVP wirklich ist und was die
demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und insbesondere die Linke machen
müssen, damit die SVP der Vergangenheit angehört. Genau das versucht dieses
Positionspapier.
1. Der Aufstieg zur stärksten politischen Macht in der
Schweiz
Die SVP gründete sich 1971 aus Teilen zweier kleiner Parteien, der Bauern-,
Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP).[1] Bis in
die 1990er Jahre galt die SVP mit ca. 10 Wähler*innenprozenten und dem
Themenschwerpunkt “Subventionen für die Landwirtschaft”, nicht als
rechtspopulistische Partei. Die Parteiführung strebte zeitweise sogar eine
inhaltliche Positionierung zwischen den bürgerlichen Parteien und der SP an. In
diesem parteiinternen Kampf gewann jedoch die Zürcher SVP, unter der Führung von
Christoph Blocher, zugunsten einer klaren Ausrichtung am rechten Rand des
Schweizer Parteienspektrums.[2]
Blocher wollte die SVP nicht als Ergänzung zu den bereits bestehenden
bürgerlichen Parteien positionieren, sondern als Alternative.[3] Zu bedeutender
Stärke kam dieser Parteiflügel 1992 durch den Sieg bei der Abstimmung zum EWR-
Beitritt. Mit dem Nein zu mehr europäischer Integration, entgegen der Meinung
aller anderen Bundesratsparteien, erklärte sich die SVP zur Avantgarde der
Polit-Opposition. Frühere rechtsaussen Parteien, wie die Nationale Aktion
(Stichwort: Schwarzenbachinitiative[4])[4] , die Schweizer Demokraten oder die
Autopartei waren als Klientelparteien[5] nie in der Lage, eine breite
Bevölkerung zu erreichen. Blocher und Co. schafften es innert wenigen Jahren
einen Wähler*innenanteil von beinahe 30% zu erreichen. Nicht mehr nur Leute aus
der Landwirtschaft und dem Gewerbe wählten die SVP, sondern Menschen mit den
verschiedensten Lebensrealitäten – von Menschen mit tiefem Einkommen bis zu den
wirtschaftlichen Aufsteiger*innen. Die Partei schaffte es durch den Fokus auf
mittelständische Traditionen, eine neoliberale Reformagenda und den
Überfremdungsdiskurs in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. Dabei
konstruierte und vermittelte die Partei den Mythos, dass sich das “unterdrückte
Schweizer Volk” gegen die Classe Politique und den „Untergang der Schweiz“
wehren muss. Der Untergang kommt laut der SVP von einer Bedrohung durch
feindliche Mächte innerhalb und ausserhalb der Schweiz. Auch wenn die Partei
gleichzeitig klar die Interessen der Elite vertritt, feierte die SVP mit dieser
Strategie Erfolg.
2003 wurde Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt, womit die SVP auf dem
Höhepunkt ihrer Geschichte angekommen war. Bereits vier Jahre später, nachdem
die SVP 2007 mit einem Wähler*innenanteil von 29% ihr bisher historisch bestes
Resultat erreicht hatte, wurde Blocher von den linken und teilweise bürgerlichen
Parteien wieder abgewählt. Anstelle von ihm nahm die vergleichsweise gemässigte
SVPlerin Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an, wodurch sie aus der SVP
ausgeschlossen wurde und sich die BDP gründete. Die SVP büsste jedoch kaum
Wähler*innenprozenten ein. In den nächsten Jahren festigte die SVP ihre Position
als Oppositionsführerin mit Hilfe von Initiativen[6] gegen die sogenannte
Koalition der Vernunft (Mitte, FDP, SP). Dabei baute sie ihre diskursive Macht
aus, die sie auf allen Ebenen nutzt, sei es als Teil der Regierung oder um sich
als Vertrauensanker für die arbeitende Bevölkerung auszugeben. 2010 wurde die
Ausschaffungsinitiative angenommen, womit die SVP die Ausschaffung “krimineller”
Ausländer*innen forderte. 2014 gewann die SVP die Masseneinwanderungsinitiative,
welche eine Beschränkung der Einwanderung wollte. Die Durchsetzungsinitiative,
welche auf die wortgenaue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beharrte, wurde
2016 abgelehnt. 2021 verhinderte die Partei mit ihrer Kampagne gegen das CO2-
Gesetz den dringend notwendigen Klimaschutz. Während der Covid-Pandemie
torpedierte die SVP schlussendlich die Coronapolitik des Bundes und schloss sich
mit den abgedrifteten Massnahmengegner*innen für verschiedene Covid-Referenden
zusammen. Egal, ob die Partei die Abstimmungen gewann oder nicht: sie dominierte
die öffentliche Diskussion und schaffte es, dass in der Schweiz regelmässig über
Fragen des SVP-Parteiprogramms diskutiert werden musste. Dies gilt insbesondere
für die Migrationspolitik, obwohl die Schweiz so stark von Zuwanderung abhängig
ist, wie kaum ein Land in Europa. Auch heute, 30 Jahre nach der Übernahme der
SVP durch Blocher, gibt es keine klaren Anzeichen dafür, dass ihr Siegeszug
gebrochen werden könnte. Von der SVP etablierte Begriffe wie Asylchaos,
Asylanten, Eigenverantwortung, Sicherheit, Arbeit, Wettbewerb, Sonderfall
Schweiz oder Demokratie zeigen die diskursive Macht der Partei. Im Herbst 2023
könnte die SVP gemäss Umfragen erneut 1.5 Prozentpunkte zulegen.[7]
2. Ziele der SVP: gegen Fortschritt, Freiheit und Demokratie
Die SVP will nach eigenen Angaben “eine freie, sichere, lebenswerte und
weltoffene Schweiz, die bleibt wie sie ist”.[8]Dass dieses Kredo fundamental
gegen die Politik der selbsternannten Volkspartei spricht, wird klar, wenn man
einen genaueren Blick auf ihre eigentlichen Forderungen und entsprechend auf ihr
politisches Agieren wirft. Die SVP hat in den letzten Jahren versucht, jeglichen
Fortschritt zu blockieren. So kann die Partei beispielsweise die Versenkung des
CO2-Gesetzes im Sommer 2021 verbuchen, sie torpediert jegliche
Annäherungsversuche an die EU, stellt sich konsequent gegen mehr Sicherheit für
FLINTA-Personen und bekämpft Massnahmen für eine lebenswerte Zukunft der 99%
fundamental.
Fakt ist auch: Die Partei verschleiert seit jeher, für wen sie eigentlich
Politik machen, nämlich nicht für die Mehrheit der Menschen in diesem Land,
sondern für das Kapital. Die Partei fährt seit Jahren einen klaren Kurs:
Steuersenkung für Unternehmen und reiche Privatpersonen und rigoroser
Sozialstaatsabbau für den Rest der Bevölkerung. Die SVP schafft es jedoch
gekonnt, die eigens verursachte Misere anderen in die Schuhe zu schieben.
Sündenböcke dabei stellen die “Links-Grüne Politik”, Menschen mit
Migrationshintergrund, religiöse Minderheiten, queere, trans und non-binäre
Personen sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen physischen und
psychischen Erkrankungen dar.
Welche Ideologie(n) sich hinter ihren fadenscheinigen Phrasen wirklich
verbergen, lässt sich relativ einfach entlarven. So wollte eine Motion von SVP-
Nationalrat Andreas Glarner 2020 die “Antifa” als terroristische Organisation
einstufen lassen. Wenn eine Partei Widerstand gegen Faschismus verbieten und
höchstgradig kriminalisieren will, kann man vermuten, welches Gedankengut sich
in den Reihen der SVP finden lässt.
Die neueste Obsession der SVP ist der selbst ausgerufene “Woke-Wahnsinn”. Bei
ihrer queer- und transfeindlichen Hetzjagd kommt der Partei offenbar die Hilfe
der im neonazistischen Spektrum verorteten “Jungen Tat” gelegen. Letztere
verübten Ende 2022 einen Angriff auf eine Drag Story Time für Kinder.[9] Während
dieser Angriff von allen Parteien scharf verurteilt wurde, reichte ein SVP-
Politiker einen Vorstoss zum künftigen Verbot solcher Veranstaltungen ein.[10]
Die SVP schliesst sich mit diesem Fokus, der aktuellen Strategie der extremen
Rechten in den USA und Europa an. Die sogenannte “Wokeness” wird mittlerweile
als Virus betitelt. Was damit impliziert wird: Queers, non-binäre und trans
Personen hätten keine Existenzberechtigung, denn Viren müssen ausgerottet
werden. Die SVP predigt Freiheit, während sie gleichzeitig einen Vorschlag zur
Einschränkung der Abtreibungsrechte einbringt. Der Partei geht es darum, mit
allen Mitteln Menschen aus unserer Gesellschaft auszuschliessen. Sie blockiert
dabei nicht nur dringend benötigte Fortschritte, sondern greift auch bereits
hart erkämpfte Errungenschaften an.
Bei diesen Entwicklungen kommen Erinnerungen an vermeintlich überwundene Zeiten
hoch. Vor 100 Jahren wuchsen faschistische Bewegungen rasant, bevor sie in
verschiedenen Ländern die komplette Macht ergriffen haben. Nach Ende des Zweiten
Weltkrieges begann man zu versuchen, diese Strategien der Machtergreifung und
die entsprechenden Ideologien fassbar zu machen. Bis heute gibt es
verschiedenste Definitionen von Faschismus, dabei herrscht kein Konsens über
eine allgemeine Definition. Dass dem Faschismus eine antikommunistische,
autoritär-nationalistische, rassistische, antifeministische und antisemitische
Ideologie zugrunde liegt und eine länderübergreifende, gewaltvolle
Massenmobilisierungen angestrebt wird, welche schlussendlich in Terror mündet,
ist jedoch grösstenteils anerkannt. Ausserdem versuchen sich faschistische
Strukturen in ihren Anfängen häufig als gemässigt und ungefährlich
darzustellen.[11]
Die aktuelle Forschung zu rechtsradikalen bis rechtsextremen Parteien in Europa,
wie der AfD oder dem Rassemblement National kommt zum Schluss, dass die
rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Ideologien und
Strategien nicht alle Faschismusdefinitionen vollumfänglich erfüllen.[12] Auch
die SVP hat bis jetzt keine Miliz oder paramilitärische Strukturen geschaffen,
wie das bei klassischen faschistischen Kräften der Fall war, wenn man eng
ausgelegte Definitionen berücksichtigt.[13] Es gibt jedoch auch
Faschismusdefinitionen, die weniger eng funktionieren. Die zentrale Frage ist
jedoch, ob solche politischen Entwicklungen “faschistisch” genannt werden
müssen, damit sie von der Gesellschaft als Gefahr wahrgenommen werden. Die
Taktiken und Strategien von gefährlichen rechtsextremen Ideologien und
Bewegungen passen sich nämlich auch ihrer Zeit an. Der wütende und gewaltbereite
Mob muss heute nicht mehr durch die Strassen ziehen. Der neue Faschismus kommt
aufgeräumt und schön angezogen daher, die Ausübung von Gewalt hat sich
verbürokratisiert und vor allem institutionalisiert. Die neue Rechte stiftet
Chaos und profitiert anschliessend von den Ängsten der Bevölkerung. Sie
inszeniert sich nicht nur als Alternative, sondern als einzige Rettung in der
von ihr eigens verursachten Not. Die Waffe der Stunde sind Schwälle an Gesetzen,
in Florida werden Bücher zensiert, in der Schweiz versucht die SVP das Gendern
per Gesetz zu verbieten. Stück für Stück versuchen diese Kräfte damit, die
komplette Kontrolle über die Bevölkerung zu erhalten und nutzen dafür die noch
vorhandenen Instrumente der bürgerlich-liberalen Demokratie.
Das Ziel der SVP ist schlussendlich eine, nach ihren Kriterien definierte,
normierte Gesellschaft. Wer nicht dem erwünschten Menschenbild entspricht
und/oder sich in seinem Leben nicht an die rechtskonservativen Wertvorstellungen
hält, hat in dieser Gesellschaft keinen Platz und wird mit allen Mitteln
ausgegrenzt. Dabei gaukeln sie vor, im Interesse des “Volkes” zu arbeiten,
während gleichzeitig eine Wirtschaftspolitik im Interesse des Kapitals und damit
gegen das “Volke” vorangetrieben wird. Wenn man sich anschaut, wie faschistische
Kräfte vorgegangen sind[5][6] , muss man befürchten, dass auch die SVP, welche
sich noch als grosse Freundin der Demokratie inszeniert, diese einschränken
wird, sobald die Partei sie nicht mehr benötigt. Die Ziele der SVP sind
gefährlich und widersprechen der Vorstellung einer liberalen und egalitären
Gesellschaft fundamental!
3. Die Erfolgsrezepte der SVP
Die SVP sieht sich als Anti-Establishment-Partei und kann sich als solche
verkaufen, obwohl sie selbst einen relevanten Teil des Establishments ausmacht.
Dass diese Verlogenheit trotzdem authentisch wirkt, scheint auf den ersten Blick
unfassbar, auf den Zweiten jedoch durchaus plausibel, denn es handelt sich um
eine hegemoniale Strategie[7] .
Die SVP möchte Deutungshoheit erlangen – also ihre Ansichten und
“Wertehaltungen” innerhalb verschiedener Diskurse zum gesellschaftlichen Konsens
etablieren. Das gelingt der Partei innerhalb gewisser Diskurse, innerhalb
anderer nicht. Die dabei vermittelten Positionen und Analysen müssen nicht
logisch oder wahr sein, damit sie gesamtgesellschaftlich akzeptiert und geglaubt
werden. Durch gezielte Kommunikation auf verschiedensten Ebenenen der
Gesellschaft, schafft es die SVP ihre Ideologie zu verbreiten und zwar so, dass
sie stückweise von den Medien und anderen politischen und gesellschaftlichen
Akteur*innen übernommen wird. Um ihre eigene Hegemonie voranzutreiben, setzt die
SVP auf eine diverse Herangehensweise. Mit Rechtspopulismus, der Schaffung einer
gemeinsamen Identität des “Schweizer Volks”, dem Einfluss durch Medien, einer
stetigen Normalisierung rechtsradikaler Inhalte und ihrem breiten Netzwerk
verschiebt sie den gesellschaftlichen Konsens ständig. Gemeinsam machen diese
Elemente eine effektive hegemoniale Strategie aus.
3.1 Rechtspopulismus als Werkzeug
Ein wichtiges Werkzeug für den Erfolg der SVP ist der Rechtspopulismus, für den
die rechtsaussen Partei inzwischen als Avantgarde der extremen Rechten in Europa
bezeichnet wird. Mittlerweile übernehmen auch nationalsozialistische Parteien
wie die NPD diskursive Elemente der SVP. So beispielsweise das schwarze Schaf,
für welches die SVP auch mündlich vom damaligen UNO-Sonderberichterstatter für
Rassismus Doudou Diène abgestraft wurde.[14] Auch das rechtsextreme
Rassemblement National, allen voran Marine Le Pen, schaut gerne bei der SVP ab
und schwärmt dabei beispielsweise von der rassistischen
Minarettverbotsinitiative.[15]
Das beste Beispiel für die rechtspopulistische Strategie der Partei ist die
diskursive Schaffung eines “Volkes”, für dessen Interesse sie angeblich
einstehen würden. Diesem “Volk” gehören jedoch längst nicht alle an. Wer
dazugehört und wer nicht, bestimmt die entsprechende rechtspopulistische
Ideologie, bei der das Volk als Nation oftmals kulturell[8] verstanden wird.[16]
Dabei wird suggeriert, dass dieses Volk homogene Interessen hätte, für die sich
die Rechtspopulist*innen einsetzen, während die “korrupte Elite” (je nach
Definition: Medien, Intellektuelle und politisch Andersdenkende) sich für
Minderheiten einsetze und gegen die Interessen des Volkes politisieren würde.
Klar ist aber eigentlich: die SVP gehört zur politischen und wirtschaftlichen
Elite. Ihr Personal nimmt zentrale Funktionen innerhalb der Schweizer Kapitals
ein, in ihrer Parteispitze sitzen mehrere Milliardär*innen. Sie machen Politik
für das reichste 1% und betreiben Klassenkampf von oben herab. Daraus ergibt
sich auch, weshalb die SVP bezüglich Parteibudget allen anderen Parteien voraus
ist: ihre Millionen für hetzerische Wahl- und Abstimmungskampagnen erhalten sie
direkt von der Schweizer Wirtschaftselite, wie z.B. von Blocher selbst, von
Walter Frey, Bankier Marcel Ospel, Financier Tito Tettamanti oder Martin
Ebner.[17] Genau dies gilt es zu übertünchen. Das typische Credo dabei lautet
deshalb “wir gegen die anderen”, “wir das Volk”.
Damit das nach den Kriterien der SVP definierte “schweizer Volk” auch vertreten
werden kann, müssen die Menschen sich diesem “wir” zugehörig fühlen. Diese
Identität versucht die SVP seit ihren Anfängen systematisch diskursiv mit dem
Bild einer “freiheitsliebenden, wehrhaften Schweiz”[18] aufzubauen. Klassische
Identitätspolitik also, die die Rechte der Linken immer so gerne vorwirft.
Zugehörig dürfen sich längst nicht alle fühlen, im Gegenteil:
Rechtspopulist*innen erschaffen Faktoren, welche den Ausschluss bedingen, um
einen Gegensatz zwischen “wir” und “ihnen” zu schaffen. Im Falle der SVP:
Menschen ohne Schweizerpass, rassifizierte Menschen, queere, trans und non-
binäre Personen und weitere marginalisierte Gruppen, sowie progressive Kräfte
würden auf der Gegenseite stehen.
4. Die Medien im Dienst von Rechtsaussen
Die Stimmungsmache gegen genannte Gruppen wird neben den bekannten SVP-
Plakatkampagnen zu einem relevanten Teil über die Medien verbreitet. Anfang der
2000er Jahre versuchte die Blocher-Partei, eigene Medien aufzubauen. Die 2001
unter Roger Köppel neu gestaltete Weltwoche konnte sich als SVP-nahes Magazin
über 20 Jahre als Klientelzeitung etablieren. Christoph Blochers Projekt, die
«Basler Zeitung» in eine rechte Tageszeitung umzuwandeln, ist hingegen
gescheitert[19], trotzdem besitzt er heute mit der Swiss Regiomedia AG 25
Gratiszeitungen. Markus Somm, FDP-Mitglied und ehemaliger Chefredaktor der
«Basler Zeitung», hat für Blocher mit der Übernahme des «Nebelspalters» mit
mässigem Erfolg ein weiteres Medium auf nationalkonservative Linie gebracht.[20]
Die «Sonntagszeitung» aus dem Tamedia-Verlag hat sich in letzter Zeit vor allem
als Stichwortgeber eines rechten Kulturkampfes profiliert, etwa mit der
lachhaften Konstruktion der angeblich intoleranten Linken.[21] Zusätzlich kann
sich die SVP auf die «NZZ» und neuerdings auch auf die «NZZ am Sonntag»
verlassen, wenn es darum geht, rechtzeitig zum Wahlkampf ihre rassistischen und
migrationsfeindlichen Framings unters Volk zu bringen.[22]
Doch das ist nicht alles: gerade die von der Rechten angeblich so verhasste SRG
begann in letzter Zeit vermehrt, rechte Propaganda zu verbreiten. So adaptiert
das SRF fraglos SVP-Rhetorik und strahlte nach dem Unglück auf dem Mittelmeer,
bei dem die griechische Küstenwache über 500 Menschen auf der Flucht ertrinken
liess, eine Arena-Sendung mit dem Titel “Asylchaos mit Ansage?”. Vorab hatte das
SRF zudem die falsche Erzählung der SVP übernommen, welche Geflüchtete für die
skrupellose Profitgier von Immobilienfirmen in Seegräben und Windisch
verantwortlich machte. So titelte SRF tatsächlich: “Seegräben stellt Mieter
wegen Geflüchteten auf die Strasse".[23] Wenn sogar das öffentlich finanzierte
Radio und Fernsehen, mit dem landesweit grössten medialen Einfluss, klar rechte
Narrative übernimmt, dann ist das zutiefst besorgniserregend.[24] Die Partei
schafft mit ihrer Strategie offensichtlich Schritt für Schritt, rechtsextreme
Inhalte zu festigen.
5. Wieso die SVP nicht als rechtsextrem wahrgenommen wird
Diese Normalisierung menschenfeindlicher Ansichten treibt die SVP immer
routinierter voran. Zusätzlich sorgen Parteiexponent*innen regelmässig für
Aufschreie, wenn Verbindungen zu rechtsextremen Kräften aufgedeckt werden.
Beispielsweise der ehemalige Präsident der SVP Buchs, der sein Engagement jetzt
bei der jungen Tat weiterführt[25]oder andere Exponent*innen, welche Neonazi-
Propagnada von C18 und Co. im Netz teilen.[26] Trotzdem schafft es die Partei,
als bürgerliche Volkspartei gelesen zu werden. Dies liegt daran, dass die SVP
dieses Spiel der Normalisierung perfektioniert hat.
Ihre Grösse und Etabliertheit scheint der Partei einen politischen Freipass zu
verschaffen, was die Verbreitung von Hass und Hetze anbelangt. So scheut sich
die SVP nicht davor, auch in ihrer Kommunikation immer näher ans rechte Extrem
zu gelangen. Für viele kein Problem, denn die SVP sei ja demokratisch
legitimiert und breit abgestützt. Dass die Inklusion von Faschist*innen in
demokratischen Strukturen nicht zur Abwendung von Faschismus führt, zeigt die
italienische Geschichte, als das politische Establishment den faschistischen
Mussolini in die Regierung gewählt hatte.
Die SVP provoziert derweilen immer öfter mit klarer Nazi-Symbolik, wie dem
Würmer-Plakat bei den eidgenössischen Wahlen 2019. Das verwendete Motiv sieht
einer Karikatur aus dem ehemaligen SS-Magazin “Der Stürmer” zum Verwechseln
ähnlich.[27] Nach jedem “Ausrutscher” wird jeweils wieder zurückgerudert
und/oder abgestritten. Gepoltert wird auch nicht auf allen Ebenen im selben
Stil. Die harten Töne werden vor allem von nationalen Exponent*innen
angeschlagen, die sich auch in von der Partei “unabhängigen” Vereinigungen wie
dem “Egerkinger Komitee” tummeln. Auf lokaler und kommunaler Ebene wird hingegen
ein ganz anderes Bild der Partei gezeichnet. Bei SVP-Gemeinderät*innen handelt
es sich oftmals um gut integrierte Gemeindemitglieder, die eine gemässigtere
Position vertreten und bei den SVP-Wähler*innen als direkte Ansprechpersonen und
Aushängeschilder präsent sind. Mit dieser politischen Breite innerhalb der
Partei schafft die SVP eine beispiellose Normalisierung von rechtsextremen
Positionen. Wegen ihrer Grösse und ihrem Erfolg versuchen bürgerliche Parteien
sich mit der SVP anzubandeln und gewisse Strategien zu übernehmen. So geht die
FDP im eidgenössischen Wahljahr in mehreren relevanten Kantonen
Listenverbindungen mit der SVP ein und hilft dabei aktiv, rechtsextreme
Positionen bis in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Darüber hinaus gelingt es der SVP, über parteinahe Netzwerke ihre politische
Macht auszubauen und sich gleichzeitig in der Breite abzustützen. Die Partei
unterhält thematisch breit gefächerte Verbände wie Pro Schweiz (Fusion aus Auns
und kleineren Organisationen), Sicherheit für alle (Sifa), Pro Libertate, den
Bund der Steuerzahler und einen neuen Zusammenschluss von Atomfreund*innen
namens Energie Club Schweiz, um nur einige Beispiele zu nennen. Unter den
Fittichen von SVP und Co. haben sich zudem die Wirtschaftsorganisationen
Economiesuisse, der Arbeitgeber*innen- und Gewerbeverband mit dem Bauernverband
zu einer dreckigen Geld&Gülle-Allianz zusammengeschlossen. Ziel der Allianz ist,
die rechtskonservative Dominanz im Herbst 2023 noch weiter auszubauen.
Die SVP versucht und schafft es also mit einer rechtspopulistischen Rhetorik,
dem gezielten Schüren von Ängsten und entsprechend mit der Verdrehung von Fakten
und Tatsachen, politische und gesellschaftliche Diskurse zu ihren Gunsten zu
beeinflussen und ihre eigene Hegemonie voranzutreiben. Dafür nutzen sie die
Medien als Sprachrohr und ihre parteiinterne Breite und Vernetzung zur
Ausdehnung ihrer Macht. Mit ihrer Politik fürs Grosskapital sichert sich die
Partei ihre wichtigste Finanzierungsquelle und kann damit Kampagnen mit enormer
Schlagkraft fahren. Bürgerlich-demokratische Parteien nähern sich den
Extrempositionen der SVP immer schneller an, um vermeintlich zu verhindern,
selbst an Relevanz zu verlieren. Die Strategie der Partei funktioniert und wird
immer erfolgreicher und in Kombination mit den Zielen der SVP birgt dies eine
ernsthafte Gefahr. Die Mehrheitsbevölkerung muss sich jetzt mit aller Kraft
gegen das Vordringen der rechtsextremen Kräfte stellen, denn unsere hart
erkämpften Errungenschaften und Freiheiten stehen auf dem Spiel.
6. Die Antwort: demokratische Parteien und Medien gegen die
SVP
Die Bürgerlichen und die Medien tragen bei der Bannung dieser Gefahr eine
zentrale Verantwortung. Mit ihnen zusammen muss sich die Schweizer Linke der SVP
und anderen rechtsextremen Akteur*innen kompromisslos entgegenstellen. Dafür
gilt es, die SVP zu isolieren, ihre Politik als menschenfeindlich zu entlarven,
gesellschaftliche Akteur*innen in die Verantwortung zu nehmen und nicht zuletzt
eine echte linke Alternative zu etablieren.
6.1. Für eine demokratische Allianz gegen Rechts
Aus ihren Zielen und ihrer Strategie wird deutlich, dass die SVP viele erkämpfte
Freiheiten, ja die Demokratie als Ganzes bedroht. Zum Schutz dieser Freiheiten
und der Demokratie brauchen wir eine Brandmauer gegen Rechts. Eine Allianz der
demokratischen Kräfte von der Linken bis zur FDP muss die Zusammenarbeit mit der
SVP beenden, um sie zu isolieren und ihre Normalisierung zu stoppen. Die Abwahl
von Christoph Blocher 2007 durch SP, Grüne, CVP und Teile der FDP zeigt in
Ansätzen, wie dies funktionieren kann.[28]
Die bürgerlichen Parteien müssen erkennen, dass sie und mit ihnen die
gesellschaftliche Mittelschicht das eigentliche Ziel rechter und faschistischer
Politik sind.[29] Diese Politik ist für eine Machtübernahme nämlich auf den
Gewinn dieser Wähler*innen oder ihrer Parteien angewiesen. Historisch hat das
Bürgertum immer wieder darüber entschieden, welche Macht faschistische Kräfte
erhalten. Bei der Machtübernahme durch den faschistischen Mussolini in Italien
hielten ihm die bürgerlichen und konservativen Parteien den Steigbügel. Diese
historischen Fehler dürfen nie wiederholt werden.
Im Wahljahr erhält die Frage über die Abgrenzung oder Zusammenarbeit eine
zusätzliche Relevanz. Als SVP-Nationalrat Glarner im Frühling eine Hetzjagd auf
einen “Gender-Tag” eröffnete, zeigte der FDP-Gemeindepräsident von Stäfa
Rückgrat, indem er Glarner frontal angriff.[30] Auffällig viele freisinnige
Exponent*innen blieben hingegen stumm. Noch krasser zeigt sich die fehlende
Abgrenzung bei den Listenverbindungen zwischen der FDP und der SVP für die
Nationalratswahlen. Nachdem SVP-Chiesa solche Verbindungen flächendeckend
gefordert hatte, treten die beiden Parteien in voraussichtlich neun Kantonen
gemeinsam an. Diese neun Kantone mit zusammen etwas mehr als fünf Millionen
Einwohner*innen machen rund 60% der Schweizer Bevölkerung aus! Damit trägt die
FDP massgeblich zur weiteren Normalisierung einer radikalisierten SVP bei.
Das Gegenteil muss geschehen! Die Bürgerlichen Parteien dürfen keine
Listenverbindungen mit der SVP eingehen!
Ein Bruch mit der SVP muss sich auch im politischen Alltag zeigen: eine
konservative Mitte darf sich nicht auf den queerfeindlichen Diskurs der SVP
einlassen und ihn damit verharmlosen. Die FDP muss ihre harte Migrationspolitik
beenden, um nicht indirekt den Rassismus der SVP zu unterstützen.
Antifaschismus bedeutet, sich der freiheitsfeindlichen, undemokratischen und
ausschliessenden Politik von faschistischen und rechtsaussen Parteien
entgegenzustellen. Antifaschismus gehört zum Selbstverständnis einer
demokratischen Gesellschaft. Um den antifaschistischen Kampf in die breite
Bevölkerung zu tragen, braucht es jedoch auch eine entsprechende Strategie der
linken Parteien. Antifaschismus darf nicht mehrheitlich in der Verantwortung der
ausserparlamentarischen Linken liegen. Um die progressiven, antifaschistischen
Kräfte zu bündeln, braucht es eine Organisierung in einer neuen Struktur. Dafür
muss eine Antifaschistische Allianz bestehend aus progressiven Parteien, NGOs,
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft her![31] Diese Allianz soll den
antifaschistischen Kampf zugänglich machen und ihm die nötige Priorität
einräumen. Die Parole gilt: “Antifaschismus ist Bürger*innenpflicht!”
Die einzige Alternative zum zerstörerischen und perspektivlosen Status Quo sind
die antikapitalistischen, feministischen und ökologischen Antworten der Linken.
Erste Wahl für Menschen, welche mit dem Funktionieren des heutigen Systems
unzufrieden sind, darf nicht mehr die SVP sein! Dazu muss sich die Linke die
Mitte der Gesellschaft von der SVP, von den Rechten, zurückerobern. Die Linke
muss sich als Vertretung der 99% profilieren, als Vertretung der Anwält*innen
der Bergbäuerin, des Pflegefachmannes, des Sozialhilfeempfängers, der Soziologin
und des Treuhänders in Ausbildung. Sie muss Alternativen und Perspektiven zur
hasserfüllten und von Angst geprägten Politik der SVP aufzeigen und sich
gleichzeitig auch von der kapitalistischen Politik von weiteren
rechtsbürgerlichen und konservativen Parteien abgrenzen. Dazu muss linke Politik
authentisch und nahbar sein. Es ist entscheidend, dass die Menschen linker
Politik zutrauen, politische Erfolge zu erzielen und daran glauben, dass sich
damit das Leben vieler verbessern wird. Die Linke muss über ihre jetzigen
Ambitionen hinauswachsen, reiner Statuserhalt reicht nicht. Ihr Anspruch muss es
sein, eine stabile linke Mehrheit beim Schweizer Stimmvolk zu erreichen.
Dafür müssen die politischen Konfliktlinien neu gezogen werden: es geht um
“unten gegen oben”. Gegen die Wirtschaft der Reichsten, für eine Wirtschaft der
Meisten! Mit einer Verschiebung des gesellschaftlichen Konsens ermöglichen die
Linke einen Umbau der Gesamtwirtschaft. Dazu muss insbesondere die Herrschaft
über den politischen Diskurs gewonnen werden. Wie es die SVP bei der
Migrationspolitik geschafft hat, muss die Linke die Analyse des Bestehenden und
das Ziel der Gesamtpolitik vorgeben können.
Schlussendlich muss es die Linke schaffen, den Menschen aufzuzeigen, wer das
Establishment in diesem Land ist. Nicht die Linke stellt die Elite in Politik
und Wirtschaft, sondern die SVP gemeinsam mit dem Freisinn und der Mitte. Anti-
Establishment heisst links sein. Linke Politik funktioniert von unten her, dort
wo die Menschen leben. Die Linke darf nicht den Eindruck erwecken, nur im fernen
Bundesbern hinter verschlossenen Türen Politik zu machen. Dafür muss auch die
Bundesratsbeteiligung in heutiger Form und die Sozialpartnerschaft in Frage
gestellt werden können. Falls nötig, muss die Linke zu vollständiger Opposition
bereit sein.
6.3. Die Medien müssen Verantwortung übernehmen!
Die Medien tragen eine Mitschuld, dass die SVP so stark werden konnte. In den
vergangenen Jahrzehnten füllte die SVP die Medien täglich mit ihren Inhalten.
Ihre Strategie, einen konstanten Aufschrei zu provozieren, hat funktioniert.
Auch für die Medien gilt: Hass ist keine Meinung! Menschenrechte und die Würde
der Menschen sind nicht diskutierbar. Rassistische, queerfeindliche,
ableistische, klassistische und weitere diskriminierende Aussagen und Aktionen
dürfen nicht geduldet werden, dafür dürfen die Medien keine Plattform bieten.
Dazu gehört auch eine Abkehr von der sogenannten “falschen Ausgewogenheit”.[32]
Nicht alles, was Clicks gibt, gehört in die Zeitung oder ins Fernsehen.
In der Verantwortung stehen die Führungen der Medienhäuser genau so wie die
Journalist*innen. Ausserdem muss der Schweizer Presserat eine stärkere Position
einnehmen und sich trauen, Medien zu rügen, wenn sie der SVP unkritisch
Plattformen bieten. Eine der zentralen Aufgaben der 4. Staatsgewalt ist es, die
Mächtigen zu kontrollieren. Es ist an der Zeit, dass dies bei der SVP endlich
richtig getan wird.
7. Die Schweiz braucht keine SVP
Aus der Analyse in diesem Papier wird klar, welche Gefahr von der SVP ausgeht.
In den letzten 30 Jahren ist sie mit einer perfiden Strategie zur stärksten
Partei der Schweiz aufgestiegen. Diese Position hält sie heute unangefochten.
Bei genauerer Betrachtung wird klar, wie viele Parallelen zwischen ihren Zielen
und jenen von faschistischen Parteien bestehen! Zur Erreichung ihrer Ziele
besetzt und dominiert die SVP die Diskurse, inszeniert sich wechselweise als
radikale oder gemässigte bürgerlich-konservative Volkspartei und vernetzt sich
stark in der Wirtschaft, mit den bürgerlichen Parteien sowie im rechtsextremen
Spektrum. Wenn sich die demokratischen Kräfte in der Schweiz nicht wehren, wird
die SVP ihre Macht weiter ausbauen und ihren Zielen immer näher kommen. Dies ist
sowohl für Minderheiten als auch für die breite Bevölkerung brandgefährlich.
Diese Tatsache beweist, dass für Parteien wie die SVP innerhalb von
demokratischen Strukturen kein Platz vorhanden ist. Die SVP wird unsere
Freiheiten einschränken, wo und wann sie kann. Noch ist es jedoch nicht zu spät:
die demokratischen Kräfte müssen die SVP ins Leere laufen lassen. Denn: Die
Schweiz hat keinen Platz für die SVP. Die SVP muss weg.
Quellen
[1]Skenderovic, Damir. 2017 “Schweizerische Volkspartei (SVP)” in Historisches
Lexikon der Schweiz (HLS). Zugriff am 16. August.2023. (https://hls-dhs-
dss.ch/de/articles/017389/2017-03-20/).
[2] Hildebrand Marius. 2017. Rechtspopulismus und Hegemonie. Bielefeld:
transcript Verlag. S. 19 ff.
[3] Ebd. S. 72.
[4] Die “Überfremdungsinitiative” von James Schwarzenbach kam am 7. Juni 1970
zur Abstimmung. Die radikale und rassistische Initiative verlangte, dass der
Ausländer*innenanteil in der Schweiz höchstens 10% betragen darf. Die Initiative
wurde mit 54% Nein-Stimmen abgelehnt. Wichtig ist die Initiative, weil sie einen
bis heute andauernden Diskurs in der Asyl- und Migrationspolitik prägte, welcher
von Ausländer*innenfeindlichkeit und Hass durchtränkt ist.
[5] Eine politische Partei, deren Programm sich auf die Vertretung einzelner
(wirtschaftlicher) Interessen ihrer Anhänger*innen beschränkt.
[6] Eingereicht wurden u.A.: Ausschaffungsinitiative (2008), Volkswahl des
Bundesrates (2011), Familieninitiative (2012), Masseneinwanderungsinitiative
(2012), Durchsetzungsinitiative (2012), Selbstbestimmungsinitiative (2016),
Begrenzungsinitiative (2018).
[7] Hermann Michael. 2023. SRG SSR Wahlbarometer, Studienbericht 2023. Sotomo.
Juli 2023. (https://sotomo.ch/site/wp-
content/uploads/2023/07/SRG_Wahlbarometer_Hauptbericht.pdf)
[8] Schweizerische Volkspartei. 2019. “Wahlversprechen”. Zugriff am 16. August
2023 (https://www.svp.ch/positionen/wahlversprechen/).
[9] Garne, Jigme. 2022. “Neonazis stören Vorlesestunde von Dragqueens für
Kinder”. Tagesanzeiger, 16. Oktober 2022 (https://www.tagesanzeiger.ch/neonazis-
stoeren-vorlesestunde-von-dragqueens-fuer-kinder-429812306727).
[10] Scherrer, Giorgo. 2022. “Rechtsextremismus hat in Zürich nichts verloren -
und doch verharmlost ihn die SVP”. Neue Zürcher Zeitung, 27. Oktober 2022
(https://www.nzz.ch/meinung/stoeraktion-in-zuerich-die-svp-verharmlost-
rechtsextremismus-ld.1709337?reduced=true).
[11] Häusler, Alexander und Michael Fehrenschild. 2020. “Faschismus in
Geschichte und Gegenwart. Ein vergleichender Überblick zur Tauglichkeit eines
umstrittenen Begriffs”. in Manuskripte(Vol. 26). Berlin: Rosa-Luxemburg-
Stiftung. S. 86.
[12]Ebd. S. 87.
[13]Ebd. S. 87.
[14] Burnand, Frédéric. 2007. “Wahlplakat stösst auf internationale Kritik”.
swissinfo.ch, 14. September 2007 (https://www.swissinfo.ch/ger/wahlplakat-
stoesst-auf-internationale-kritik/6147220).
[15] Bernet, Luzi. 2011. “Exportschlager SVP”. Neue Zürcher Zeitung, 28. Januar
2011 (https://www.nzz.ch/exportschlager-svp-ld.980481?reduced=true).
[16] Kriesi, Hanspeter. 2014. “The Populist Challenge”. West European Politics
37(2):361-378. S. 362.
[17] Wegelin, Yves und Sarah Schmalz. 2016. “Schweizerische Volkspartei: Die
Partei des Geldes”. WOZ Die Wochenzeitung, 19. Oktober 2016
(https://www.woz.ch/1638/schweizerische-volkspartei/die-partei-des-geldes).
[18] Bischofberger, Cindy, Josephine Smith, Mario Hediger, Julian Ferber und
Steven Hill. 2023. “Geschichte der Heimat: Dominante nationale Narrative in der
Schweiz”.
[19] SDA. 2018. “Blocher verkauft die ‘Basler Zeitung’”. Tages-Anzeiger, 18.
April 2018 (https://www.tagesanzeiger.ch/blocher-verkauft-die-basler-zeitung-
834767675670).
[20] Frank, Carl-Philipp. 2023. “Markus Somm redet vom Scheitern als Publizist –
und will in die Politik”. watson.ch, 27. Juli 2023
(https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/731394275-markus-somm-
redet-vom-scheitern-als-publizist-und-will-in-die-politik).
[21] Weber, Bettina. 2023. “Yips: Links, urban, gebildet – und intolerant”.
Tages-Anzeiger. 29. Juli 2023 (https://www.tagesanzeiger.ch/links-urban-
gebildet-und-intolerant-906139469508).
[22] Binswanger, Daniel. 2023. “Wovon bei diesen Wahlen geredet wir - und wovon
nicht”. Republik.ch, 5. August 2023
(https://www.republik.ch/2023/08/05/binswanger-wovon-bei-diesen-wahlen-geredet-
wird-und-wovon-nicht).
[23] Regionaljournal Zürich Schaffhausen. 2023. “Seegräben (ZH) stellt Mieter
wegen Geflüchteten auf die Strasse”. srf.ch, 24.02.2023
(https://www.srf.ch/news/schweiz/folge-der-fluechtlingskrise-seegraeben-zh-
stellt-mieter-wegen-gefluechteten-auf-die-strasse).
[24] Beck, Renato. 2023. “Kuscheln mit Rechts”. TAZ Die Tageszeitung, 3. Juli
2023 (https://taz.de/Oeffentlich-Rechtliche-in-der-Schweiz/!5941792/ ).
[25] Kampmann, Enrico. 2023. “Ehemaliger Präsident der SVP Buchs ist Mitglied
der Neonazi-Gruppe Junge Tat”. Tagblatt, 10. Januar 2023
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/rechtsextremismus-
ehemaliger-praesident-der-svp-buchs-ist-mitglied-der-neonazi-gruppe-junge-tat-
ld.2390361?reduced=true).
[26] Ryser, Daniel. 2020. “Selber schuld, wer bei ‘Onkel Dolf’ an Adolf Hitler
denkt”. Republik.ch, 3. September 2020
(https://www.republik.ch/2020/09/03/selber-schuld-wer-bei-onkel-dolf-an-adolf-
hitler-denkt).
[27] Ebd.
[28] Hildebrand, 2017. S. 296.
[29] Seibt, Constantin. 2023. “Die Maschine” in Die Zukunft des Faschismus 2.
Republik.ch, 22. Juli 2023 (https://www.republik.ch/2023/07/22/die-maschine-die-
zukunft-des-faschismus-folge-2).
[30] SDA. 2023. “Gemeindepräsident von Stäfa nach ‘Gender-Tag’-Absage: ‘Was hier
abläuft, ist ein Skandal’”. watson.ch, 21. Mai 2023
(https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/978146374-staefa-gemeindepraesident-
nach-gender-tag-absage-veraergert).
[31] JUSO. 2021. “Für eine starke und sichtbare antifaschistische Bewegung!”.
Besucht am 16. August 2023 (https://juso.ch/de/positionspapiere/fur-eine-starke-
und-sichtbare-antifaschistische-bewegung/).
[32] Falsche Ausgewogenheit (engl: “false balance”) bedeutet, dass einer klaren
Minderheitsmeinung unverhältnismässig viel Raum eingeräumt wird. Beispiel: In
einer Diskussion zum Klimaschutzgesetz diskutieren je eine Vertretung der SVP
und der Pro-Seite. Damit wird suggeriert, dass die SVP eine in der Bevölkerung
gleich stark vertretene Position einnimmt.
Änderungsanträge
- A1-044-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-122-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-125-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-136-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-174-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-190-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-191-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-213-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-218-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-328-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-350-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-356-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-362-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- A1-446-DE (JSVR (Darius) (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-007 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-008 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-009 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-012 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-013 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-015 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-024 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-028 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-034 (PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-037 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-040 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-047 (PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-060 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-068 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-072 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-075 (PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-076 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-080 (PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-090 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-093 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-097 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-097-2 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-107 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-110 (PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-119 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-128 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-134 (Andri Meyer (Juso Solothurn), Eingereicht)
- PDE-134-2 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-140 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-146 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-151 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-161 (Clara Bonk (JUSO Baselland), Eingereicht)
- PDE-172 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-178 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-195 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-232 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-245 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-272 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-280 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-304 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-340 (Laura Fischer (JUSO ZH), Eingereicht)
- PDE-349 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-365 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-383 (Timo Räbsamen, Leonie Schubiger, Anna Miotto, Jakub Walczak, Robin Eichmann, Eingereicht)
- PDE-386 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-392 (JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023), Eingereicht)
- PDE-392-2 (JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 09.09.2023), Eingereicht)
- PDE-392-3 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-393 (JUSO Thun-BeO (beschlossen am: 14.09.2023), Eingereicht)
- PDE-405 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-405-2 (JUSO Thun-BeO (beschlossen am: 14.09.2023), Eingereicht)
- PDE-406 (JUSO Thun-BeO (beschlossen am: 14.09.2023), Eingereicht)
- PDE-414 (JUSO Thun-BeO (beschlossen am: 14.09.2023), Eingereicht)
- PDE-472 (PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023), Eingereicht)
- PDE-527 (Timo Räbsamen, Leonie Schubiger, Jakub Walczak, Anna Miotto, Gian Lusti, Robin Eichmann, Eingereicht)