Das Ziel der SVP ist aktuell nicht nur der Ausschluss von Menschen, sondern aktiv andere zu diskreditieren und neue Feindbilder zu schaffen. So soll von den Widersprüchen der eigenen Politik, also vom Klassenkampf von oben, abgelenkt werden.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet |
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Antragsteller*in: | PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Ablehnung (Erklärung: Die Darstellung von Menschen als Bedrohung ist zwar zweifelsohne eine Strategie der SVP, allerdings ist dies eher eine Strategie, um das Ziel (den Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft), als das Ziel an sich – die Flughöhe dabei ergibt auch nicht ganz Sinn. Ausserdem ist mod. PDE-134 treffender und präzisiert die Ursprungsaussage. PDE-134-2 ist zugunsten von mod. PDE-134 abzulehnen. ) |
Eingereicht: | 10.09.2023, 16:46 |