Entgegen ihrer Eigendarstellung ist die SVP (welche seit 1999 die wähler*innenstärkste Partei in der Schweiz ist) nicht Teil einer "Opposition". Dies sollte klar aufgezeigt werden.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet |
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Antragsteller*in: | JUSO Kanton Zürich (beschlossen am: 06.09.2023) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme (Erklärung: Die GL stimmt zu, dass es wichtig ist zu betonen, dass die SVP keine tatsächliche Oppositionskraft ist, obwohl sie die größte Partei der Schweiz ist. Wir halten es jedoch für wichtig zu betonen, dass diese Bezeichnung von der SVP selbst stammt, darum "selbsternannt".) |
Eingereicht: | 06.09.2023, 19:35 |