macht mehr Sinn weil ja vmtl bald das Gesetz geändert wird.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Feministische Perspektiven für die 99 Prozent |
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Antragsteller*in: | PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 03.06.2023) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme (Erklärung: Korrektur der eigenen etwas ungenauen Formulierung, da diese juristisch nicht ganz korrekt war (es wurde grundsätzlich nicht in jedem Fall die aktive körperliche Gegenwehr gefordert, lief/läuft aber häufig darauf hinaus). Deshalb haben wir die Formulierung etwas angepasst, damit sie korrekt ist aber die Aussage nicht abschwächt. ) |
Eingereicht: | 10.06.2023, 18:40 |