Konkreter Vorschlag für den Diskriminierungsschutz von trans Menschen
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Feministische Perspektiven für die 99 Prozent |
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Antragsteller*in: | JUSO Kanton ZH (beschlossen am: 05.06.2023) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme (Erklärung: Das Strafrecht hat heute eine starke symbolische Wirkung auf die Gesellschaft und kann vermitteln, dass Diskriminierung nicht wünschenswert ist. Die Ausweitung des Strafrechts muss jedoch in einem Kontext betrachtet werden, denn solange wir in einem bürgerlichen und damit von Natur aus diskriminierenden Staat leben, wird die Diskriminierung fortbestehen. Das Strafrecht ist ein Instrument zur Verteidigung der im bürgerlichen Staat herrschenden Machtverhältnisse und berücksichtigt in keiner Weise die systemischen Machtstrukturen, die zu Diskriminierung führen. Die Strafnorm wird daher sehr eng ausgelegt und nur wenige Handlungen sind strafbar. Dies ist gefährlich, da das soziale Verständnis von Diskriminierung so auf die strafbare Handlung reduziert wird. Außerdem wird Diskriminierung als individuelles Phänomen verstanden, das nur individuell bestraft werden kann, obwohl sie aus sozialen und wirtschaftlichen Machtstrukturen hervorgeht. ) |
Eingereicht: | 05.06.2023, 21:14 |