A1-DE-241: Freihandel und Protektionismus: Globale Ausbeutung in Zeiten von Faschismus und Wirtschaftskrisen

Freihandel und Protektionismus: Globale
Ausbeutung in Zeiten von Faschismus und
Wirtschaftskrisen

Die Welt gerät spürbar in Unordnung, obwohl sie nie in Ordnung war. Trump
terrorisiert die Welt mit seiner Zollpolitik, die einen grossen Einschnitt in
das breite Verständnis von internationalem Handel bedeutet. Wir befinden uns am
Ende der zweiten, neoliberalen Globalisierungswelle, die seit den 1980er-Jahren
über die ganze Erdkugel gerollt ist. Im Moment scheint es einen immer grösser
werdenden Spagat zwischen den Vertreter*innen der neoliberalen Globalisierung
und den Befürworter*innen von einem staatenbezogenen, nationalistischen
Neoliberalismus zu geben. Beide wirtschaftlichen Strategien sind schädlich für
die Arbeiter*innenklasse, denn schlussendlich profitiert das Kapital.

Die Antwort auf diese internationale Destabilisierung kann aber keine Flucht in
die Vergangenheit bedeuten. Es wäre falsch, sich den hemmungslosen Freihandel
der letzten Jahrzehnte vor Trump zurückzusehnen. Genau das tut Europa aber
gerade. EU und EFTA-Staaten, also auch die Schweiz, wollen fleissig neue
Freihandelsabkommen abschliessen oder haben das in der jüngsten Vergangenheit
bereits getan, beispielsweise mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, mit
Indonesien, China und Indien. Auch unter linken Parteien und Gewerkschaften
scheint der wirtschaftsliberale Freihandel gerade an Unterstützung zu gewinnen.
Diese Haltung kann aber nicht unsere ernsthafte Strategie gegen Trumps Zollkrieg
sein, denn viele aktuelle Probleme wurzeln eben genau in diesem unkontrollierten
liberalen Freihandel der letzten Jahrzehnte. Auf der anderen Seite ist kein
globaler Handel auch nicht sinnvoll. Klar ist, dass sich die vorherrschende
Wirtschaftsform global grundlegend ändern muss. Dieses Papier versucht, die
aktuellen Entwicklungen und Diskussionen rund um den liberalen Freihandel und
den globalen Neoliberalismus einzuordnen, sowie entsprechende Schlüsse daraus zu
ziehen.

Freihandel und Protektionismus

Freihandel bedeutet vereinfacht gesagt, dass Waren und Dienstleistungen zwischen
Ländern möglichst ohne Zölle und Handelsbeschränkungen vertrieben werden können.
Die wirtschaftsliberale Erklärung für die anscheinende Notwendigkeit von
Freihandel wäre, dass alle Länder davon profitieren würden, wenn sie sich darauf
fokussieren, was sie besonders gut und günstig produzieren und dann exportieren
könnten. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Konzerne können ihre Produktion
ohne grosse Hindernisse in Länder verlagern, wo Löhne und weitere
Produktionskosten tief sind. So wurde der Globale Norden in den letzten
Jahrzehnten deindustrialisiert: Multinationale Konzerne haben ihre
Produktionsstätten in den sogenannten Globalen Süden oder in europäische
Peripherieländer verlagert. Kurz gesagt: Der liberale Freihandel bedeutet
grundsätzlich Freiheit für das Kapital. Gleichzeitig wütet ein internationaler
Steuerwettbewerb. Mit möglichst tiefen Steuern werden Unternehmen und
Superreiche von Ländern wie der Schweiz, Singapur, Panama oder Städten wie
Hongkong und Dubai angelockt. Dieser “race to the bottom” sorgt in vielen
Ländern für massive Steuerausfälle, weil die Reichsten mit der Verschiebung
ihres Kapitals jegliche gerechte Rückverteilung verhindern können.[1]

Die Theorie hinter dem Freihandel stammt vor allem von den wirtschaftsliberalen
Ökonomen Adam Smith und David Ricardo. Sie wurde als Kritik am Merkantilismus,
der damals vorherrschenden Wirtschaftspolitik in Europa zwischen dem 16. und 18.
Jahrhundert, formuliert. Der Merkantilismus war lange Zeit die massgebende
politische Handelstheorie. Die Grundidee war, als Land möglichst viel zu
exportieren und möglichst wenig zu importieren. Das wiederum sollte dazu führen,
möglichst viel Reichtum im eigenen Land zu konzentrieren.

Während der Industrialisierung herrschte in den europäischen Ländern strenger
Protektionismus vor. Das Ziel dieser Handelspolitik ist der Schutz der
inländischen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz. Als wichtigstes Mittel
dafür gelten tarifäre (Zölle) oder nicht-tarifäre (Importhöchstquoten,
einzuhaltende Mindeststandards, usw.) Handelshemmnisse. Der Protektionismus
wurde gebraucht, um im Wettrennen des technologischen Fortschritts mithalten zu
können. Länder wie Deutschland, Frankreich und die USA setzten auf hohe Zölle,
um die Menge an britischen Importprodukten tief zu halten, und auf
Industriespionage, um die eigene Produktion zu verbessern. Diese Strategie hielt
sich relativ lange: In den USA betrugen die Zölle bis in die 1950er-Jahren
zwischen 35 - 50 %. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Zölle stetig gesenkt,
das passierte aber erst, nachdem die USA zur grössten weltweiten
Wirtschaftsmacht aufgestiegen war.[2] Zum Vergleich: In den 2000er-Jahren lagen
die US-Importzölle bei ca. 2 %.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts setzte Grossbritannien als erstes Land
konsequent auf Freihandel und niedrige Zölle – allerdings auch erst zu einem
Zeitpunkt, als seine wirtschaftliche Vormachtstellung bereits gefestigt war.
Anders als häufig behauptet, verdankten die kolonialen Mächte im Globalen Norden
ihren wirtschaftlichen Aufstieg nicht in erster Linie dem Freihandel, sondern
protektionistischen Massnahmen, mit denen sie ihre Industrien gezielt aufbauten
und schützten. Freihandel erwies sich historisch meist erst dann als
vorteilhaft, wenn Länder bereits über eine starke und international
konkurrenzfähige Wirtschaft verfügten.

In der Praxis lassen sich Freihandel und Protektionismus jedoch kaum klar
voneinander trennen. Vielmehr wechselten sich beide Strategien im Laufe der
Geschichte immer wieder ab. Zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und
der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten in vielen Ländern Europas erneut
protektionistische Massnahmen. Krieg, Wirtschaftskrisen und politische
Instabilität schwächten zahlreiche Volkswirtschaften und führten dazu, dass
Staaten ihre Märkte stärker abschirmten – mit Grossbritannien als eine der
wenigen Ausnahmen.

Das historische Wechselspiel zwischen Freihandel und Protektionismus folgte
dabei selten rein ideologischen Überzeugungen. Ausschlaggebend war meist die
Frage, welche Strategie es Staaten erlaubte, unter den jeweiligen
wirtschaftlichen Bedingungen den grössten Wohlstand und die grösste
wirtschaftliche Macht zu sichern.

Der Aufstieg vom Neoliberalismus

Nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die USA zur führenden Wirtschaftsmacht auf
und spielten eine zentrale Rolle beim Aufbau einer neuen internationalen
Wirtschaftsordnung. Auch die neu gegründete UNO betonte die Bedeutung
internationaler Kooperation als Grundlage für Frieden und Wohlstand. Unter dem
Motiv „Nie wieder Krieg“ wurden zahlreiche wissenschaftliche, institutionelle
und wirtschaftliche Kooperationsformen geschaffen. Schon 1944 wurden der
Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung (Weltbank) gegründet. Auf Initiative der Vereinigten Staaten
entstand 1947 das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), ein
internationales Handelsabkommen zur schrittweisen Liberalisierung des
Welthandels. Das Abkommen sah unter anderem den Abbau von Zöllen,
Einschränkungen von Importquoten sowie die Pflicht, Handelsvorteile gegenüber
einem Land auf alle unterzeichnenden Länder auszuweiten. Einen der Hauptpunkte
stellte die neue Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Produkten
und Unternehmen im Handel dar.

Ab den 1980er-Jahren begann der Siegeszug des Neoliberalismus, wovon die Logik
des liberalen globalen Freihandels ein elementarer Bestandteil ist. Der
Freihandel wurde international richtungsweisend und die Ära der
Freihandelsabkommen brach an. Freihandel wird aber auch hier keinesfalls überall
durchgesetzt, sondern nur da eingesetzt, wo das Kapital davon profitieren kann.
Den westlichen Ländern geht es entgegen der eigenen Behauptungen also nicht
darum, Wohlstand für alle zu schaffen, sondern die eigene Vormachtstellung
abzusichern und auszubauen. Aus dem GATT und verschiedenen weiteren
Verhandlungsrunden entstand 1994 die World Trade Organisation (WTO). Alle WTO-
Mitglieder verpflichten sich seither, die gleichen Reduktionen auf Zölle
bestimmter Produkte für alle zu bieten. Aus diesem Vertrag entstand also der
entfesselte Freihandel, wie wir ihn heute kennen.

Die Ära der Freihandelsabkommen

Neben den WTO-Verträgen gehören bilaterale und multilaterale Freihandelsabkommen
(FHA) zu den wichtigsten Instrumenten des Freihandels. Es handelt sich dabei um
völkerrechtliche Verträge zwischen einem oder mehreren Staaten mit dem Ziel,
Handelshemmnisse abzubauen. Die Schweiz schliesst ihre Freihandelsabkommen meist
im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ab, die sie in den
1960er-Jahren mitgegründet hat. Bei den restlichen EFTA-Mitgliedern handelt es
sich um Island, Norwegen und Liechtenstein. Neben dem EFTA-Abkommen und dem
Freihandelsabkommen mit der EU, hat die Schweiz aktuell 35 FHA mit verschiedenen
Ländern.[3] Die Schweiz predigt liberale Freihandelspolitik, will dabei aber
primär die eigenen Interessen schützen. Gerade wenn es um Freihandelsabkommen
mit Ländern aus dem Globalen Süden geht, profitieren meist die reichen
Industrieländer. Dank der bestehenden Abkommen haben Schweizer Unternehmen
allein für das Jahr 2023 über 2,2 Milliarden Franken an potenziellen Zöllen
eingespart.[4] Solche „Einsparungen“ fehlen bei der anderen Nation im
Staatshaushalt für Ausgaben für die Allgemeinheit. Diese Summe schlägt sich
selten in tieferen Preisen nieder und fliesst vor allem an grosse Unternehmen.
Die breite Bevölkerung muss machtlos zusehen, wie sich die
Unternehmensaktionär*innen dank Freihandelsabkommen ihre Taschen füllen.

Tatsächlich wird die Bevölkerung selten in Entscheidungen über diese Art von
Abkommen einbezogen. Das war bereits der Fall, als Napoleon III. 1860 heimlich
mit dem Vereinigten Königreich verhandelte, und es ist auch heute noch bittere
Realität. So wird das originale Dokument des TISA (Trade in Services Agreement)
geheim in einem Tresor im Europäischen Parlament aufbewahrt und durch
Urheberrechte geschützt. Ein Teil des Textes wurde erst 2014 durch Wikileaks
veröffentlicht. Und das aus gutem Grund: Die meisten dieser Abkommen werden von
grossen internationalen neoliberalen Institutionen (wie beispielsweise IWF, WB
oder G7) verhandelt, die die Interessen der Kapitalist*innen vertreten und das
klare Ziel verfolgen, im Welthandel maximale Gewinne zu erzielen.

Diese Art von Freihandelspolitik zieht weltweit schwere Folgen nach sich. Die
Abwesenheit von sozialpolitischen Normen für importierte Produkte führt dazu,
dass multinationale Konzerne in Ländern produzieren, die Menschenrechte nicht
garantieren und wo miserable Arbeitsbedingungen herrschen. Diese multinationalen
Konzerne steigern ihre Profite ohne jeglichen Respekt für die Arbeiter*innen, um
schlussendlich ihre Güter in den Ländern des Globalen Nordens abzusetzen.
Multinationale Konzerne haben sogar das Recht, Staaten wegen Handelshemmnissen
anzuklagen. Diese Angriffe nehmen massiv zu. Die Schiedsgerichte, wie zum
Beispiel das ICSID (Gericht der Weltbank), die über diese Klagen urteilen sind
zutiefst antidemokratisch und ein Symbol der Konzerndiktatur, welche sich gegen
Staaten und Arbeiter*innen richtet. So sind die Prozesse wenig transparent, die
Richter*innen zufällig ausgewählt und der Staat dazu gezwungen, die
Prozesskosten zu tragen. Deshalb gewinnen die Konzerne fast jede ihrer Klagen
und ihre Gegner*innen werden zugleich mundtot gemacht, weil sie sich keine
weiteren Prozesskosten leisten können.

Mercosur: Profite für Konzerne, Risiken für
Mensch und Umwelt

Im Zentrum der aktuellen Debatten steht auch das Freihandelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur),
bestehend aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Zusammen
mit den EFTA-Staaten bemüht sich auch die Schweiz um ein Freihandelsabkommen mit
den Mercosur-Staaten. Ein Abkommen unter Einbezug der Schweiz wurde im September
2025 unterzeichnet.

Das Abkommen, das seit Jahren verhandelt und diskutiert wird, wird von
zahlreichen Akteur*innen zu Recht heftig kritisiert. 450 Organisationen aus der
EU und dem Mercosur haben deswegen ein Grundsatzpapier verfasst und forderten
darin einen Stopp des Abkommens und eine grundsätzliche Überarbeitung der EU-
Handelspolitik.

Anfang dieses Jahres fanden in Brüssel und Paris, aber auch in Polen und Irland
Demonstrationen statt. Landwirt*innen standen an vorderster Front, da die
europäischen Umweltvorschriften sowie die Arbeitskosten in Europa sie gegenüber
der Konkurrenz durch grosse Betriebe in Südamerika in eine schwache Position
bringen. So würden diese Abkommen zu Dumpingproblemen in Europa führen und die
südamerikanischen Länder gleichzeitig dazu drängen, sich weiter auf den Export
von landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen zu konzentrieren.

Das alles zum Vorteil der Reichsten, die alle „Einsparungen“, die das Abkommen
ermöglichen, auf Kosten des Staates und der Arbeiter*innen einstreichen würden.
Die Lebensqualität der breiten Bevölkerung, sei es in Europa oder in Südamerika,
würde dieses Abkommen wohl kaum verbessern, im Gegenteil. Eine Studie aus 2018
rechnet allein in Argentinien mit einem Verlust von 186’000 Arbeitsplätzen, die
Hälfte davon in der Textilindustrie, wo vor allem Frauen beschäftigt sind. Auch
die angebliche Wohlstandssteigerung wird wohl kaum eintreffen. In Uruguay könnte
sogar mit einem Verlust von 100 Millionen Euro gerechnet werden.[5]

Das Abkommen verstärkt neoliberale Strukturen, es treibt die
Deindustrialisierung und die Ausbeutung von Mensch und Natur im Mercosur weiter
voran. In den südamerikanischen Ländern werden indigene Bevölkerungsgruppen noch
mehr Land verlieren, um den Anforderungen der Agrarindustrie und des Bergbaus
gerecht zu werden.

Die Abhängigkeit von den EU- und EFTA-Staaten wird verschärft, was zur Verarmung
der Bevölkerung führt. Die Mercosur-Staaten werden nach den Zollsenkungen mit
Importgütern aus der EU überschwemmt, was die inländische Produktion weiter
schwächt und Arbeitsplätze zerstört. Auf der anderen Seite profitieren die
grossen Konzerne: Im Abkommen mit der EU wäre das vor allem die Automobil- und
Textilindustrie.

Auch das 2026 abgeschlossene Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indien war ein
Geschenk an Grosskonzerne, namentlich an die Pharmaindustrie. Diese produziert
in Indien die Basisstoffe für ihre Medikamente, da Umweltstandards und Löhne
tief sind. Die Wasserversorgung von ganzen Regionen wird durch die ungefilterten
Pharmaabfälle gefährdet. Das ist nur ein weiteres Beispiel für die
menschenverachtende Aussenpolitik der Schweiz.

Die JUSO Schweiz lehnt neoliberale Freihandelsabkommen, die nur dem Interesse
des Kapitals dienen und keine konsequenten Mechanismen zum Schutz von Mensch und
Natur beinhalten, entschieden ab.

Überausbeutung des Globalen Südens stoppen!

Die Ausbeutung des Globalen Südens wird durch neokoloniale Strukturen gnadenlos
weitergeführt. Zwar wurde die Produktion in vielen Branchen, wo die notwendige
Technologie mittlerweile vergleichsweise günstig ist, in viele dieser Länder
ausgelagert, wie beispielsweise in der Textilindustrie. Bei teureren Produkten
jedoch sieht es anders aus: Die Maschinen oder deren Technologien sind zu teuer,
auch weil die dafür benötigte Arbeitskraft teuer ist. So sind diese Länder
gezwungen, vor allem in Tieflohnsektoren zu produzieren. Neokoloniale Strukturen
sorgen für eine regelrechte Überausbeutung.[6]

Beim Rohstoffabbau wird das besonders deutlich: Beispielsweise Gold, Kobalt oder
Kaffee werden in Ländern des sogenannten Globalen Südens durch Arbeiter*innen
mit Niedriglöhnen und unsagbaren Arbeitsbedingungen abgebaut. Die Minen und
Plantagen gehören multinationalen Konzernen im Norden und/oder werden von Firmen
aus dem Globalen Norden vertrieben, wo dann auch der gesamte Gewinn hinfliesst.
Die Schweiz spielt beim Rohstoffhandel eine zentrale Rolle: Schätzungsweise
beträgt der Weltmarktanteil von Schweizer Firmen bei Metallen 60 %, bei Getreide
50 %, bei Zucker und Erdöl jeweils 40 % und 35 %.[7] Praktisch alle Rohstoffe
ausser Gold kommen dabei nie in die Schweiz.

Die Bürgerlichen propagieren auch in der Schweiz scheinheilig Freihandel, sofern
er ihnen nützt. Wenn es aber beispielsweise um geistige Eigentumsrechte geht,
sieht es wieder anders aus. Patente auf Medikamente verhindern die Produktion
von günstigen Generika und davon profitieren die grossen Pharmakonzerne wie
Novartis und Roche massgeblich. Sie können damit Phantasiepreise festlegen,
womit ihre Produkte im Globalen Süden unerschwinglich werden.

Auch in der Landwirtschaft sind die Folgen dieser Politik verheerend: Die
Schweiz schützt grosse Agrarkonzerne, die tausende natürlich vorkommende
genetische Variationen von Saatgut patentieren liessen und damit die
Ernährungssicherheit weltweit gefährden. Darüber hinaus bergen
Freihandelsabkommen oft beträchtliche Schäden für die Umwelt. Effektive Klima-
und Umweltschutzstandards werden vergebens gesucht, da diese die Profite der
grossen Konzerne dezimieren würden.

Trumpismus heisst Neoliberalismus

Mit dem von Donald Trump begonnenen Zollkrieg wurde von manchen Beobachter*innen
das Ende des Neoliberalismus und des globalen Freihandels ausgerufen. Zwar
verfolgt die Trump-Regierung eine stark protektionistische Handelspolitik, doch
mit einer tatsächlichen Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell hat dies wenig
zu tun. Vielmehr dient diese Strategie dem Versuch, die globale Vormachtstellung
der Vereinigten Staaten zu sichern.

Trump und führende Vertreter*innen der MAGA-Bewegung schüren gezielt das
Narrativ, die USA seien von anderen Ländern wirtschaftlich „ausgenutzt“ worden,
und führen dafür vor allem Handelsdefizite an. Dabei wird ausgeblendet, dass
viele US-Konzerne ihre Produktion selbst in Länder des Globalen Südens verlagert
haben, um von niedrigeren Löhnen und schwächeren Regulierungen zu profitieren.
Gleichzeitig nutzten einige asiatische Staaten – insbesondere China – die
Integration in den Welthandel, um ihre eigene industrielle Basis auszubauen und
wirtschaftlich aufzuholen.

Trumps handelspolitische Agenda zielt daher vor allem darauf ab,
Produktionskapazitäten in die USA zurückzuholen und die geopolitische Konkurrenz
mit China zu verschärfen. Seine Politik verbindet neoliberale
Unternehmensinteressen mit nationalistischen und protektionistischen Maßnahmen.
Eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung bedeutet dies
jedoch nicht. Vielmehr droht eine Verschärfung internationaler Handelskonflikte,
während die strukturellen Probleme der globalen Ungleichheit unangetastet
bleiben.

Trump bleibt dem Neoliberalismus treu, einfach mit einer Verschiebung des
Schwerpunkts auf die heimische statt auf die globale Sphäre. Steuersenkungen für
die Reichen und ihre Unternehmen, Reduktion der Staatsschulden und
Austeritätspolitik für die breite Bevölkerung, natürlich bei steigenden
Rüstungsausgaben, sind Programm. Er will den Staat zusammenkürzen und regelrecht
auseinandernehmen. Gleichzeitig fallen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften weg
und der Finanzsektor wird weiter dereguliert. Mit seiner “Make America Great
Again”-Strategie stösst Trump alle anderen Länder vor den Kopf, auch europäische
Länder, die eigentlich zu den stärksten Verbündeten der imperialen USA gehören.
Die EU-Länder befinden sich seit der globalen Finanzkrise 2008 selbstverschuldet
auf dem absteigenden Ast. Um ihre Banken zu retten, mussten sie enorme
Schuldenberge anhäufen. Um diese zu bezwingen, wird die Bevölkerung mit
Austeritätsprogrammen drangsaliert, während die Militärausgaben auf der anderen
Seite aber immer stärker ansteigen. Das Wirtschaftswachstum in Europa ist
stagniert, die daraus resultierende Unzufriedenheit bietet Nährboden für die
extreme Rechte.

Die Antwort der Linken auf die derweil immer komplexer werdenden Krisen und
geopolitischen Machtspielen auf dem Rücken der breiten Bevölkerung sind derweil
unterkomplex. Die sozialdemokratische Linke weigert sich, eine konsequente
Alternative zum Kapitalismus zu verfolgen. Um die gefährlichen Entwicklungen
aufhalten zu können, muss die Linke aufhören, sich auf die langsame Verbesserung
des Kapitalismus zu fokussieren. Ein System, das niemals auch nur annähernd den
Interessen der globalen Bevölkerung dienen kann, gilt es nicht länger zu
stützen.

Trumpismus das offensichtliche Gesicht des US-ImperialismusDer von Donald Trump begonnenen Zollkrieg mag auf den ersten Blick gegen die Interessen des US-Imperialismus als Urheber der neoliberalen Weltordnung wirken. Doch der globale Freihandel und die Bedingungen für seine Teilnahme waren schon immer so konstruiert, dass sie primär dem Westen dienen. Der Fokus lag darauf, die Industrialisierung von afrikanischer Länder rückgängig zu machen und jetzt immer noch aktiv zu verhindern. Doch der frühere Beginn der Industrialisierung vor der aktivsten Phase des globalen Neoliberalismus erlaubte es vielen asiatischen Ländern, eine Industrie aufzubauen, die trotz der Liberalisierung bestehen konnte.
Vor allem China baute mit seinem staatskapitalistischen Modell eine massive Industrie auf. Mit Handelsbeziehungen ausserhalb des US-Dollars und eigener Entwicklungsbank stellt China nun sogar eine Gefahr für die alleinige US-Hegemonie dar. Eine Welt, in der die US-Hegemonie nicht primär vom Freihandel profitiert, ist eine Welt, in der sich die USA genau von diesen Institutionen entfernen. Dies ist keine neue Strategie im Weissen Haus, sondern zeigte sich auch unter der Präsidentschaft Joe Bidens, welche die unter der ersten Amtszeit Donald Trumps beschlossenen Zölle auf China erhöhte und mit dem „CHIPS and Science Act” massive Subventionen für die staatliche Produktion von Mikroprozessoren beschloss.[8] Der Plan unter Trump bleibt derselbe: Produktionskapazitäten sollen in die USA zurückgebracht und die geopolitische Konkurrenz mit China verschärft werden.
Dieser intensive Fokus auf China zeigt sich auch durch das Abwenden von den europäischen Ländern, die zu den stärksten Verbündeten der imperialen USA gehören. Denn der Kampf der USA um die Bewahrung ihrer Hegemonie über die Weltwirtschaft bedeutet auch, dass sie weniger Ressourcen für die Verteidigung des imperialen Interesses Europas aufwenden können, wie am Beispiel der Ukraine ersichtlich wird. Stattdessen fokussiert sich die USA zunehmend auf die gezielte Schwächung oder Stürzung von Regierungen, welche die US-Hegemonie direkt stören. Dies erreichen diese Regierungen beispielsweise, indem sie einen grossen Teil ihres Öls außerhalb des US-Dollar-Systems verkaufen, wie es bei Venezuela oder dem Iran der Fall ist. Dies erklärt auch den extremen Druck der USA, mittels der NATO auf eine Aufrüstung Europas zu pochen, wobei die europäischen Staaten dem gerne Folge leisten. Denn die alte Weltordnung, in der die USA die alleinige Hegemonialmacht waren und militärische Interventionen im Sinne des westlichen Imperialismus durchführten, beginnt zu bröckeln. Um diese massive Aufrüstung in Europa jedoch zu finanzieren, werden die Klassenkompromisse der letzten 100 Jahre mit Austeritätsprogrammen Schritt für Schritt rückgängig gemacht. Genau diese Rückschritte und der daraus folgende Unmut liefern den perfekten Nährboden für die extreme Rechte.
Vorallem weil sich die sozialdemokratische Linke weigert, für eine konsequente Alternative zur Aufrüstung und Militarisierung der eigenen Bevölkerung zu kämpfen. Statt aufzuzeigen, welches Leid aus der alten Weltordnung entstand, und diesen Moment für einen Bruch mit dem System zu nutzen, wird mit dem Beharren auf Völkerrecht und der eigenen Militarisierung an genau dieser Ordnung festgehalten. Ein System jedoch, das niemals auch nur annähernd den Interessen der globalen Bevölkerung dienen kann, gilt es nicht länger zu stützen sondern zu stürzen.

Freihandel oder kein Handel?

Der internationale Handel darf nicht als Übel an sich betrachtet werden. Auch
die Gegenüberstellung von Protektionismus und Freihandel ist nicht geeignet. Der
Protektionismus bevorzugt das nationale Kapital, währenddem der Freihandel dem
internationalen Kapital zugutekommt. In beiden Fällen sind die Verlierer*innen
die gleichen: die Arbeiter*innen.

Um einen hohen Lebensstandard auf der ganzen Welt zu erreichen, den Zugang zu
lebenswichtigen Technologien (medizinische Geräte, Medikamente usw.) zu sichern
oder das Leben und die Arbeit zu vereinfachen, ist ein internationales
Handelssystem grundsätzlich notwendig.

Natürlich bedeutet der internationale Austausch eines Teils der Güter nicht,
dass die Landwirtschaft und andere Sektoren nicht vollständig lokal sein dürfen.
Zudem müssen bestimmte Sektoren vor dem internationalen Handel und ausländischen
Investitionen geschützt werden, wie beispielsweise der öffentliche Dienst
(Energie, Verkehr, Wasser usw.). Es geht darum, Sektoren zu bestimmen, für die
der Handel strategisch und lebenswichtig bleibt, und eine internationale
Arbeitsteilung zu gewährleisten, die alle Arbeiter*innen respektiert, unabhängig
von ihrer Herkunft.

Die JUSO fordert deshalb kurzfristig:

• Keine Handelsabkommen, die gegen die Menschenrechte verstossen: Die
  Schweiz muss alle Vertragsverhandlungen mit Staaten einstellen, die die
  Menschenrechte nicht achten. In diesem Sinne müssen in Staaten, die
  möglicherweise gegen die Menschenrechte verstossen, vorab objektive
  Studien durchgeführt werden. Ebenso müssen Unternehmen mit Sitz in der
  Schweiz, die in anderen Ländern der Welt Menschenrechte verletzen, zur
  Verantwortung gezogen und sanktioniert werden, wie es die Initiative für
  verantwortungsvolle multinationale Unternehmen forderte, aber auch ihre
  neue Fassung, über die demnächst in einer Volksabstimmung entschieden
  wird.

• Hindernisse gegen internationalen Dumping-Wettbewerb: Die Schweiz muss
  tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse einführen, um zu verhindern,
  dass Unternehmen vom Freihandel profitieren, indem sie Gewinne auf Kosten
  der Arbeiter*innen oder der Umwelt erzielen. Diese Abgaben müssen
  berücksichtigen, wie viel ein Unternehmen eingespart hat, weil es im
  Ausland unter schlechteren Arbeitsbedingungen als in der Schweiz
  vorgeschrieben produziert. Ebenso müssen die ökologischen Kosten
  berücksichtigt werden. Falls solche Massnahmen zu höheren Preisen führen,
  müssen sie mit einer Verbesserung des Lebensstandards einhergehen.

• Transparenz bei den Verhandlungen und Demokratisierung der
  Entscheidungsfindung: Es ist nicht hinnehmbar, dass Verhandlungen über die
  Handelspolitik der Schweiz im Ausland geführt werden, ohne dass die
  Bevölkerung umfassend darüber informiert wird. Fragen zu internationalen
  Abkommen müssen demokratisiert werden – und zwar nicht erst im Moment der
  endgültigen Entscheidung im Rahmen eines Referendums. Die Verhandlungen
  müssen transparent sein, und die Behörden müssen ihre Positionen und
  Entscheidungsvorschläge begründen. Auch Fragen zu Einfuhrbedingungen, zur
  Festlegung ökologischer Standards und zu deren Einhaltung in
  Freihandelsabkommen müssen die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen und
  dem Referendum unterstellt werden.

• Massnahmen gegen Standortverlagerungen und Vorkaufsrecht der
  Arbeiter*innen: Immer wieder verlagern Schweizer Unternehmen ihre
  Produktion ins Ausland, um dort günstiger zu produzieren. Dabei nutzen sie
  häufig schwächere Schutzbestimmungen für Arbeiter*innen und Umwelt aus. Um
  solchen Praktiken entgegenzuwirken, braucht es eine Reihe von Massnahmen.
  Eine Wegzugssteuer für Kapital und Unternehmen kann verhindern, dass
  Kapital und Unternehmen aus der Schweiz abgezogen werden.
  
  Denn nicht nur Unternehmen, sondern auch Schweizer Kapital beteiligen sich
  an der internationalen Ausbeutung von Arbeiter*innen. Kapital, das ins
  Ausland abfliesst, wird in der Regel nicht zum Wohl der Bevölkerung des
  Globalen Südens investiert und verbessert deren Lebensbedingungen nicht –
  im Gegenteil.
  
  Sollte es einem Unternehmen dennoch gelingen, seine Produktion zu
  verlagern, sollen die ehemaligen Arbeitnehmenden in der Schweiz ein
  Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte in der Schweiz erhalten. Der Staat
  soll dafür Kredite zu einem Vorzugszinssatz bereitstellen.

• Eine umfassende Reform des Patentsystems: Ein egalitäres Wirtschaftssystem
  ist nicht vereinbar mit einem Patentsystem, das grossen, von westlichem
  Kapital dominierten Unternehmen ermöglicht, Profite auf Kosten der
  Bevölkerung des Globalen Südens zu erzielen.
  
  Patente können dazu führen, dass wichtige Produkte, wie zum Beispiel
  Medikamente, Saatgut oder neue Technologien, für viele Menschen
  unzugänglich bleiben. Gleichzeitig schaffen sie wirtschaftliche
  Abhängigkeiten.
  
  Unternehmen im Globalen Süden – und idealerweise auch die Staaten selbst –
  müssen deshalb in der Lage sein, die Güter zu produzieren, die für die
  grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung notwendig sind. Diese
  Produktion darf nicht von Konzernen aus den wirtschaftlichen Zentren
  kontrolliert werden.

• Öffentliche Dienstleistungen als Gemeingüter: Die Schweiz muss jeden
  Vertrag ablehnen, der die Handlungsmöglichkeiten des Staates einschränkt,
  etwa durch Privatisierungen. Nur ein flächendeckender und starker
  öffentlicher Dienst kann die Interessen der gesamten Bevölkerung
  verteidigen. Deshalb muss sich die offizielle Schweiz auch gegen die
  Praktiken des IWF und der Weltbank stellen. Diese Institutionen zwingen
  Ländern des Globalen Südens im Gegenzug für Kredite häufig Freihandel und
  Privatisierungen auf.

Über Protektionismus und Freihandel hinaus: für
eine Vergesellschaftung der Wirtschaft!

Angesichts der heutigen Probleme und der aktuellen materiellen Bedingungen will
die JUSO Schweiz die Gegenüberstellung von Protektionismus und Freihandel
überwinden. Das Ziel ist weder die Abschaffung des internationalen Handels noch
eine vollständige Internationalisierung des Marktes. Ziel ist ein demokratisches
Wirtschaftssystem, in dem zentrale Industrien vergesellschaftet sind und sich im
kollektiven Besitz befinden.

Die JUSO fordert deshalb langfristig:

• Beendigung der (neo-)kolonialen Strukturen: Kein Handelssystem kann
  gerecht sein, solange die internationale Wirtschaft auf (neo-)kolonialen
  Strukturen beruht. Diese Strukturen ermöglichen weiterhin die Ausbeutung
  der Peripherie durch die wirtschaftlichen Zentren. Solange eine ungleiche
  internationale Arbeitsteilung besteht und die Kapitalist*innen des
  Globalen Nordens den Grossteil des Kapitals kontrollieren, bleibt die
  Situation inakzeptabel – selbst dann, wenn strengere Umwelt- und
  Sozialstandards gelten. Deshalb braucht es tiefgreifende Veränderungen:
  den Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, finanzielle
  Wiedergutmachung für koloniale Ausbeutung und Verbrechen wie die Sklaverei
  sowie die Enteignung von Vermögenswerten von Unternehmen des Globalen
  Nordens im Globalen Süden.

• Ernährungssouveränität: Vergesellschaftung des Bodens: Die Bevölkerung
  muss überall ihre Landwirtschaftspolitik selbst bestimmen können. Ziel ist
  eine lokale und umweltfreundliche Landwirtschaft mit kurzen
  Vertriebswegen. Boden darf nicht länger ein Objekt der Spekulation sein,
  das vor allem Investor*innen bereichert. Stattdessen soll er als
  gemeinschaftliches Gut organisiert werden. Der Import von Lebensmitteln
  über sehr grosse Distanzen verursacht erhebliche ökologische Schäden, ist
  langfristig nicht tragbar und muss deshalb abgeschafft werden.

• Das Ende des zerstörerischen Wettbewerbs – die Garantie des Zugangs zum
  lokalen Markt für lokale Produzent*innen: Exporte, welche die lokale
  Produktion in wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern verdrängen oder
  unter Druck setzen, müssen beendet werden. Solche Exporte behindern die
  lokale eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und stehen einer
  solidarischen internationalen Zusammenarbeit entgegen. Deshalb müssen
  Produktionsstätten möglichst nahe an den Orten entstehen, an denen die
  Güter auch konsumiert werden.

• Der Kampf für ein konkretes internationales sozialistisches Bündnis: Für
  uns ist klar: Internationaler Handel kann nur dann gerecht und ökologisch
  sein, wenn die beteiligten Regionen demokratisch organisiert sind und ihre
  Wirtschaft sozialistisch gestalten. Der Sozialismus kennt keine nationalen
  Grenzen. Regionen, die sich vom Kapitalismus befreit haben, müssen
  zusammenarbeiten. Nur so kann die US-amerikanische und allgemein westliche
  Handelshegemonie überwunden und durch ein egalitäres System ersetzt
  werden, das allen Menschen zugutekommt.

[1]: https://jacobin.de/artikel/globalisierung-neoliberalismus-china-trump-
handelskrieg-freihandel

[2]:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/TTIP_UHerr-
mann.pdf

[3]:
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_-
Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Freihandelsabkommen.html

[4]:
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_-
Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Freihandelsabkommen/nutzung_freihandelsabk-
ommen/fha-monitor.html

[5]: https://jacobin.de/artikel/eu-mercosur-abkommen-emily-oreilly-werner-
kogler-kritik-eu-ratspraesidentschaft-freihandel

[6]:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/TTIP_UHerr-
mann.pdf

[7]: https://www.publiceye.ch/de/themen/rohstoffe/schweiz/rohstoff-drehscheibe

[8]: https://www.congress.gov/bill/117th-congress/house-bill/4346