A1-DE-264: Aufrüstung und Austerität

Aufrüstung und Austerität

Wir befinden uns in einer Zeit des aufstrebenden Militarismus und entfesselter
Austeritätspolitik. Die ganze Welt rüstet massiv auf und die Schweiz macht mit.
Überall auf der Welt gibt es Kriege und ganze Völker werden ausradiert. Doch all
dies passiert nicht wegen „geopolitischen Spannungen“ sondern ist eine sehr
direkte Folge unseres kapitalistischen Systems. Ein System, das permanent im
Krisenmodus an Grenzen kommt und kollabiert, ein System, das im Moment
zusammengehalten wird mit Austerität und Aufrüstung. Mit massiver Ausbeutung und
tausenden von Menschenleben werden die Profite der Rüstungsindustrie bezahlt.
Staaten brauchen riesige Armeen, um international die Interessen ihres Kapitals
durchzuschlagen und um intern jegliche Umstürze zu verhindern. Gleichzeitig wird
mit der Austerität die Bevölkerung prekarisiert und in die Abhängigkeit des
Markts gedrückt. In diesem Papier wollen wir zuerst den Aufrüstungs- und den
Sparzwang analysieren und danach unsere eigenen Lösungen präsentieren.

Krisen des Kapitalismus

Der Kapitalismus wütet immer spür- und sichtbarer. Klimakrise, steigende
Lebenshaltungskosten bei tiefen Löhnen, Care-Krise und vieles mehr. Diese Krisen
sind logische Folgen des Kapitalismus. Die Ausbeutung des Planeten, das
zwingende Wachstum bei begrenzten Ressourcen sind die direkte Ursache der Klima-
und Biodiversitätskrise. Tiefe Löhne und steigende Lebenskosten sind die direkte
Konsequenz von Profitoptimierung. Und trotz dieser massiven Ausbeutung von
Mensch und Planet stösst der Kapitalismus an seine Grenzen. Die Wirtschaft
stagniert, der Profitzwang des Kapitalismus lässt sich immer schwerer erfüllen.
Um Mensch und Planet noch stärker auszubeuten, braucht es neue Mittel. Die
Kapitalist*innen haben dazu zwei miteinander verbundene Lösungen:

Weltweite Aufrüstung und Kriegspropaganda

Überall auf der Welt wütet Krieg. Die Antwort auf die Frage nach dem Grund ist
simpel. Mit Krieg lässt sich enorm gut Geld verdienen. Global betrachtet ist er
für die Wirtschaft insgesamt zwar schlecht. Doch für die kurzfristigen
Interessen der Kapitalist*innen birgt der Krieg einerseits enorme Chancen auf
Profit, anderseits ist er für die Aufrechterhaltung von nationalen
Vormachtstellungen gegenüber anderen Ländern unerlässlich. Ausserdem ist eine
grosse Armee für die Kapitalist*innen notwendig, um das System zu erhalten und
notfalls Revolutionen und Umstürze mit Gewalt zu verhindern. Die Ausreden der
Mächtigen für diese Kriegstreiberei sind dabei vielfältig, heute werden meist
kulturkämpferische Argumente in den Vordergrund gestellt. Von aufgebauschten
Bedrohungsszenarien, über Täter-Opfer-Umkehr bis zu Savior-Komplexen ist alles
dabei. Eine aufwendig orchestrierte Kriegspropaganda ist elementar, damit die
Militarisierung von der Bevölkerung gutgeheissen wird. In der Schweiz hat das
Verteidigungsdepartement VBS rund 105 Vollzeitstellen allein für den Vertrieb
von Kriegs- und Militärpropaganda. Die sogenannte geistige Landesverteidigung
wird wieder hochgefahren, aber es sind nicht nur die bürgerlichen Staaten, die
ihre Bevölkerung auf Krieg trimmen. Wir befinden uns in einem Zeitalter des
Autoritarismus und der Zerstörungswut. Der rechte Kulturkampf hat in breiten
Teilen der Bevölkerung gefruchtet. Der gesellschaftliche Fortschritt wird als
„Genderideologie“ verunglimpft. Die rasante Ausbreitung Manosphere und
konservative Frauen- und Gesellschaftsbilder insgesamt sind ein wichtiges
Element für den Militarismus. Sie zementieren toxische hegemoniale
Männlichkeitsmodelle, in denen Dominanz und Gewaltausübung legitim und zentral
sind. Immer mehr junge Männer kommen bereits mit Incel-Gedankengut in die
Rekrutenschule, wo der Hypermaskulinismus weiter gestärkt wird. Antifeminismus
ist des Weiteren eine Einstiegsdroge für rechtsextreme Ideologien. Bei letzteren
ist die „Verteidigung des Vaterlandes“ natürlich die Pflicht eines jeden
„starken Mannes“. Konsequenz ist eine steigende Akzeptanz für den Militarismus
und damit auch die Bereitschaft fürs Töten und Sterben für eine Nation, oder
besser gesagt, für die Profite einiger weniger.

Aufrüstungspläne:

Die Welt rüstet massiv auf. Die EU plant mit ReArm Europe eine 800 Milliarden
Euro schwere Aufrüstung, die USA sollen nach Trump eineinhalb Billionen US-
Dollar für ihr „Department of War“ ausgeben, Russland befindet sich in einer
Kriegswirtschaft und China steigert ihr Militärbudget sukzessiv. Die Zahlen dazu
sind schwindelerregend. Seit 1998 haben sich die globalen Ausgaben auf über
zweieinhalb Billionen verdoppelt, in den letzten Jahren sind die Ausgaben
explodiert.

Auch in der Schweiz ist der Aufrüstungszwang angekommen. So plant der Bundesrat
im Zeitraum 2025-28 bis zu 29.8 Milliarden für die Armee auszugeben. Das Ziel
ist, jedes Jahr mehr als 1% des BIP für die Armee auszugeben. Dies aufgrund des
Drucks, dass andere Länder gemessen am BIP viel mehr in ihr Militär investieren.
Dabei ist das Schweizer Militär jetzt schon illegal gross. Laut der Verordnung
über die Organisation der Armee darf der Effektivbestand nicht mehr als 140‘000
Militärdienstpflichtige betragen, Stand 2026 sind es aber über 147‘000.
Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer mehr militarisiert, der Zivildienst wird
geschwächt, mit dem Ziel ihn ganz abzuschaffen und langsam aber stetig sollen
auch die Frauen* in das Militär integriert werden, der erste Schritt wurde mit
dem obligatorischen Orientierungstag schon gemacht. Hinzu kommen zahlreiche
Skandale bei Neuanschaffungen, zuletzt der Fixpreis-Skandal bei der Anschaffung
der F-35 Kampfjets. Auch werden bei der Berechnung des Militärbudgets zwei
grosse Fehler gemacht. Weil die Schweiz eine Milizarmee hat, rechnet sie die
Lohnkosten (Erwerbsersatzordnung) und Versicherungskosten nicht als Sold ab.
Werden diese Kosten mitberechnet, gibt die Schweiz jetzt schon rund 8.75
Milliarden für die Armee aus, was rund 1% des BIP entspricht. Hinzu kommt, dass
die Schweiz ein sehr hohes BIP pro Kopf aufweist, wenn wir die Kosten pro Kopf
errechnen, geben wir fast 1000.- pro Kopf aus, mehr als Deutschland, Frankreich
oder Polen, die Spitzenreiter in Europa gemessen am Armeebudget.

Rüstungsindustrie:

Diese astronomischen Beträge fliessen in die Taschen der Rüstungsindustrie. Die
Aktienkurse der Rüstungsfirmen schiessen durch die Decke. Seit dem Angriffskrieg
von Russland auf die Ukraine verzeichnet die Rheinmetall Aktie ein Plus von
2000%. Der Aktienwert von Elbit Systems aus Israel hat sich seit Beginn des
Genozids in Palästina mehr als vervierfacht und auch die weltweit grössten
Rüstungskonzerne aus den USA (RTX, Lockheed Martin, Northrop Grumman) weisen
seit Neujahr alle ein Plus im mittleren zweistelligen Prozentbereich aus. Diese
enorme Wertsteigerung ist ein direktes Resultat der Aufrüstungspläne der
Regierungen weltweit. Weil die Nachfrage die momentane Produktion um ein
vielfaches übersteigt, können die Rüstungsfirmen die Preise diktieren. Die
Profiteure dieser Situation sind die Besitzer*innen der Rüstungsfirmen, die
riesige Gewinne einstreichen können. Doch die Aktienkurse wiederspiegeln nicht
die tatsächlichen Gewinne und erst recht nicht die tatsächliche Produktion. So
hat die Rheinmetall Aktie inzwischen zwar mehr Wert als die VW Aktie,
Rheinmetall beschäftigt jedoch nur ein Bruchteil der Personen und der Umsatz von
VW ist mehr als 30 mal so hoch. Langfristig bedeutet dies jedoch, dass die
kleine Gruppe von Kapitalist*innen aus opportunistischen Gründen die Wirtschaft
von morgen auf Rüstungsproduktion trimmt.

Kriegsmaterialexporte, patriarchale Kriegstreiberei und das
Blut an den Händen der Rüstungsindustrie

Die Aufrüstungspläne der Regierungen beinhalten immer auch den Aufbau einer
nationalen Rüstungsindustrie. Weil die modernen und hochkomplexen Waffensysteme
jedoch in der Entwicklung enorm teuer sind, reicht der inländische Markt oft
nicht aus, weshalb immer auch Waffen exportiert werden müssen.

Auch die Schweiz exportiert fleissig Kriegsmaterial. Im letzten Jahr wurden vom
Seco Kriegsmaterialexporte im Wert von 2.77 Milliarden Franken bewilligt. Die
Schweizer Rüstungsindustrie ist dabei dominiert von ausländischen Konzernen, von
den 2.77 Milliarden entfallen nur gerade 10% auf Schweizer Firmen. Drei Viertel
der bewilligten Exporte entfallen auf Rheinmetall Tochterfirmen. Im letzten Jahr
wuchsen die Exporte um 43%. Trotzdem sollen die Regeln für den Export nun
drastisch gelockert werden, damit auch die Schweizer Rüstungsindustrie noch mehr
vom Aufrüstungsboom profitieren kann. Die Schweizer Rüstungsindustrie will einen
Teil vom Kuchen, und dafür ist sie auch bereit Waffen in Kriegsgebiete zu
senden.

Was der Rüstungsindustrie dabei egal ist: Wo die Waffen landen und was damit
gemacht wird. Waffen werden produziert, um Leben auszulöschen und genau das
passiert auch mit Schweizer Waffen. Obwohl sich die Schweiz häufig auf ihre
humanitäre Tradition beruft, landen Schweizer Waffen immer wieder in
Kriegsgebieten und werden für mörderische Gewalt verwendet. So gelangten Ruag-
Handgranaten auf Umwegen zum IS, SIG Sauer Waffen nach Jemen und Mowag-
Radschützenpanzer zur Terrormiliz Boko Haram.[1][2] Seit der Umsetzung des
Gegenvorschlags zur Korrekturinitiative gäbe es zwar klare Vorschriften für
Exporte und Wiederausfuhr, aber auch diese klaren Regeln möchte die bürgerliche
Mehrheit 2026 bereits wieder abschaffen. Damit triefen nicht nur die Profite der
Rüstungsindustrie vor Blut, sondern auch die bürgerliche Aufrüstungspolitik.

Austeritätspolitik

Die lauthals propagierten Sparzwänge der Bürgerlichen in der Schweiz und ganz
Europa sind kein Zufall. Der vermeintliche Aufrüstungszwang oder das
vermeintliche Wachstum der Bundesausgaben werden dafür als Hauptausreden
verwendet. Mit dieser sogenannten Austeritätspolitik geben die Bürgerlichen vor,
Schulden abzubauen oder (weitere) Verschuldung verhindern zu wollen. Historisch
hat dieses Mittel jedoch nie seinen Zweck erfüllt, weil es eigentlich auch um
etwas anderes geht.

Reiche und Mächtige setzen Austeritätsprogramme nämlich immer in Krisenmomenten
des Kapitalismus ein. Die Angst vor einer aufbegehrenden Bevölkerung und einem
drohenden sozialen Wandel sitzt tief. Im ständigen Profitzwang des Kapitalismus
sind die bestehenden Klassenverhältnisse zentral. Die Kapitalist*innen sind auf
die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse angewiesen. Das Predigen von harter
Arbeit und Sparsamkeit ist dabei Teil der neoliberalen Erzählung und gilt nicht
nur für Privatpersonen, sondern kann ganz einfach auf staatliche Strukturen
übertragen werden. Genau das machen die Bürgerlichen in Zeiten von Klimakrise,
Krieg, stagnierenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten. Der Bevölkerung
sind dabei selbst in einer Demokratie die Hände gebunden. Öffentliche
Finanzinstitutionen wie die Zentralbank lenken mit Zinsfestsetzungen und
währungspolitischen Massnahmen Löhne, Kaufkraft und Arbeitslosigkeit. Die
Regierung und das Parlament streichen öffentliche Ausgaben zusammen und
verabschieden gleichzeitig immer weitere Steuergeschenke für die Reichen und
ihre Konzerne. Das alles sind Kernbestandteile der Austeritätspolitik unter der
Falschbehauptung, die Wirtschaft „retten zu müssen“.

Aber das alles passiert nicht, weil eine Notwendigkeit für diese Sparpolitik
vorhanden wäre, sondern um die Arbeiter*innen an die kürzere Leine zu nehmen.
Wer immer mehr arbeiten muss und am Ende des Monates trotzdem fast nicht über
die Runden kommt hat keine Zeit, sich politische Gedanken über eine andere
Zukunft zu machen, geschweige denn sich zu organisieren. Am stärksten und
schnellsten getroffen von austeritätspolitischen Massnahmen werden immer
marginalisierte und prekarisierte Gruppen. Beim sogenannten Entlastungspaket 27
standen die Gelder für die internationale Zusammenarbeit stark unter Beschuss,
ebenso die finanziellen Mittel für den Klimaschutz. Bei beiden Punkten handelt
es sich um Fragen der sozialen Gerechtigkeit: Von der Überausbeutung der
Menschen im sog. globalen Süden und von den natürlichen Ressourcen profitieren
die Reichsten, welche ihre hohen Profitmargen durch geringe Produktionskosten
erreichen. Gleichzeitig sind es prekarisierte und dort wiederum rassifizierte
Menschen und FLINTAs, die überproportional stark von der Klimakrise betroffen
sind und immer zu unterst in der Ausbeutungskette stehen. Ebenfalls angewiesen
sind die Kapitalist*innen auf die für sie kostenfreie Reproduktionsarbeit:
Frauen leisten in der Schweiz jährlich unbezahlte Care-Arbeit im Wert von 322
Milliarden Franken. Das alles ist nur möglich durch die patriarchalen Strukturen
unserer Gesellschaft. Entsprechend verwundert es nicht, dass der bürgerliche
Staat unter dem Vorwand der Sparpolitik auf allen Ebenen feministische
Errungenschaften angreift, abschafft oder nicht einmal eingeführt. So ist die
von der Schweiz im Jahr 2018 ratifizierte Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von
Gewalt an Frauen nicht im Ansatz umgesetzt. Frauen werden der patriarchalen
Gewalt schonungslos ausgeliefert. Die feministische Bewegung im Kanton Thurgau
kämpft immer noch für ein Frauenhaus, die Fachstelle für Gleichstellung in den
Kantonen Aargau, Zug, Ob- und Nidwalden wurde wieder abgeschafft und nachdem
eine grosse feministische Mobilisierung 2025 eine zusätzliche Million für
Gewaltschutz von Frauen erkämpft hatte, wurde diese direkt im folgenden Jahr
wieder gestrichen. [3][4][5] Gleichzeitig verhindert die bürgerliche Mehrheit
mit aller Kraft die Umsetzung der Pflegeinitiative, mit desaströsen Folgen: Die
überwiegend weiblichen Arbeiter*innen in der Pflegebranche sind schon lange über
der Belastungsgrenze, Care-Arbeit wird in den unbezahlten Bereich und damit auf
FLINTA-Personen abgeschoben und die Gesundheitsversorgung kaputtgespart.

Auch in der Bildung wird bei der Unterstützung der ETH und der kantonalen
Hochschulen fast eine Viertelmilliarde eingespart, welche sich direkt in einer
Erhöhung der Studiengebühren auswirkt.[6] Dazu kommen Sparpakete auf kantonaler
Ebene. Im Kanton Genf beispielsweise konnten 2026 nur dank eines Referendums
Einsparungen in Höhe einer halben Milliarde Franken, vor allem im
Bildungsbereich verhindert werden.

Den Menschen wird überall eingetrichtert, dass dieser wirtschaftliche und
politische Maulkorb gut für sie sei. Die Reichenlobby hat sich für diese
Propaganda in die Universitäten eingekauft, wie beispielsweise mit dem von
economiesuisse finanzierten „Institut für Wirtschaftspolitik“ an der Universität
Luzern. Deren Professor*innen dürfen dann überall in der Öffentlichkeit als
„unabhängige“ Expert*innen zu Wort kommen. Die Reichen selbst haben die Medien
in der Schweiz fast restlos zusammengekauft: Fast alle Medienformate gehören
heute zu CH Media, Tamedia und Ringier, die in den Händen milliardenschwerer
Verlegerfamilien sind.

Superreiche selbst mischen aktiv in der Politik mit. Denken wir an Christoph
Blocher, Milliardär und ehem. SVP-Bundesrat, der heute noch als Geldgeber und
Verfasser der rassistischen und gesellschaftsspaltenden SVP-Initiativen wirkt.
Weiter versuchen Konzernbesitzer ganze Gesetze für sich selbst durchzubringen.
Mit der Tonnage Tax (auch Lex MSC) hätte der Milliardär Gianluigi Aponte und
sein Schiffahrtskonzern beispielsweise um ein Haar jedes Jahr Milliarden an
Steuern gespart. Austerität wird also nur dann propagiert, wenn es um das
Zusammenstreichen der Ausgaben für die breite Bevölkerung geht. Gleichzeitig
versäumen wir Milliarden an Steuereinnahmen durch die ungenügende Besteuerung
der Reichsten und ihrer Konzerne. Dieser Betrug verdoppelt sich mit der
Steigerung der Rüstungsausgaben.

Milliarden für die Aufrüstung

Wenn Staaten Geld für Kriegsmaterial ausgeben, profitiert kurzfristig nur die
Rüstungsindustrie. Darum ist an dieser Stelle wichtig zu sagen: Wenn die
Bürgerlichen über „die Wirtschaft“ reden, die angeblich von der Aufrüstung
profitieren soll, dann meinen sie nicht die Volkswirtschaft, sondern einzig und
allein die Wirtschaft der Reichen. Es geht um den Wachstumszwang, dem die
Reichsten und ihre Konzerne unterworfen sind und der sich durch eine äusserst
kurzsichtige Profitlogik auszeichnet. Wenn Kriege und Genozide die Aktienkurse
in den Himmel steigen lassen, klingeln die Kassen bei den Rüstungsaktionär*innen
wie oben beschrieben. Die Bevölkerung der aufrüstungsgetriebenen Staaten gehen
hingegen doppelt leer aus. Nicht mal in einer wirtschaftsliberalen Logik sind
die astronomischen Rüstungsinvestitionen sinnvoll. Wieso? Die Kosten für die
breite Bevölkerung hören nicht einfach bei der Verausgabung der staatlichen
Budgets auf. Geld ausgeben wäre ja nicht per se schlecht, es kommt einfach
darauf an für was. Fliessen die staatlichen Gelder vorrangig in den Ausbau von
öffentlicher Infrastruktur oder beispielsweise den Gesundheitssektor, ist das
ein Gewinn für alle. Bei letzterem Fall werden Arbeitsplätze geschaffen, die
Qualität der Gesundheitsversorgung könnte für alle steigen und wenn ein
grösserer Teil des Gesundheitssystems staatlich finanziert wäre, hätte die
Bevölkerung mehr Geld, das sie sonst zum Leben ausgeben könnten. Damit würde die
Kaufkraft steigen und die Wirtschaft insgesamt angekurbelt werden. Beim Ausbau
des öffentlichen Verkehrs kann ähnlich argumentiert werden: Arbeitsplätze werden
geschaffen, günstigere ÖV-Tickets und bessere Verbindungen steigern die
Nachfrage. Wenn weniger Menschen autofahren und fliegen, kommt das unserer
Umwelt zu gute und steigt die Lebensqualität. Anders bei den Rüstungsausgaben:
Gibt die Schweiz 10 Milliarden Franken oder mehr für den Kauf von F-35-Kampfjets
aus, ist dieses Geld in den Sand gesetzt. Die Kampfflugzeuge werden nicht in der
Schweiz hergestellt. Statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, führt die F-35-
Beschaffung sogar zu einem Abbau von mindestens 400 Arbeitsplätzen in der
Schweiz, weil viel weniger inländische Wartungsarbeiten verrichtet werden müssen
als beim F/A-18. So wäre ein Ausbau der Schweizer Rüstungsindustrie nicht nur
moralisch äusserst verwerflich, sondern würde auch der kapitalistischen
Wirtschaft schaden. Die Rüstungsindustrie ist ein echter Kaufkraftkiller und
leistet keinen Beitrag an die gesellschaftliche Reproduktion. Sie braucht
Unmengen an Ressourcen, schafft dafür aber einzig und allein Waren, die nicht
von der Bevölkerung konsumiert werden können und auch nicht als
Produktionsmittel funktionieren. Das Gleiche gilt fürs Militär: Soldat*innen
sind Konsument*innen aber keine Produzent*innen. Sie kosten Geld, nur damit sie
nachher teure Munition verballern können. Wenn weniger Geld in gesellschaftlich
(re-)produktive Sektoren wie Bildung, Forschung, Produktion von erneuerbaren
Energien und so weiter gesteckt wird, sinkt der Fortschritt in der
Gesamtgesellschaft.

Offensichtlich schadet die globale Aufrüstung also langfristig eigentlich auch
dem kapitalistischen System, die Krisen werden verstärkt, die Staaten
verschulden sich immer stärker und die Wirtschaft wird langfristig nicht
wachsen, im Gegenteil. Aber warum wird trotzdem aufgerüstet?

Erhalt von Vormachtstellung und Besitzverhältnissen

Grund dafür ist die sogenannte Weltordnung oder besser gesagt den
Weltmachtanspruch von Grossmächten. Dabei gilt das Credo: Wer dominiert, der
wächst. Politische Macht ist im globalen Neoliberalismus unerlässlich. Denn die
Kapitalist*innen dieser Welt haben nicht einfach ein einheitliches geopolitisches Interesse. Im
WestenDie Staaten, welche von der bestehenden internationalen Ordnung besonders profitieren, sind sie daran interessiert, die „regelbasierte Weltordnung“ aufrecht zu
erhalten. Die USA kann heute weitläufig die Regeln des internationalen Handels
bestimmen und hat damit erhebliche Vorteile gegenüber ihrer Konkurrent*innen.
Damit kann die USA praktisch die ganze Welt zu ihrem „backyard“ degradieren. Die
Idee dabei ist nicht die absolute territoriale Expansion sondern die Benutzung
ihrer Konkurrent*innen für die eigene wirtschaftliche Expansion. Die Grossmächte
brauchen den Rest der Welt als Absatzmarkt und Anlagesphäre, als Lieferant von
Vorprodukten, Rohstoffen, Investitionsgeldern und Arbeitskräften. Wer die Regeln
des internationalen Handels bestimmt, kann seine Interessen durchsetzen und
wirtschaftlich wachsen.

Dazu kommt militärische Macht: Eine grosse Armee ist ein gutes Mittel, um diese
Vormachtstellung mithilfe von Abschreckung oder Eingriffen zu sichern. Unter
Trump hat die USA schon zweimal zu militärischen Mitteln gegriffen, um die
eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. In Venezuela und im Iran geht
es der USA um die Kontrolle über Ölreserven und um einen Wettbewerbsvorteil beim
Zugang zum Öl gegenüber China. Vor der militärischen Intervention gibt es jedoch
noch viele subtilere Instrumente, um die eigene wirtschaftliche Vormachtstellung
zu erhalten. So investiert zum Beispiel China massiv in die Infrastruktur
afrikanischer Länder, um diese Märkte zugänglich und abhängig zu machen.

Nicht nur gegenüber anderen Ländern nutzen Kapitalist*innen militärische Macht:
der Erhalt der Besitzverhältnisse innerhalb des Landes ist der zweite Nutzen. In
der Schweiz ist das spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung des
Landesstreiks durch die Armee bekannt. Auch vor diesem Mittel schrecken die USA
nicht zurück, so wurde die Nationalgarde entsandt um Proteste und Streiks gegen
die ICE-Behörde niederzuschlagen. Zuletzt zementiert die Militarisierung auch
die bestehenden Unterdrückungsstrukturen.

Die zwei präsentierten Lösungen der Kapitalist*innen gehen Hand in Hand mit
einem weiteren Mittel, das Vormachtstellung und Besitzverhältnisse sichern soll:
der Faschismus. Die Militarisierung und Prekarisierung der Gesellschaft ebnen
den Faschist*innen den Weg an die Macht. Was sie wollen ist eine autoritäre und
unterdrückte Gesellschaft, die sich beherrschen und ausbeuten lässt. Der Kampf
gegen Aufrüstung und Austerität ist somit immer auch ein Kampf gegen den
Aufstieg des Faschismus.

Frieden und Freiheit statt Unterdrückung und Zerstörung!

Der globale Kapitalismus wird immer wieder in Krieg und Zerstörung enden. Um den
Teufelskreis zu durchbrechen müssen wir uns gegen Aufrüstung und
Austeritätspolitik wehren. Deshalb fordern wir für das Militär und die
Rüstungsindustrie:

• Stopp der Militärpropaganda, für eine korrekte Berechnung des
  Militärbudgets

Die Propagandamaschinerie der Armee muss abgeschafft werden. Werbung,
Schulbesuche, Orientierungstage, etc. werden mit Steuergeldern bezahlt und
dienen nur der Militärpropaganda. Zusätzlich muss die Lüge im Militärbudget
korrigiert werden, die Kosten der Erwerbsersatzordnung (Lohn der Soldat*innen)
müssen endlich ins Budget aufgenommen werden, damit klar ist, wie viel wir
tatsächlich fürs Militär ausgeben.

• Neuanschaffungsstopp für Rüstungsmaterial

Der Skandal um den F-35 ist die Spitze des Eisbergs. Diese masslose
Verschwendung von Steuergeldern, die fast überall anders besser eingesetzt
wären, muss sofort gestoppt werden. Die Schweiz braucht eine gute Infrastruktur
und keine Luxus-Bomber.

• Abschaffung des VBS zugunsten eines neuen Departements für Sicherheit und
  Zusammenhalt

Mit dem VBS als Legitimation verprassen die Bürgerlichen Jahr für Jahr
Steuermilliarden, die für die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung
keinen Beitrag leisten. Das VBS hat ausgedient, stattdessen brauchen wir ein
Departement für Sicherheit und Zusammenhalt, das sich den wirklichen Problemen
widmet: Beispielsweise den steigenden Zahlen sexualisierter Gewalt,
eskalierenden Naturkatastrophen und der Zunahme von Diskriminierung.

• Unterzeichnung des TPNW (Atomwaffenvertrag)

In Zeiten globaler Aufrüstung muss die Schweiz sich aktiv zur Abrüstung
bekennen. Das bedeutet auch, dass die Schweiz den längst überfälligen Schritt
zur nuklearen Abrüstung mit der Unterzeichnung des TPNW tun muss.

• Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe

Es darf nicht mehr länger so sein, dass Leute dafür bestraft werden, dass sie
nicht fähig sind am Militärdienst teilzunehmen.

• Abschaffung der Armee

Dies ist der zentrale und wichtigste Punkt um die Spirale von Konkurrenz,
Machtkämpfen und Krieg zu durchbrechen. Die Armee erfüllt keinen anderen Zweck
als die Sicherung von Vormachtstellung gegen aussen und die Sicherung der
Besitzverhältnisse gegen innen. Wenn wir ein neues System wollen, müssen wir die
Armee abschaffen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Wir wollen keine
konventionelle Armee, welche ein Gebiet mit Menschenleben verteidigt, sondern
soziale Verteidigung, welche unsere Gesellschaft schützt.[7] Wir brauchen eine
stabile Infrastruktur und eine Gesellschaft, welche sich nicht militärisch
beherrschen lässt.

• Herstellungs- und Exportverbot von Kriegsmaterial

Die Rüstungsindustrie generiert nichts ausser Krieg, Verderben und kurzfristige
Profite für die Besitzer*innen. Genau so wie wir kein Militär brauchen,
benötigen wir auch keine Rüstungsindustrie.

• Haftung für Firmen die Dual-Use Güter herstellen

Firmen, die Güter produzieren, die sowohl militärisch wie auch zivil genutzt
werden können, sollen dafür haften, wenn sie ihre Güter direkt oder indirekt an
Kriegsparteien verkaufen.

Gleichzeitig müssen wir die Austeritätspolitik beenden, deshalb fordern wir:

• Aufhebung der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse muss weg. Es ist einzig und allein ein Instrument zur
Verhinderung eines fairen Sozialstaats und einer ausreichenden Infrastruktur für
die Bevölkerung. Es existiert keine ökonomische Notwendigkeit für die
Schuldenbremse. Die Bürgerlichen brauchen die Schuldenbremse nur um ihre
Austeritätspolitik durchzubringen, so haben sie dann auch kein Problem damit,
für neue Rüstungsausgaben die Schuldenbremse zu umgehen.

• Einführung eines fakultativen Finanzreferendums

Es kann nicht sein, dass wir uns stolz als direktdemokratisch bezeichnen und
trotzdem über eine der wichtigsten Entscheidungen das Volk keine Macht hat. Klar
können wir über jedes Gesetz abstimmen, aber wer wie viel Geld bekommt, bleibt
einzig und allein dem Willen des Parlaments unterstellt. Das Volk muss darüber
bestimmen können, ob es mit der Verteilung der Gelder einverstanden ist.

• Demokratisierung der Nationalbank

Die Festlegung von Zinsen und die währungspolitischen Massnahmen sind keine rein
ökonomischen Entscheide. Es sind politische Entscheide, die einen grossen
Einfluss darauf haben, wer wie viel Geld besitzt. Deshalb muss die Bevölkerung
die Kontrolle über diese Entscheide besitzen. Die restriktive Zinspolitik ist
oft nichts anderes, als die Bekämpfung der Inflation mithilfe von tiefgehaltenen
Löhnen und erhöhter Arbeitslosigkeit. Die Ursachen von Inflation sind
vielfältig, bis jetzt ist das Mittel dagegen jedoch nur auf die Arbeiter*innen
fokussiert. Dies ist kein ökonomischer Zwang, sondern Klassenkampf von oben.

• Wirtschaftsdemokratie statt Prekarisierung

Austeritätspolitik wird von der herrschenden Klasse dann eingesetzt, wenn die
Angst vor dem Umsturz oder Veränderung der bestehenden Besitzverhältnisse
besteht. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht länger diesem Zustand
hingeben. Wenn wir die Krisensymptome des Kapitalismus weghaben wollen, müssen
wir das Problem im Grunde angehen. Heute entscheiden die Konzernbesitzer*innen
und Grossaktionär*innen was und wie produziert wird. Dabei nehmen sie keine
Rücksicht auf unsere Umwelt und die Menschheit insgesamt. Das einzige Kriterium
ist die Höhe ihrer kurzfristigen Profite. Das muss aber nicht so sein, es ist an
der Zeit, dass Unternehmen im Grunde demokratisch organisiert und geführt
werden. Entscheide sollten von den Mitarbeiter*innen eines Unternehmens
getroffen werden, dabei behilflich sein könnten Rätestrukturen. Das würde dazu
führen, dass Unternehmensinvestitionen nachhaltiger getroffen werden. Die Löhne
würden sich einander angleichen, da es keinen erklärbaren Grund mehr geben
würde, warum der CEO 30 Mal so viel verdient wie eine Person, die in der
Produktion beschäftigt ist. Gleichzeitig würde unsere Gesellschaft durch diesen
äusserst relevanten Schritt der Demokratisierung stabilisiert und resilienter
werden.

Ein Leben in Frieden und Freiheit für alle wird aber schlussendlich erst möglich
sein, wenn wir das kapitalistische Wirtschaftssystem überwunden und den
Sozialismus eingeführt haben.

[1] https://www.blick.ch/schweiz/milizen-in-kriegsgebieten-handeln-mit-
schweizer-waffen/p7vxb85

[2] https://gsoa.ch/schweizer-waffenexporte-ausser-kontrolle/

[3] https://www.srf.ch/news/schweiz/haeusliche-gewalt-thurgau-verweist-
schutzsuchende-seit-jahren-in-andere-kantone

[4] https://www.woz.ch/2150/gleichstellung/die-umstrittenen-bueros-und-ihre-
grosse-wirkung

[5] https://www.srf.ch/news/schweiz/voranschlag-2027-zusaetzliche-million-zum-
schutz-von-frauen-nicht-mehr-budgetiert

[6]
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2025/20250063/Schluss%C3%BCbersicht-
%20Einsparungen%20D.pdf

[7] Definition Soziale Verteidigung:

"Soziale Verteidigung bezeichnet ein Konzept des gewaltfreien Widerstands gegen
Unterdrückung und Aggression. Sie nutzt dabei die Methoden aktiver
Gewaltfreiheit und zivilen Ungehorsams. Anders als der zivile Ungehorsam zieht
sie ihren Anlass aber nicht aus dem Aufbegehren gegen bestehende legale
staatliche Strukturen, Massnahmen und Gesetze, sondern ist als Alternative zu
militärischer Verteidigung auf den Widerstand im Fall einer illegitimen
Machtübernahme - wie eines Krieges oder Putsches - ausgerichtet.

Sie ist auch zu unterscheiden von der Zivilen Verteidigung, welche sich auf den
Bevölkerungsschutz im Kriegsfall bezieht. "Sozial" ist dabei eine doppelte
Beschreibung. Zum einen verweist "Sozial" darauf, dass die Akteure in einem
solchem Szenario nicht einzelne Spezialkräfte (wie Soldat*innen) sind, sondern
die Gesamtbevölkerung eines Landes betroffen ist, zum Anderen ist das Ziel
weniger die Verteidigung von Grenzen, als vielmehr die Verteidigung sozialer
Errungenschaften und Werte." (Marie-Christin Barleben in Wissenschaft und
Frieden, Dossier 101)