Das Papier nimmt zu Recht eine sehr kritische Haltung zum Justizsystem ein. Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass eben dieses System auch Grund- und Menschenrechte aktuell überhaupt erst ermöglicht. Bei aller Kritik sollten wir die von unseren Vorkämpfer*innen erreichten Rechte schätzen und verteidigen. Dafür sind auch einige Beispiele im Text sinnvoll.
Antrag: | Von Recht und Unrecht –Thesen zum Justizsystem |
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Antragsteller*in: | PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 27.01.2024) |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme (Erklärung: Begründung: Die GL ist der Meinung, dass der Antrag einen wichtigen Aspekt beleuchtet, der im Papier Platz haben sollte und nimmt die Stossrichtung gerne so entgegen. Das ausgewählte Beispiel des Rückschiebeverbots und der Flüchlingskonvention funktioniert aber nur bedingt, da sie auch Beispiele sind von Rechten, die zwar existieren, in der Realität für Betroffene aber häufig nicht garantiert werden. Die GL schlägt mit der Modifizierung vor, dass das konkrete Beispiel rausgenommen wird (und ein Satz umgestellt wird). ) |
Eingereicht: | 28.01.2024, 13:03 |