PDE-349: Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet
Antragsteller*in:	PoSa JUSO BL (beschlossen am: 10.09.2023)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Ablehnung (Erklärung: Ablehnung zugunsten von PDE-340 modifiziert. Falls PDE-340 original oder modifiziert abgelehnt würden: Ablehnung von PDE-349: Es ist zentral, dass wir benennen, dass die faschistischen Parteien bzw. eine faschistische Strategie darauf abzielt, eine spezifische gesellschaftliche Gruppe zu gewinnen, nämlich die sogenannte Mittelschicht (oder auch Mittelstand). Diese wählen zu grossen Teilen heute auch rechtsbürgerliche und konservative Parteien. Die bürgerlichen Parteien müssen also nicht nur erkennen, dass sie von den faschistischen Kräften ins Boot geholt werden, sondern insbesondere auch dass ihre Basis im Visier ist. In der beantragten Fassung kommt dies weniger zum Ausdruck, weshalb die GL ihn zur Ablehnung empfiehlt. )
Eingereicht:	10.09.2023, 16:12

Antragstext

Von Zeile 351 bis 355:

Die bürgerlichen Parteien müssen erkennen, dass sie und mit ihnen die gesellschaftliche Mittelschicht das eigentliche Ziel rechter und faschistischer Politik sind.^{^[29]} Diese Politik ist für eine Machtübernahme nämlich auf den Gewinn dieser Wähler*innen oder ihrer Parteien angewiesen.Rechte und faschistische Politik ist für eine Machtübernahme auf den Gewinn der bürgerlichen Parteien und ihrer Wähler*innen angewiesen. Die bürgerlichen Parteien müssen erkennen, dass sie und mit ihnen die gesellschaftliche Mitte das eigentliche Zielpublikum dieser Politik sind.^{^[29]} Historisch hat das Bürgertum immer wieder darüber entschieden, welche Macht faschistische Kräfte

Begründung

In der alten Fassung des Textes war nicht klar, welches “Ziel” gemeint ist. Indem wir zuerst die Strategien der faschistischen Politik erwähnen und danach darauf eingehen, was die Bürgerlichen erkennen müssen, wird es einfacher verständlich. Der Begriff Mittelschicht oder Mittelstand wird von der JUSO oft kritisiert, deshalb soll er durch Mitte ersetzt werden.

Unterstützer*innen

keine