PDE-340: Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet

6.1. Für eine demokratische Allianz gegen Rechts

6.1. Für eine linke antifaschistische Allianz geschützt durch eine Brandmauer gegen Rechts

6.1.1 Für eine Brandmauer gegen Rechts

Aus ihren Zielen und ihrer Strategie wird deutlich, dass die SVP viele erkämpfte Freiheiten, ja die Demokratie als Ganzes bedroht. Zum Schutz dieser Freiheiten und der Demokratie brauchen wir eine Brandmauer gegen Rechts. Eine Allianz der demokratischen Kräfte von der Linken bis zur FDP muss die Zusammenarbeit mit der SVP beenden, um sie zu isolieren und ihre Normalisierung zu stoppen. Die Abwahl von Christoph Blocher 2007 durch SP, Grüne, CVP und Teile der FDP zeigt in Ansätzen, wie dies funktionieren kann.^[28]Aus ihren Zielen und ihrer Strategie wird deutlich, dass die SVP viele erkämpfte Freiheiten, ja die Demokratie als Ganzes bedroht. Zum Schutz dieser Freiheiten und der Demokratie brauchen wir eine Brandmauer gegen Rechts. Wie kann es sein, dass in einer angeblich beispiellos intakten bürgerlichen Demokratie wie der Schweiz der Aufschrei, der breite Widerstand gegen die SVP und ihre Positionen ausbleibt?

Die bürgerliche Mitte muss die Angriffe der SVP auf Grundrechte und auf demokratische Strukturen konsequent und parteiübergreifend bekämpfen. Bisher scheint sie diesbezüglich jedoch keine ernsthaften Bestrebungen zu haben und das muss sich dringend ändern. Die bürgerlich-demokratischen Parteien stehen in der Pflicht, sich aktiv von faschistoiden Parteien, Bewegungen und Ideologien abzugrenzen und diese zu bekämpfen. Denn die extreme Rechte missbraucht die bürgerliche Mitte für die Verbreitung und Etablierung ihrer Ideologien innerhalb der Bevölkerung.

Faschistische Politik ist für eine Machtübernahme nämlich auf den Gewinn dieser Wähler*innen und ihrer Parteien angewiesen. Historisch spielten bürgerliche und konservative Parteien immer eine entscheidende Rolle dabei, ob sich die faschistische Ideologien verbreiten konnten und ob eine faschistische Machtergreifung überhaupt möglich war.

Die bürgerlichen Parteien müssen erkennen, dass sie und mit ihnen die gesellschaftliche Mittelschicht das eigentliche Ziel rechter und faschistischer Politik sind.^[29] Diese Politik ist für eine Machtübernahme nämlich auf den Gewinn dieser Wähler*innen oder ihrer Parteien angewiesen. Historisch hat das Bürgertum immer wieder darüber entschieden, welche Macht faschistische Kräfte erhalten. Bei der Machtübernahme durch den faschistischen Mussolini in Italien hielten ihm die bürgerlichen und konservativen Parteien den Steigbügel. Diese historischen Fehler dürfen nie wiederholt werden.

Rechtsbürgerliche und vor allem neoliberale Parteien wie die FDP, welche im Interesse des Kapitals politisieren, fungierten in der Vergangenheit dabei als Steigbügelhalter*innen beim Aufstieg von faschistischen Kräften. Das ist wenig erstaunlich, denn Kapitalist*innen wollen schlussendlich weiter Gewinne scheffeln. Gleichzeitig stellen faschistische Kräfte stellen die kapitalistische Ordnung nicht grundsätzlich in Frage, sondern stützen diese häufig noch, besonders in Krisenzeiten des Kapitalismus. Weil diese Parteien angesichts einer Bedrohung durch faschistische Kräfte nicht wieder dieselben Fehler machen dürfen, müssen sie jetzt Position beziehen!

Wenn wir rechtsextreme und faschistoide Ideologien nicht gewinnen lassen wollen, muss sich die Mehrheit der Gesellschaft dagegen stellen – sich also als antifaschistisch verstehen und entsprechend danach handeln. Um dies zu ermöglichen, müssen alle politischen Kräfte, die sich als demokratisch verstehen, dezidiert gegen die extremen Rechte stellen und ihre Ideen bekämpfen.

Im Wahljahr erhält die Frage über die Abgrenzung oder Zusammenarbeit der Bürgerlichen mit den Kräften rechtsaussen eine zusätzliche Relevanz. Als SVP-Nationalrat Glarner im Frühling eine Hetzjagd auf einen “Gender-Tag” eröffnete, zeigte der FDP-Gemeindepräsident von Stäfa Rückgrat, indem er Glarner frontal angriff.^[30] Auffällig viele freisinnige Exponent*innen blieben hingegen stumm. Noch krasser zeigt sich die fehlende

Einwohner*innen machen rund 60% der Schweizer Bevölkerung aus! Damit trägt die FDP massgeblich zur weiteren Normalisierung einer radikalisierten SVP bei. Die antifaschistische Haltung ist klar: Keine Listenverbindungen mit der SVP!

Das Gegenteil muss geschehen! Die Bürgerlichen Parteien dürfen keine Listenverbindungen mit der SVP eingehen!

Erstaunlich ist diese Bereitschaft zur Normalisierung nicht, denn auch in Vergangenheit waren Parteien und Organisationen, die in öffentlichem Diskurs der bürgerlichen Mitte zugeordnet werden, keine verlässlichen Partner*innen im Kampf gegen den Faschismus. Zentral hierfür ist die Analyse, dass die bürgerliche Mitte weniger eine eigenständige politische Position, als eine Kompromisshaltung mit dem Ziel der Erhaltung des Status Quo ist, die sich problemlos nach rechts ziehen lässt. Das Gegenteil müsste geschehen, auch die Parteien der bürgerlichen Mitte müssen sich klar gegen Rechtsaussen abgrenzen! Denn im Kampf gegen den Faschismus ist wichtig zu erkennen, dass sich dieser nicht immer durch einen grossen Putsch gegen die Institutionen etablieren muss, sondern die Macht auch stetig ergreifen kann. Nach den Gräueln des letzten Jahrhunderts ist der bürgerliche Glauben an eine Resistenz der heutigen Gesellschaft gegenüber Faschismus schlichtweg naiv.

Linke Parteien, Organisationen und Einzelpersonen sollen die bürgerliche Mitte zur Verantwortung ziehen. Wir müssen ihnen erklären, dass es angesichts der Gefahr von Rechts nicht reicht "selber nicht rechts" o.Ä. zu sein, sondern es einem aktiven Antifaschismus bedarf. Die Linke kann und muss von der Mehrheitsgesellschaft, in welcher im Moment noch einen grossen Teil bürgerlich wählt erwarten, dass sie nicht zu Faschist*innen und deren Mithelfer*innen werden.

Ein Bruch mit der SVP muss sich auch im politischen Alltag zeigen: eine konservative Mitte darf sich nicht auf den queerfeindlichen Diskurs der SVP einlassen und ihn damit verharmlosen. Die FDP muss ihre harte Migrationspolitik beenden, um nicht indirekt den Rassismus der SVP zu unterstützen.

Darüber hinaus lehrt uns die Geschichte: Es ist ebenfalls klar, wie sich die bürgerlichen und konservativen Parteien im Moment einer sozialen Revolution verhalten würden. Wenn sie als Vertreter*innen des Kapitals zwischen Faschismus und Sozialismus wählen müssen, werden sie sich für den Faschismus entscheiden, da dieser die herrschende Ordnung des Kapitals praktisch nie in Frage stellt. Die Parteien, die im Interesse des Kapitals politisieren, wären dann auch bereit, liberale und demokratische Errungenschaften zu opfern, um das Überleben des Kapitalismus zu sichern – das hat die Geschichte gezeigt. Bei der Machtübernahme durch den faschistischen Mussolini in Italien hielten ihm die bürgerlichen und konservativen Parteien den Steigbügel, um gleichzeitig zu verhindern, dass die linksrevolutionären Kräfte Oberhand gewinnen. Darum kann und darf sich eine linke antifaschistische Bewegung nicht auf die bürgerlichen und konservativen Kräfte verlassen und muss sich selbst organisieren.

6.1.2. Für eine organisierte linke, antifaschistische Allianz

Antifaschismus bedeutet, sich der freiheitsfeindlichen, undemokratischen, diskriminierenden und ausgrenzerischen Politik von faschistischen und rechtsaussen Parteien entgegenzustellen. Antifaschismus muss zum Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft gehören. Wie analysiert, reicht es jedoch nicht, sich auf bürgerliche und konservative Kräfte zu verlassen, um die Gefahr von rechts zu bekämpfen.

Antifaschismus bedeutet, sich der freiheitsfeindlichen, undemokratischen und ausschliessenden Politik von faschistischen und rechtsaussen Parteien entgegenzustellen. Antifaschismus gehört zum Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft. Um den antifaschistischen Kampf in die breite Bevölkerung zu tragen, braucht es jedoch auch eine entsprechende Strategie der linken Parteien und Bewegungen. Antifaschismus darf auch nicht mehrheitlich in der Verantwortung der ausserparlamentarischen Linken liegen., die bis heute wichtige Arbeit leistet, denn Antifaschismus geht uns alle an! Um die progressiven, antifaschistischen Kräfte zu bündeln, braucht es eine Organisierung in einer neuen Struktur. Dafür muss eine Aantifaschistische Allianz bestehend aus progressivenlinken Parteien, NGOsBewegungen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft her!^[31]her! Diese Allianz soll den antifaschistischen Kampf zugänglich machen und ihm die nötige Priorität einräumen. Die ParoleEine progressive antifaschistische Allianz muss zum Ziel haben, das antifaschistische Selbstverständnis in der Bevölkerung zu stärken und gleichzeitig anders als ein bürgerlicher Antifaschismus die soziale Frage als zentralen Teil von antifaschistischer Arbeit verstehen. Ausserdem soll sie dafür sorgen, dass die antifaschistische Mobilisierungskraft grösser wird und dass die bestehende antifaschistische Recherchearbeit besser abgesichert, ausgebaut und teilweise auch staatlich finanziert werden kann. Eine antifaschistische Allianz in diesem Verständnis stellt keinen Ersatz für die bestehende ausserparlamentarische und stark aktivistisch geprägte antifaschistische Bewegung dar, sondern soll diese erweitern und ergänzen. Gleichzeitig muss sie sicherstellen, dass die linken Kräfte gegen den faschistischen Backlash vorbereitet sind, wenn dieser auf kommende soziale Errungenschaften folgen wird. Es gilt: “Antifaschismus ist Bürger*innenpflicht!”und bleibt Pflicht!”

6.1.

6.1. Für eine demokratische Allianz gegen Rechts

Für eine linke Allianz gegen die SVP und ihre Steigbügelhalter*innen aus der bürgerlichen Mitte

Aus ihren Zielen und ihrer Strategie wird deutlich, dass die SVP viele erkämpfte Freiheiten, ja die Demokratie als Ganzes bedroht. Zum Schutz dieser Freiheiten und der Demokratie brauchen wir eine Brandmauer gegen Rechts. Eine Allianz der demokratischen Kräfte von der Linken bis zur FDP muss die Zusammenarbeit mit der SVP beenden, um sie zu isolieren und ihre Normalisierung zu stoppen. Die Abwahl von Christoph Blocher 2007 durch SP, Grüne, CVP und Teile der FDP zeigt in Ansätzen, wie dies funktionieren kann.^[28]

Aus ihren Zielen und ihrer Strategie wird deutlich, dass die SVP viele erkämpfte Freiheiten, ja die Demokratie als Ganzes bedroht. Wie kann es also sein, dass in einer angeblich beispiellos intakten Demokratie wie der Schweiz der Aufschrei, der breite Widerstand gegen die SVP und ihre Positionen ausbleibt? Die Parteien von rechts bis zur bürgerlichen Mitte (FDP, die Mitte, Grünliberale, EVP) vereinen aktuell 38.8% der Wähler*innenstimmen und somit viel diskursive Macht auf sich. Diese könnten sie nutzen, um Angriffe der SVP auf Grundrechte und auf demokratische Strukturen konsequent und parteiübergreifend zu bekämpfen. Bisher scheinen sie diesbezüglich jedoch keinerlei Bestrebungen zu haben. Leider erstaunt das kaum.

Die bürgerlichen Parteien müssen erkennen, dass sie und mit ihnen die gesellschaftliche Mittelschicht das eigentliche Ziel rechter und faschistischer Politik sind.^[29] Diese Politik ist für eine Machtübernahme nämlich auf den Gewinn dieser Wähler*innen oder ihrer Parteien angewiesen. Historisch hat das Bürgertum immer wieder darüber entschieden, welche Macht faschistische Kräfte erhalten. Bei der Machtübernahme durch den faschistischen Mussolini in Italien hielten ihm die bürgerlichen und konservativen Parteien den Steigbügel. Diese historischen Fehler dürfen nie wiederholt werden.

Eine rechtsbürgerliche Partei wie die FDP muss sich nicht von einer starken SVP fürchten, sie profitiert sogar direkt davon. Denn die extreme Rechte stellt für den Kapitalismus und die vorhandenen Unterdrückungssysteme keine Gefahr dar. Im Gegenteil, sie stärkt mit ihrer menschenfeindlichen Politik eben diesen. Im Kapitalismus ist der Staat primär ein Mittel, um die Profite der Reichen, der Banken und Konzerne zu schützen. Rechtsbürgerliche Politiker*innen haben deshalb kein Interesse an einem demokratischen Staat, der den Angriffen der extremen Rechten standhält. Denn ein solcher könnte auch zur Bedrohung für ihre Klientel werden, den Profiteuer*innen des Kapitalismus, die ungestört wirtschaftliche Ausbeutung betätigen und Reichtum und Macht anhäufen wollen.

Im Wahljahr erhält die Frage über die Abgrenzung oder Zusammenarbeit eine zusätzliche Relevanz. Als SVP-Nationalrat Glarner im Frühling eine Hetzjagd auf einen “Gender-Tag” eröffnete, zeigte der FDP-Gemeindepräsident von Stäfa Rückgrat, indem er Glarner frontal angriff.^[30] Auffällig viele freisinnige Exponent*innen blieben hingegen stumm. Noch krasser zeigt sich die fehlende Abgrenzung bei den Listenverbindungen zwischen der FDP und der SVP für die Nationalratswahlen. Nachdem SVP-Chiesa solche Verbindungen flächendeckend gefordert hatte, treten die beiden Parteien in voraussichtlich neun Kantonen gemeinsam an. Diese neun Kantone mit zusammen etwas mehr als fünf Millionen Einwohner*innen machen rund 60% der Schweizer Bevölkerung aus! Damit trägt die FDP massgeblich zur weiteren Normalisierung einer radikalisierten SVP bei.

Auch die Parteien und Organisationen, die in öffentlichem Diskurs der bürgerlichen Mitte zugeordnet werden, sind keine verlässlichen Partner*innen im Kampf gegen den Faschismus. Zentral hierfür ist die Analyse, dass die bürgerliche Mitte weniger eine eigenständige politische Position, als eine Kompromisshaltung mit dem Ziel der Erhaltung des Status Quo ist, die sich problemlos nach rechts ziehen lässt. Die Parteien der bürgerlichen Mitte werden Positionen, die rechts ausserhalb des Diskursfensters stehen zwar abschwächen, die stetige Diskursverschiebung nach rechts aber nicht aufhalten bzw. sogar mitmachen. Sie sind nicht fähig, klare Grenzen zu setzen und lassen selbst über grundlegendste Themen mit sich diskutieren, z.B. in den Bereichen Klima, Queerfeminismus und Grundrechte von Menschen auf der Flucht, in denen es schlicht und einfach keine Kompromisse geben darf. Somit stützt die “politische Mitte” mit ihrer Kompromisshaltung den Status quo und die damit einhergehende systematische Unterdrückung, welche den Nährboden für den Hass und die Hetzte von Rechts bildet.

Das Gegenteil muss geschehen! Die Bürgerlichen Parteien dürfen keine Listenverbindungen mit der SVP eingehen!

Im Kampf gegen den Faschismus ist es wichtig zu erkennen, dass dieser nicht durch einen grossen Putsch gegen die Institutionen, sondern stetig und gerade durch sie an die Macht kommt. So wie Demokratien mehrheitlich nicht plötzlich zerfallen, sondern in einem stetigen Prozess erodiert werden ("democratic backsliding"). Die Kommunikation und Handlungen der bürgerlichen Mitteparteien lässt darauf schliessen, dass sie dies nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen. Sie scheinen einem naiven Glauben nach einer natürlichen Resistenz der heutigen Gesellschaft und Institutionen gegen den Faschismus nach dem Gräuel des 20. Jahrhunderts nachzueifern. Dadurch unterschätzen sie nicht nur die Gefahr, die von der SVP und anderen rechtsextremen Organisationen ausgeht, sondern werden zu deren Steigbügelhalter*innen, wie dies historisch auch stets der Fall war. So war beispielsweise die Machtübernahme durch Mussolini in Italien nur durch die Unterstützung der bürgerlichen und konservativen Parteien möglich. Es wäre die Pflicht der heutigen bürgerlichen Kräfte, diese Fehler nie wieder zu wiederholen.

Ein Bruch mit der SVP muss sich auch im politischen Alltag zeigen: eine konservative Mitte darf sich nicht auf den queerfeindlichen Diskurs der SVP einlassen und ihn damit verharmlosen. Die FDP muss ihre harte Migrationspolitik beenden, um nicht indirekt den Rassismus der SVP zu unterstützen.

Linke Parteien, Organisationen und Einzelpersonen können versuchen, die bürgerliche Mitte zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen ihnen erklären, dass es angesichts der Gefahr von Rechts nicht reicht "selber nicht rechts" o.Ä. zu sein, sondern es einem aktiven Antifaschismus bedarf. Unter dem Strich muss die Linke jedoch anerkennen, dass sie im Kampf gegen den Faschismus nicht durch Allianzen mit den Mitteparteien, sondern aus sich selbst wachsen muss.

demokratischen Gesellschaft. Um den antifaschistischen Kampf in die breite Bevölkerung zu tragen, braucht es jedoch auch eine entsprechende Strategie der linken ParteienBewegungen. Antifaschismus darf nicht mehrheitlich in der VerantwortungIn der ausserparlamentarischen Linken liegenVergangenheit haben primär ausserparlamentarische Strukturen enorm wichtige antifaschistische Arbeit geleistet. Das darf nicht so bleiben, denn Antifaschismus geht uns alle etwas an! Um die progressiven, antifaschistischen Kräfte zu bündeln, braucht es eine Organisierung in einer neuen Struktur. Dafür muss eine Aantifaschistische Allianz bestehend aus progressivenlinken Parteien, NGOsBewegungen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft her!^[31]her! Diese Allianz soll den antifaschistischen Kampf zugänglich machen und ihm die nötige Priorität einräumen. Die ParoleEs gilt: “Antifaschismus ist Bürger*innenpflichtund bleibt Pflicht!”