Legal ist Seenotrettung grundsätzlich schon, nach internationalem Seerecht ist sie sogar Pflicht. Das Problem liegt in der Kriminalisierung drumherum. Also zum Beispiel Herbeiziehen von Sachlagen, die eigentlich gar nicht ganz zutreffen (Mangel am Schiff, Behauptung über Beihilfe zur illegalen Einwanderung usw.) und dann unverhältnismässig hohe Strafen dafür austeilen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Wahlplattform JUSO Schweiz – Nationalratswahlen 2023 |
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Antragsteller*in: | JUSO Aargau (beschlossen am: 22.01.2023) |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 28.01.2023, 23:14 |