Auch die Gemeinden sind im Steuerwettbewerb untereinander verwickelt und auf allen drei Ebenen führen Steuerkürzungen zu Sparmassnahmen.
Antrag: | Wahlplattform JUSO Schweiz – Nationalratswahlen 2023 |
---|---|
Antragsteller*in: | JUSO Stadt Bern (beschlossen am: 28.01.2023) |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme (Erklärung: Wir sind einverstanden mit dem Inhalt des Antrags; der Steuerwettbewerb geschieht auch auf Gemeindeebene. Doch das Wort “Organe” bezeichnet Inhaber*innen von Verwaltungsaufgaben, ein Kanton oder eine Gemeinde ist kein Organ. Die Legislative der jeweiligen Ebene wird als Organ bezeichnet, aber der Begriff “Organ” kann auch eine Kantonsschule beschreiben. Diese Bezeichnung ist zu unpräzis und macht in diesem Kontext wenig Sinn. Deswegen schlagen wir vor, die Bezeichnung “alle Ebenen” zu benutzen. So wird der Absatz klarer und es wird gleichzeitig verdeutlicht, das der Steuerwettbewerb auf allen Ebenen stattfindet.) |
Eingereicht: | 28.01.2023, 21:15 |