Der Finanzplatz ist nicht reformierbar
Antrag: | Wahlplattform JUSO Schweiz – Nationalratswahlen 2023 |
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Antragsteller*in: | Vincenzo Sartori (GISO Ticino) |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | ungültig (Erklärung: Der Änderungsantrag ist leider ungültig, weil er nicht genug Unterstützer*innen hat. Deshalb können wir leider nicht darüber abstimmen. Dennoch: Diese Änderung ist insofern sehr interessant, als sie einer Diskussion entspricht, die die Gruppe, die den Klimateil der Wahlplattform verfasste, geführt hat. Es ging nämlich um die Frage, ob die Schließung des Finanzplatzes oder ein nachhaltiger Finanzplatz unter demokratischer Kontrolle als Forderung gewählt werden sollte. Die Gruppe entschied sich schließlich für die zweite Option und wählte damit eine bereits bekannte oder sogar Mainstream-Forderung - und damit eine, die für die Menschen sprechend ist -, fügte ihr aber mit der Frage nach der demokratischen Kontrolle und einer Skizze, wie diese Kontrolle organisiert werden könnte, eine neue und radikale Dimension hinzu. Die erste Option, also die im Änderungsantrag vorgeschlagene, hätte den Vorteil gehabt, dass sie im politischen Diskurs der Schweiz völlig neu und auf analytischer Ebene konsequenter gewesen wäre. Allerdings ist es eine relativ komplexe Forderung, diese zu erklären. So muss man erklären, inwiefern die Finanzwirtschaft ein Instrument zur Normierung des wirtschaftlichen Verhaltens ist, das Abweichungen privater, aber auch öffentlicher Einheiten von "guten" Verhaltensweisen (d. h. die das reibungslose Funktionieren des kapitalistischen Systems ermöglichen) sanktioniert, sowie ein System, das ein immerwährendes Produktionswachstum nährt. Im Kontext der Nationalratswahlen, wo wir versuchen, Forderungen nach Übergängen Gehör zu verschaffen, die in der Realität der Menschen verankert werden können und gleichzeitig bereits einen Fuß außerhalb der Unterdrückungssysteme haben, die wir beenden wollen, ist eine solche grundlegende Forderung jedoch wenig geeignet. Sie ist einfach gesagt nicht ausreichend fassbar. Die GL erkennt jedoch den Wert dieser Forderung an und verpflichtet sich, sie in den kommenden Monaten weiterzuentwickeln und Wege zu finden, ihr im politischen Diskurs in der Schweiz Gehör zu verschaffen.) |
Eingereicht: | 26.01.2023, 21:58 |