Zur Löschung des Absatzes zur Mindestgarantie
Die JUSO Kanton St.Gallen findet, dass die Forderung zur Mindestgarantie etwas aus der Luft gegriffen ist. Wenn eine Beispielforderung genannt wird, dann sollte diese auch radikal sein. Deswegen wollen wir nur die Forderung zur Verstaatlichung nennen.
Zum Zusatz
Die Klimakrise ist die grösste Krise unserer Zeit. Deswegen sollen klimarelevante Geschäfte inhaltlich und zeitlich priorisiert werden und alle Geschäfte auf dessen Klimaverträglichkeit geprüft werden. So steht es auch auf der Website vom Klimastreik bei der Forderung nach Klimanotstand.
Antrag: | Wahlplattform JUSO Schweiz – Nationalratswahlen 2023 |
---|---|
Antragsteller*in: | JUSO Kanton St.Gallen (beschlossen am: 22.01.2023) |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Ablehnung (Erklärung: Wir wissen, dass wir den Kapitalismus innerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staates nicht stürzen werden - selbst wenn wir dort eine Mehrheit bekommen würden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit betonen sollten, dieses zerstörerische System zu stürzen, und deshalb haben wir diese dritte Forderung aufgestellt. Allerdings werden wir nicht einfach die Hände in den Schoß legen und darauf warten, dass die Revolution wie von Zauberhand kommt. Damit die Revolution kommt, müssen wir ein Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen, und das ist auch der Grund, warum wir für den Nationalrat kandidieren. Damit ein Bewusstseinswandel möglich ist, müssen wir Übergangsforderungen aufstellen, die in der Realität der Menschen verankert sind und gleichzeitig im Gegensatz zur Dynamik der Unterdrückungssysteme stehen. In jedem Bereich brauchen wir mehrere Übergangsforderungen, wobei die eine vielleicht für die eine Person aussagekräftiger ist, die andere für die andere Person. Außerdem ist die maximale Übergangsforderung nicht immer die beste Forderung und kann keinesfalls die einzige sein. Die Rolle der Übergangsforderungen besteht also gerade darin, die Politisierung der Menschen zu begleiten und nach und nach immer weiter zu gehen. So ist die einfache Forderung, alle Unternehmen zu verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle zu stellen, eine sehr gute Forderung, aber sie kann nicht das einzige Beispiel sein, das wir geben. Eine Mindestgarantie von 10 Jahren auf langlebige und halbwegs langlebige Güter ist eine scheinbar wenig radikale Forderung, die leicht verständlich ist und daher von Menschen erfasst werden kann, die nicht unbedingt bereits antikapitalistische Positionen vertreten. In Wirklichkeit ist sie jedoch viel radikaler, als es den Anschein hat. So würde eine Mindestgarantie von 10 Jahren einen klaren Bruch mit der Produktion von Gütern schlechter Qualität, die schnell kaputt gehen oder ausfallen, bedeuten und dem gewollten Verschleiss ein Ende setzen. Die Forderung nach einer solchen Garantie ist daher ein Frontalangriff auf einen der zerstörerischen Mechanismen des Kapitalismus: die kurzfristige Gewinnmaximierung. So könnten Unternehmen nicht mehr auf billige Materialien zurückgreifen, um ihre Produktionskosten zu senken, da sie sonst gezwungen wären, die Waren zu reparieren, was weitaus höhere Kosten verursachen würde als die Produktion mit hochwertigeren Materialien. Die Forderung nach einer Mindestgarantie würde also dazu führen, dass weniger Güter produziert werden und somit der Ressourcenverbrauch und die Emissionen, die mit ihrer Produktion verbunden sind, reduziert werden.) |
Eingereicht: | 26.01.2023, 16:06 |