Bereits heute ist in vielen Kantonen und Gemeinden die Energieversorgung eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Offensichtlich reicht das nicht. Hier zu schreiben, dass dies "in erster Linie" notwendig ist, ist also falsch und geht für eine JUSO-Forderung zu wenig weit.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Wahlplattform JUSO Schweiz – Nationalratswahlen 2023 |
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Antragsteller*in: | JUSO St.Gallen (beschlossen am: 22.01.2023) |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme (Erklärung: Die GL ist mit den Antragssteller*innen grundsätzlich einverstanden: auch die öffentlichen Versorger agieren heute teilweise falsch nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Es wäre jedoch nicht präzis, die Formulierung wie vorgeschlagen zu ändern, da heute mit Photovoltaikanlagen viel auf privaten Häusern gebaut wird. Diese werden meistens privat finanziert und errichtet und ihre Erstellung ermöglicht einen schnelleren Zubau von Photovoltaik. Die GL schlägt deshalb vor, den Kerngehalt des Antrags in die ursprüngliche Formulierung einzubauen.) |
Eingereicht: | 26.01.2023, 15:55 |