Freihandel und Protektionismus: Globale Ausbeutung in Zeiten von Faschismus und Wirtschaftskrisen

Die Welt gerät spürbar in Unordnung, obwohl sie nie in Ordnung war. Trump terrorisiert die Welt mit seiner Zollpolitik, die einen grossen Einschnitt in das breite Verständnis von internationalem Handel bedeutet. Wir befinden uns am Ende der zweiten, neoliberalen Globalisierungswelle, die seit den 1980er-Jahren über die ganze Erdkugel gerollt ist. Im Moment scheint es einen immer grösser werdenden Spagat zwischen den Vertreter*innen der neoliberalen Globalisierung und den Befürworter*innen von einem staatenbezogenen, nationalistischen Neoliberalismus zu geben. Beide wirtschaftlichen Strategien sind schädlich für die Arbeiter*innenklasse, denn schlussendlich profitiert das Kapital.
Die Antwort auf diese internationale Destabilisierung kann aber keine Flucht in die Vergangenheit bedeuten. Es wäre falsch, sich den hemmungslosen Freihandel der letzten Jahrzehnte vor Trump zurückzusehnen. Genau das tut Europa aber gerade. EU und EFTA-Staaten, also auch die Schweiz, wollen fleissig neue Freihandelsabkommen abschliessen oder haben das in der jüngsten Vergangenheit bereits getan, beispielsweise mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, mit Indonesien, China und Indien. Auch unter linken Parteien und Gewerkschaften scheint der wirtschaftsliberale Freihandel gerade an Unterstützung zu gewinnen. Diese Haltung kann aber nicht unsere ernsthafte Strategie gegen Trumps Zollkrieg sein, denn viele aktuelle Probleme wurzeln eben genau in diesem unkontrollierten liberalen Freihandel der letzten Jahrzehnte. Auf der anderen Seite ist kein globaler Handel auch nicht sinnvoll. Klar ist, dass sich die vorherrschende Wirtschaftsform global grundlegend ändern muss. Dieses Papier versucht, die aktuellen Entwicklungen und Diskussionen rund um den liberalen Freihandel und den globalen Neoliberalismus einzuordnen, sowie entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.

Freihandel und Protektionismus

Freihandel bedeutet vereinfacht gesagt, dass Waren und Dienstleistungen zwischen Ländern möglichst ohne Zölle und Handelsbeschränkungen vertrieben werden können. Die wirtschaftsliberale Erklärung für die anscheinende Notwendigkeit von Freihandel wäre, dass alle Länder davon profitieren würden, wenn sie sich darauf fokussieren, was sie besonders gut und günstig produzieren und dann exportieren könnten. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Konzerne können ihre Produktion ohne grosse Hindernisse in Länder verlagern, wo Löhne und weitere Produktionskosten tief sind. So wurde der Globale Norden in den letzten Jahrzehnten deindustrialisiert: Multinationale Konzerne haben ihre Produktionsstätten in den sogenannten Globalen Süden oder in europäische Peripherieländer verlagert. Kurz gesagt: Der liberale Freihandel bedeutet grundsätzlich Freiheit für das Kapital. Gleichzeitig wütet ein internationaler Steuerwettbewerb. Mit möglichst tiefen Steuern werden Unternehmen und Superreiche von Ländern wie der Schweiz, Singapur, Panama oder Städten wie Hongkong und Dubai angelockt. Dieser “race to the bottom” sorgt in vielen Ländern für massive Steuerausfälle, weil die Reichsten mit der Verschiebung ihres Kapitals jegliche gerechte Rückverteilung verhindern können.[1]
Die Theorie hinter dem Freihandel stammt vor allem von den wirtschaftsliberalen Ökonomen Adam Smith und David Ricardo. Sie wurde als Kritik am Merkantilismus, der damals vorherrschenden Wirtschaftspolitik in Europa zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert, formuliert. Der Merkantilismus war lange Zeit die massgebende politische Handelstheorie. Die Grundidee war, als Land möglichst viel zu exportieren und möglichst wenig zu importieren. Das wiederum sollte dazu führen, möglichst viel Reichtum im eigenen Land zu konzentrieren.
Während der Industrialisierung herrschte in den europäischen Ländern strenger Protektionismus vor. Das Ziel dieser Handelspolitik ist der Schutz der inländischen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz. Als wichtigstes Mittel dafür gelten tarifäre (Zölle) oder nicht-tarifäre (Importhöchstquoten, einzuhaltende Mindeststandards, usw.) Handelshemmnisse. Der Protektionismus wurde gebraucht, um im Wettrennen des technologischen Fortschritts mithalten zu können. Länder wie Deutschland, Frankreich und die USA setzten auf hohe Zölle, um die Menge an britischen Importprodukten tief zu halten, und auf Industriespionage, um die eigene Produktion zu verbessern. Diese Strategie hielt sich relativ lange: In den USA betrugen die Zölle bis in die 1950er-Jahren zwischen 35 - 50 %. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Zölle stetig gesenkt, das passierte aber erst, nachdem die USA zur grössten weltweiten Wirtschaftsmacht aufgestiegen war.[2] Zum Vergleich: In den 2000er-Jahren lagen die US-Importzölle bei ca. 2 %.
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts setzte Grossbritannien als erstes Land konsequent auf Freihandel und niedrige Zölle – allerdings auch erst zu einem Zeitpunkt, als seine wirtschaftliche Vormachtstellung bereits gefestigt war. Anders als häufig behauptet, verdankten die kolonialen Mächte im Globalen Norden ihren wirtschaftlichen Aufstieg nicht in erster Linie dem Freihandel, sondern protektionistischen Massnahmen, mit denen sie ihre Industrien gezielt aufbauten und schützten. Freihandel erwies sich historisch meist erst dann als vorteilhaft, wenn Länder bereits über eine starke und international konkurrenzfähige Wirtschaft verfügten.
In der Praxis lassen sich Freihandel und Protektionismus jedoch kaum klar voneinander trennen. Vielmehr wechselten sich beide Strategien im Laufe der Geschichte immer wieder ab. Zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten in vielen Ländern Europas erneut protektionistische Massnahmen. Krieg, Wirtschaftskrisen und politische Instabilität schwächten zahlreiche Volkswirtschaften und führten dazu, dass Staaten ihre Märkte stärker abschirmten – mit Grossbritannien als eine der wenigen Ausnahmen.
Das historische Wechselspiel zwischen Freihandel und Protektionismus folgte dabei selten rein ideologischen Überzeugungen. Ausschlaggebend war meist die Frage, welche Strategie es Staaten erlaubte, unter den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen den grössten Wohlstand und die grösste wirtschaftliche Macht zu sichern.

Der Aufstieg vom Neoliberalismus

Nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die USA zur führenden Wirtschaftsmacht auf und spielten eine zentrale Rolle beim Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung. Auch die neu gegründete UNO betonte die Bedeutung internationaler Kooperation als Grundlage für Frieden und Wohlstand. Unter dem Motiv „Nie wieder Krieg“ wurden zahlreiche wissenschaftliche, institutionelle und wirtschaftliche Kooperationsformen geschaffen. Schon 1944 wurden der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) gegründet. Auf Initiative der Vereinigten Staaten entstand 1947 das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), ein internationales Handelsabkommen zur schrittweisen Liberalisierung des Welthandels. Das Abkommen sah unter anderem den Abbau von Zöllen, Einschränkungen von Importquoten sowie die Pflicht, Handelsvorteile gegenüber einem Land auf alle unterzeichnenden Länder auszuweiten. Einen der Hauptpunkte stellte die neue Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Produkten und Unternehmen im Handel dar.
Ab den 1980er-Jahren begann der Siegeszug des Neoliberalismus, wovon die Logik des liberalen globalen Freihandels ein elementarer Bestandteil ist. Der Freihandel wurde international richtungsweisend und die Ära der Freihandelsabkommen brach an. Freihandel wird aber auch hier keinesfalls überall durchgesetzt, sondern nur da eingesetzt, wo das Kapital davon profitieren kann. Den westlichen Ländern geht es entgegen der eigenen Behauptungen also nicht darum, Wohlstand für alle zu schaffen, sondern die eigene Vormachtstellung abzusichern und auszubauen. Aus dem GATT und verschiedenen weiteren Verhandlungsrunden entstand 1994 die World Trade Organisation (WTO). Alle WTO-Mitglieder verpflichten sich seither, die gleichen Reduktionen auf Zölle bestimmter Produkte für alle zu bieten. Aus diesem Vertrag entstand also der entfesselte Freihandel, wie wir ihn heute kennen.

Die Ära der Freihandelsabkommen

Neben den WTO-Verträgen gehören bilaterale und multilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zu den wichtigsten Instrumenten des Freihandels. Es handelt sich dabei um völkerrechtliche Verträge zwischen einem oder mehreren Staaten mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen. Die Schweiz schliesst ihre Freihandelsabkommen meist im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ab, die sie in den 1960er-Jahren mitgegründet hat. Bei den restlichen EFTA-Mitgliedern handelt es sich um Island, Norwegen und Liechtenstein. Neben dem EFTA-Abkommen und dem Freihandelsabkommen mit der EU, hat die Schweiz aktuell 35 FHA mit verschiedenen Ländern.[3] Die Schweiz predigt liberale Freihandelspolitik, will dabei aber primär die eigenen Interessen schützen. Gerade wenn es um Freihandelsabkommen mit Ländern aus dem Globalen Süden geht, profitieren meist die reichen Industrieländer. Dank der bestehenden Abkommen haben Schweizer Unternehmen allein für das Jahr 2023 über 2,2 Milliarden Franken an potenziellen Zöllen eingespart.[4] Solche „Einsparungen“ fehlen bei der anderen Nation im Staatshaushalt für Ausgaben für die Allgemeinheit. Diese Summe schlägt sich selten in tieferen Preisen nieder und fliesst vor allem an grosse Unternehmen. Die breite Bevölkerung muss machtlos zusehen, wie sich die Unternehmensaktionär*innen dank Freihandelsabkommen ihre Taschen füllen.
Tatsächlich wird die Bevölkerung selten in Entscheidungen über diese Art von Abkommen einbezogen. Das war bereits der Fall, als Napoleon III. 1860 heimlich mit dem Vereinigten Königreich verhandelte, und es ist auch heute noch bittere Realität. So wird das originale Dokument des TISA (Trade in Services Agreement) geheim in einem Tresor im Europäischen Parlament aufbewahrt und durch Urheberrechte geschützt. Ein Teil des Textes wurde erst 2014 durch Wikileaks veröffentlicht. Und das aus gutem Grund: Die meisten dieser Abkommen werden von grossen internationalen neoliberalen Institutionen (wie beispielsweise IWF, WB oder G7) verhandelt, die die Interessen der Kapitalist*innen vertreten und das klare Ziel verfolgen, im Welthandel maximale Gewinne zu erzielen.
Diese Art von Freihandelspolitik zieht weltweit schwere Folgen nach sich. Die Abwesenheit von sozialpolitischen Normen für importierte Produkte führt dazu, dass multinationale Konzerne in Ländern produzieren, die Menschenrechte nicht garantieren und wo miserable Arbeitsbedingungen herrschen. Diese multinationalen Konzerne steigern ihre Profite ohne jeglichen Respekt für die Arbeiter*innen, um schlussendlich ihre Güter in den Ländern des Globalen Nordens abzusetzen. Multinationale Konzerne haben sogar das Recht, Staaten wegen Handelshemmnissen anzuklagen. Diese Angriffe nehmen massiv zu. Die Schiedsgerichte, wie zum Beispiel das ICSID (Gericht der Weltbank), die über diese Klagen urteilen sind zutiefst antidemokratisch und ein Symbol der Konzerndiktatur, welche sich gegen Staaten und Arbeiter*innen richtet. So sind die Prozesse wenig transparent, die Richter*innen zufällig ausgewählt und der Staat dazu gezwungen, die Prozesskosten zu tragen. Deshalb gewinnen die Konzerne fast jede ihrer Klagen und ihre Gegner*innen werden zugleich mundtot gemacht, weil sie sich keine weiteren Prozesskosten leisten können.

Mercosur: Profite für Konzerne, Risiken für Mensch und Umwelt

Im Zentrum der aktuellen Debatten steht auch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur), bestehend aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Zusammen mit den EFTA-Staaten bemüht sich auch die Schweiz um ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Ein Abkommen unter Einbezug der Schweiz wurde im September 2025 unterzeichnet.
Das Abkommen, das seit Jahren verhandelt und diskutiert wird, wird von zahlreichen Akteur*innen zu Recht heftig kritisiert. 450 Organisationen aus der EU und dem Mercosur haben deswegen ein Grundsatzpapier verfasst und forderten darin einen Stopp des Abkommens und eine grundsätzliche Überarbeitung der EU-Handelspolitik.
Anfang dieses Jahres fanden in Brüssel und Paris, aber auch in Polen und Irland Demonstrationen statt. Landwirt*innen standen an vorderster Front, da die europäischen Umweltvorschriften sowie die Arbeitskosten in Europa sie gegenüber der Konkurrenz durch grosse Betriebe in Südamerika in eine schwache Position bringen. So würden diese Abkommen zu Dumpingproblemen in Europa führen und die südamerikanischen Länder gleichzeitig dazu drängen, sich weiter auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen zu konzentrieren.
Das alles zum Vorteil der Reichsten, die alle „Einsparungen“, die das Abkommen ermöglichen, auf Kosten des Staates und der Arbeiter*innen einstreichen würden. Die Lebensqualität der breiten Bevölkerung, sei es in Europa oder in Südamerika, würde dieses Abkommen wohl kaum verbessern, im Gegenteil. Eine Studie aus 2018 rechnet allein in Argentinien mit einem Verlust von 186’000 Arbeitsplätzen, die Hälfte davon in der Textilindustrie, wo vor allem Frauen beschäftigt sind. Auch die angebliche Wohlstandssteigerung wird wohl kaum eintreffen. In Uruguay könnte sogar mit einem Verlust von 100 Millionen Euro gerechnet werden.[5]
Das Abkommen verstärkt neoliberale Strukturen, es treibt die Deindustrialisierung und die Ausbeutung von Mensch und Natur im Mercosur weiter voran. In den südamerikanischen Ländern werden indigene Bevölkerungsgruppen noch mehr Land verlieren, um den Anforderungen der Agrarindustrie und des Bergbaus gerecht zu werden.
Die Abhängigkeit von den EU- und EFTA-Staaten wird verschärft, was zur Verarmung der Bevölkerung führt. Die Mercosur-Staaten werden nach den Zollsenkungen mit Importgütern aus der EU überschwemmt, was die inländische Produktion weiter schwächt und Arbeitsplätze zerstört. Auf der anderen Seite profitieren die grossen Konzerne: Im Abkommen mit der EU wäre das vor allem die Automobil- und Textilindustrie.
Auch das 2026 abgeschlossene Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indien war ein Geschenk an Grosskonzerne, namentlich an die Pharmaindustrie. Diese produziert in Indien die Basisstoffe für ihre Medikamente, da Umweltstandards und Löhne tief sind. Die Wasserversorgung von ganzen Regionen wird durch die ungefilterten Pharmaabfälle gefährdet. Das ist nur ein weiteres Beispiel für die menschenverachtende Aussenpolitik der Schweiz.
Die JUSO Schweiz lehnt neoliberale Freihandelsabkommen, die nur dem Interesse des Kapitals dienen und keine konsequenten Mechanismen zum Schutz von Mensch und Natur beinhalten, entschieden ab.

Überausbeutung des Globalen Südens stoppen!

Die Ausbeutung des Globalen Südens wird durch neokoloniale Strukturen gnadenlos weitergeführt. Zwar wurde die Produktion in vielen Branchen, wo die notwendige Technologie mittlerweile vergleichsweise günstig ist, in viele dieser Länder ausgelagert, wie beispielsweise in der Textilindustrie. Bei teureren Produkten jedoch sieht es anders aus: Die Maschinen oder deren Technologien sind zu teuer, auch weil die dafür benötigte Arbeitskraft teuer ist. So sind diese Länder gezwungen, vor allem in Tieflohnsektoren zu produzieren. Neokoloniale Strukturen sorgen für eine regelrechte Überausbeutung.[6]
Beim Rohstoffabbau wird das besonders deutlich: Beispielsweise Gold, Kobalt oder Kaffee werden in Ländern des sogenannten Globalen Südens durch Arbeiter*innen mit Niedriglöhnen und unsagbaren Arbeitsbedingungen abgebaut. Die Minen und Plantagen gehören multinationalen Konzernen im Norden und/oder werden von Firmen aus dem Globalen Norden vertrieben, wo dann auch der gesamte Gewinn hinfliesst. Die Schweiz spielt beim Rohstoffhandel eine zentrale Rolle: Schätzungsweise beträgt der Weltmarktanteil von Schweizer Firmen bei Metallen 60 %, bei Getreide 50 %, bei Zucker und Erdöl jeweils 40 % und 35 %.[7] Praktisch alle Rohstoffe ausser Gold kommen dabei nie in die Schweiz.
Die Bürgerlichen propagieren auch in der Schweiz scheinheilig Freihandel, sofern er ihnen nützt. Wenn es aber beispielsweise um geistige Eigentumsrechte geht, sieht es wieder anders aus. Patente auf Medikamente verhindern die Produktion von günstigen Generika und davon profitieren die grossen Pharmakonzerne wie Novartis und Roche massgeblich. Sie können damit Phantasiepreise festlegen, womit ihre Produkte im Globalen Süden unerschwinglich werden.
Auch in der Landwirtschaft sind die Folgen dieser Politik verheerend: Die Schweiz schützt grosse Agrarkonzerne, die tausende natürlich vorkommende genetische Variationen von Saatgut patentieren liessen und damit die Ernährungssicherheit weltweit gefährden. Darüber hinaus bergen Freihandelsabkommen oft beträchtliche Schäden für die Umwelt. Effektive Klima- und Umweltschutzstandards werden vergebens gesucht, da diese die Profite der grossen Konzerne dezimieren würden.

Trumpismus heisst Neoliberalismus

Mit dem von Donald Trump begonnenen Zollkrieg wurde von manchen Beobachter*innen das Ende des Neoliberalismus und des globalen Freihandels ausgerufen. Zwar verfolgt die Trump-Regierung eine stark protektionistische Handelspolitik, doch mit einer tatsächlichen Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell hat dies wenig zu tun. Vielmehr dient diese Strategie dem Versuch, die globale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu sichern.
Trump und führende Vertreter*innen der MAGA-Bewegung schüren gezielt das Narrativ, die USA seien von anderen Ländern wirtschaftlich „ausgenutzt“ worden, und führen dafür vor allem Handelsdefizite an. Dabei wird ausgeblendet, dass viele US-Konzerne ihre Produktion selbst in Länder des Globalen Südens verlagert haben, um von niedrigeren Löhnen und schwächeren Regulierungen zu profitieren. Gleichzeitig nutzten einige asiatische Staaten – insbesondere China – die Integration in den Welthandel, um ihre eigene industrielle Basis auszubauen und wirtschaftlich aufzuholen.
Trumps handelspolitische Agenda zielt daher vor allem darauf ab, Produktionskapazitäten in die USA zurückzuholen und die geopolitische Konkurrenz mit China zu verschärfen. Seine Politik verbindet neoliberale Unternehmensinteressen mit nationalistischen und protektionistischen Maßnahmen. Eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung bedeutet dies jedoch nicht. Vielmehr droht eine Verschärfung internationaler Handelskonflikte, während die strukturellen Probleme der globalen Ungleichheit unangetastet bleiben.
Trump bleibt dem Neoliberalismus treu, einfach mit einer Verschiebung des Schwerpunkts auf die heimische statt auf die globale Sphäre. Steuersenkungen für die Reichen und ihre Unternehmen, Reduktion der Staatsschulden und Austeritätspolitik für die breite Bevölkerung, natürlich bei steigenden Rüstungsausgaben, sind Programm. Er will den Staat zusammenkürzen und regelrecht auseinandernehmen. Gleichzeitig fallen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften weg und der Finanzsektor wird weiter dereguliert. Mit seiner “Make America Great Again”-Strategie stösst Trump alle anderen Länder vor den Kopf, auch europäische Länder, die eigentlich zu den stärksten Verbündeten der imperialen USA gehören. Die EU-Länder befinden sich seit der globalen Finanzkrise 2008 selbstverschuldet auf dem absteigenden Ast. Um ihre Banken zu retten, mussten sie enorme Schuldenberge anhäufen. Um diese zu bezwingen, wird die Bevölkerung mit Austeritätsprogrammen drangsaliert, während die Militärausgaben auf der anderen Seite aber immer stärker ansteigen. Das Wirtschaftswachstum in Europa ist stagniert, die daraus resultierende Unzufriedenheit bietet Nährboden für die extreme Rechte.
Die Antwort der Linken auf die derweil immer komplexer werdenden Krisen und geopolitischen Machtspielen auf dem Rücken der breiten Bevölkerung sind derweil unterkomplex. Die sozialdemokratische Linke weigert sich, eine konsequente Alternative zum Kapitalismus zu verfolgen. Um die gefährlichen Entwicklungen aufhalten zu können, muss die Linke aufhören, sich auf die langsame Verbesserung des Kapitalismus zu fokussieren. Ein System, das niemals auch nur annähernd den Interessen der globalen Bevölkerung dienen kann, gilt es nicht länger zu stützen.

Freihandel oder kein Handel?

Der internationale Handel darf nicht als Übel an sich betrachtet werden. Auch die Gegenüberstellung von Protektionismus und Freihandel ist nicht geeignet. Der Protektionismus bevorzugt das nationale Kapital, währenddem der Freihandel dem internationalen Kapital zugutekommt. In beiden Fällen sind die Verlierer*innen die gleichen: die Arbeiter*innen.
Um einen hohen Lebensstandard auf der ganzen Welt zu erreichen, den Zugang zu lebenswichtigen Technologien (medizinische Geräte, Medikamente usw.) zu sichern oder das Leben und die Arbeit zu vereinfachen, ist ein internationales Handelssystem grundsätzlich notwendig.
Natürlich bedeutet der internationale Austausch eines Teils der Güter nicht, dass die Landwirtschaft und andere Sektoren nicht vollständig lokal sein dürfen. Zudem müssen bestimmte Sektoren vor dem internationalen Handel und ausländischen Investitionen geschützt werden, wie beispielsweise der öffentliche Dienst (Energie, Verkehr, Wasser usw.). Es geht darum, Sektoren zu bestimmen, für die der Handel strategisch und lebenswichtig bleibt, und eine internationale Arbeitsteilung zu gewährleisten, die alle Arbeiter*innen respektiert, unabhängig von ihrer Herkunft.

Die JUSO fordert deshalb kurzfristig:

• Keine Handelsabkommen, die gegen die Menschenrechte verstossen: Die Schweiz muss alle Vertragsverhandlungen mit Staaten einstellen, die die Menschenrechte nicht achten. In diesem Sinne müssen in Staaten, die möglicherweise gegen die Menschenrechte verstossen, vorab objektive Studien durchgeführt werden. Ebenso müssen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in anderen Ländern der Welt Menschenrechte verletzen, zur Verantwortung gezogen und sanktioniert werden, wie es die Initiative für verantwortungsvolle multinationale Unternehmen forderte, aber auch ihre neue Fassung, über die demnächst in einer Volksabstimmung entschieden wird.

• Hindernisse gegen internationalen Dumping-Wettbewerb: Die Schweiz muss tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse einführen, um zu verhindern, dass Unternehmen vom Freihandel profitieren, indem sie Gewinne auf Kosten der Arbeiter*innen oder der Umwelt erzielen. Diese Abgaben müssen berücksichtigen, wie viel ein Unternehmen eingespart hat, weil es im Ausland unter schlechteren Arbeitsbedingungen als in der Schweiz vorgeschrieben produziert. Ebenso müssen die ökologischen Kosten berücksichtigt werden. Falls solche Massnahmen zu höheren Preisen führen, müssen sie mit einer Verbesserung des Lebensstandards einhergehen.

• Transparenz bei den Verhandlungen und Demokratisierung der Entscheidungsfindung: Es ist nicht hinnehmbar, dass Verhandlungen über die Handelspolitik der Schweiz im Ausland geführt werden, ohne dass die Bevölkerung umfassend darüber informiert wird. Fragen zu internationalen Abkommen müssen demokratisiert werden – und zwar nicht erst im Moment der endgültigen Entscheidung im Rahmen eines Referendums. Die Verhandlungen müssen transparent sein, und die Behörden müssen ihre Positionen und Entscheidungsvorschläge begründen. Auch Fragen zu Einfuhrbedingungen, zur Festlegung ökologischer Standards und zu deren Einhaltung in Freihandelsabkommen müssen die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen und dem Referendum unterstellt werden.

• Massnahmen gegen Standortverlagerungen und Vorkaufsrecht der Arbeiter*innen: Immer wieder verlagern Schweizer Unternehmen ihre Produktion ins Ausland, um dort günstiger zu produzieren. Dabei nutzen sie häufig schwächere Schutzbestimmungen für Arbeiter*innen und Umwelt aus. Um solchen Praktiken entgegenzuwirken, braucht es eine Reihe von Massnahmen. Eine Wegzugssteuer für Kapital und Unternehmen kann verhindern, dass Kapital und Unternehmen aus der Schweiz abgezogen werden.
  Denn nicht nur Unternehmen, sondern auch Schweizer Kapital beteiligen sich an der internationalen Ausbeutung von Arbeiter*innen. Kapital, das ins Ausland abfliesst, wird in der Regel nicht zum Wohl der Bevölkerung des Globalen Südens investiert und verbessert deren Lebensbedingungen nicht – im Gegenteil.
  Sollte es einem Unternehmen dennoch gelingen, seine Produktion zu verlagern, sollen die ehemaligen Arbeitnehmenden in der Schweiz ein Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte in der Schweiz erhalten. Der Staat soll dafür Kredite zu einem Vorzugszinssatz bereitstellen.

• Eine umfassende Reform des Patentsystems: Ein egalitäres Wirtschaftssystem ist nicht vereinbar mit einem Patentsystem, das grossen, von westlichem Kapital dominierten Unternehmen ermöglicht, Profite auf Kosten der Bevölkerung des Globalen Südens zu erzielen.
  Patente können dazu führen, dass wichtige Produkte, wie zum Beispiel Medikamente, Saatgut oder neue Technologien, für viele Menschen unzugänglich bleiben. Gleichzeitig schaffen sie wirtschaftliche Abhängigkeiten.
  Unternehmen im Globalen Süden – und idealerweise auch die Staaten selbst – müssen deshalb in der Lage sein, die Güter zu produzieren, die für die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung notwendig sind. Diese Produktion darf nicht von Konzernen aus den wirtschaftlichen Zentren kontrolliert werden.

• Öffentliche Dienstleistungen als Gemeingüter: Die Schweiz muss jeden Vertrag ablehnen, der die Handlungsmöglichkeiten des Staates einschränkt, etwa durch Privatisierungen. Nur ein flächendeckender und starker öffentlicher Dienst kann die Interessen der gesamten Bevölkerung verteidigen. Deshalb muss sich die offizielle Schweiz auch gegen die Praktiken des IWF und der Weltbank stellen. Diese Institutionen zwingen Ländern des Globalen Südens im Gegenzug für Kredite häufig Freihandel und Privatisierungen auf.

Über Protektionismus und Freihandel hinaus: für eine Vergesellschaftung der Wirtschaft!

Angesichts der heutigen Probleme und der aktuellen materiellen Bedingungen will die JUSO Schweiz die Gegenüberstellung von Protektionismus und Freihandel überwinden. Das Ziel ist weder die Abschaffung des internationalen Handels noch eine vollständige Internationalisierung des Marktes. Ziel ist ein demokratisches Wirtschaftssystem, in dem zentrale Industrien vergesellschaftet sind und sich im kollektiven Besitz befinden.

Die JUSO fordert deshalb langfristig:

• Beendigung der (neo-)kolonialen Strukturen: Kein Handelssystem kann gerecht sein, solange die internationale Wirtschaft auf (neo-)kolonialen Strukturen beruht. Diese Strukturen ermöglichen weiterhin die Ausbeutung der Peripherie durch die wirtschaftlichen Zentren. Solange eine ungleiche internationale Arbeitsteilung besteht und die Kapitalist*innen des Globalen Nordens den Grossteil des Kapitals kontrollieren, bleibt die Situation inakzeptabel – selbst dann, wenn strengere Umwelt- und Sozialstandards gelten. Deshalb braucht es tiefgreifende Veränderungen: den Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, finanzielle Wiedergutmachung für koloniale Ausbeutung und Verbrechen wie die Sklaverei sowie die Enteignung von Vermögenswerten von Unternehmen des Globalen Nordens im Globalen Süden.

• Ernährungssouveränität: Vergesellschaftung des Bodens: Die Bevölkerung muss überall ihre Landwirtschaftspolitik selbst bestimmen können. Ziel ist eine lokale und umweltfreundliche Landwirtschaft mit kurzen Vertriebswegen. Boden darf nicht länger ein Objekt der Spekulation sein, das vor allem Investor*innen bereichert. Stattdessen soll er als gemeinschaftliches Gut organisiert werden. Der Import von Lebensmitteln über sehr grosse Distanzen verursacht erhebliche ökologische Schäden, ist langfristig nicht tragbar und muss deshalb abgeschafft werden.

• Das Ende des zerstörerischen Wettbewerbs – die Garantie des Zugangs zum lokalen Markt für lokale Produzent*innen: Exporte, welche die lokale Produktion in wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern verdrängen oder unter Druck setzen, müssen beendet werden. Solche Exporte behindern die lokale eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und stehen einer solidarischen internationalen Zusammenarbeit entgegen. Deshalb müssen Produktionsstätten möglichst nahe an den Orten entstehen, an denen die Güter auch konsumiert werden.

• Der Kampf für ein konkretes internationales sozialistisches Bündnis: Für uns ist klar: Internationaler Handel kann nur dann gerecht und ökologisch sein, wenn die beteiligten Regionen demokratisch organisiert sind und ihre Wirtschaft sozialistisch gestalten. Der Sozialismus kennt keine nationalen Grenzen. Regionen, die sich vom Kapitalismus befreit haben, müssen zusammenarbeiten. Nur so kann die US-amerikanische und allgemein westliche Handelshegemonie überwunden und durch ein egalitäres System ersetzt werden, das allen Menschen zugutekommt.

[1]: https://jacobin.de/artikel/globalisierung-neoliberalismus-china-trump-handelskrieg-freihandel

[2]: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/TTIP_UHerrmann.pdf

[3]: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Freihandelsabkommen.html

[4]: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Freihandelsabkommen/nutzung_freihandelsabkommen/fha-monitor.html

[5]: https://jacobin.de/artikel/eu-mercosur-abkommen-emily-oreilly-werner-kogler-kritik-eu-ratspraesidentschaft-freihandel

[6]: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/TTIP_UHerrmann.pdf

[7]: https://www.publiceye.ch/de/themen/rohstoffe/schweiz/rohstoff-drehscheibe