Aufrüstung und Austerität

Wir befinden uns in einer Zeit des aufstrebenden Militarismus und entfesselter Austeritätspolitik. Die ganze Welt rüstet massiv auf und die Schweiz macht mit. Überall auf der Welt gibt es Kriege und ganze Völker werden ausradiert. Doch all dies passiert nicht wegen „geopolitischen Spannungen“ sondern ist eine sehr direkte Folge unseres kapitalistischen Systems. Ein System, das permanent im Krisenmodus an Grenzen kommt und kollabiert, ein System, das im Moment zusammengehalten wird mit Austerität und Aufrüstung. Mit massiver Ausbeutung und tausenden von Menschenleben werden die Profite der Rüstungsindustrie bezahlt. Staaten brauchen riesige Armeen, um international die Interessen ihres Kapitals durchzuschlagen und um intern jegliche Umstürze zu verhindern. Gleichzeitig wird mit der Austerität die Bevölkerung prekarisiert und in die Abhängigkeit des Markts gedrückt. In diesem Papier wollen wir zuerst den Aufrüstungs- und den Sparzwang analysieren und danach unsere eigenen Lösungen präsentieren.

Krisen des Kapitalismus

Der Kapitalismus wütet immer spür- und sichtbarer. Klimakrise, steigende Lebenshaltungskosten bei tiefen Löhnen, Care-Krise und vieles mehr. Diese Krisen sind logische Folgen des Kapitalismus. Die Ausbeutung des Planeten, das zwingende Wachstum bei begrenzten Ressourcen sind die direkte Ursache der Klima- und Biodiversitätskrise. Tiefe Löhne und steigende Lebenskosten sind die direkte Konsequenz von Profitoptimierung. Und trotz dieser massiven Ausbeutung von Mensch und Planet stösst der Kapitalismus an seine Grenzen. Die Wirtschaft stagniert, der Profitzwang des Kapitalismus lässt sich immer schwerer erfüllen. Um Mensch und Planet noch stärker auszubeuten, braucht es neue Mittel. Die Kapitalist*innen haben dazu zwei miteinander verbundene Lösungen:

Weltweite Aufrüstung und Kriegspropaganda

Überall auf der Welt wütet Krieg. Die Antwort auf die Frage nach dem Grund ist simpel. Mit Krieg lässt sich enorm gut Geld verdienen. Global betrachtet ist er für die Wirtschaft insgesamt zwar schlecht. Doch für die kurzfristigen Interessen der Kapitalist*innen birgt der Krieg einerseits enorme Chancen auf Profit, anderseits ist er für die Aufrechterhaltung von nationalen Vormachtstellungen gegenüber anderen Ländern unerlässlich. Ausserdem ist eine grosse Armee für die Kapitalist*innen notwendig, um das System zu erhalten und notfalls Revolutionen und Umstürze mit Gewalt zu verhindern. Die Ausreden der Mächtigen für diese Kriegstreiberei sind dabei vielfältig, heute werden meist kulturkämpferische Argumente in den Vordergrund gestellt. Von aufgebauschten Bedrohungsszenarien, über Täter-Opfer-Umkehr bis zu Savior-Komplexen ist alles dabei. Eine aufwendig orchestrierte Kriegspropaganda ist elementar, damit die Militarisierung von der Bevölkerung gutgeheissen wird. In der Schweiz hat das Verteidigungsdepartement VBS rund 105 Vollzeitstellen allein für den Vertrieb von Kriegs- und Militärpropaganda. Die sogenannte geistige Landesverteidigung wird wieder hochgefahren, aber es sind nicht nur die bürgerlichen Staaten, die ihre Bevölkerung auf Krieg trimmen. Wir befinden uns in einem Zeitalter des Autoritarismus und der Zerstörungswut. Der rechte Kulturkampf hat in breiten Teilen der Bevölkerung gefruchtet. Der gesellschaftliche Fortschritt wird als „Genderideologie“ verunglimpft. Die rasante Ausbreitung Manosphere und konservative Frauen- und Gesellschaftsbilder insgesamt sind ein wichtiges Element für den Militarismus. Sie zementieren toxische hegemoniale Männlichkeitsmodelle, in denen Dominanz und Gewaltausübung legitim und zentral sind. Immer mehr junge Männer kommen bereits mit Incel-Gedankengut in die Rekrutenschule, wo der Hypermaskulinismus weiter gestärkt wird. Antifeminismus ist des Weiteren eine Einstiegsdroge für rechtsextreme Ideologien. Bei letzteren ist die „Verteidigung des Vaterlandes“ natürlich die Pflicht eines jeden „starken Mannes“. Konsequenz ist eine steigende Akzeptanz für den Militarismus und damit auch die Bereitschaft fürs Töten und Sterben für eine Nation, oder besser gesagt, für die Profite einiger weniger.

Aufrüstungspläne:

Die Welt rüstet massiv auf. Die EU plant mit ReArm Europe eine 800 Milliarden Euro schwere Aufrüstung, die USA sollen nach Trump eineinhalb Billionen US-Dollar für ihr „Departement of War“ ausgeben, Russland befindet sich in einer Kriegswirtschaft und China steigert ihr Militärbudget sukzessiv. Die Zahlen dazu sind schwindelerregend. Seit 1998 haben sich die globalen Ausgaben auf über zweieinhalb Billionen verdoppelt, in den letzten Jahren sind die Ausgaben explodiert.

Auch in der Schweiz ist der Aufrüstungszwang angekommen. So plant der Bundesrat im Zeitraum 2025-28 bis zu 29.8 Milliarden für die Armee auszugeben. Das Ziel ist, jedes Jahr mehr als 1% des BIP für die Armee auszugeben. Dies aufgrund des Drucks, dass andere Länder gemessen am BIP viel mehr in ihr Militär investieren. Dabei ist das Schweizer Militär jetzt schon illegal gross. Laut der Verdordnung über die Organisation der Armee darf der Effektivbestand nicht mehr als 140‘000 Militärdienstpflichtige betragen, Stand 2026 sind es aber über 147‘000. Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer mehr militarisiert, der Zivildienst wird geschwächt, mit dem Ziel ihn ganz abzuschaffen und langsam aber stetig sollen auch die Frauen* in das Militär integriert werden, der erste Schritt wurde mit dem obligatorischen Orientierungstag schon gemacht. Hinzu kommen zahlreiche Skandale bei Neuanschaffungen, zuletzt der Fixpreis-Skandal bei der Anschaffung der F-35 Kampfjets. Auch werden bei der Berechnung des Militärbudgets zwei grosse Fehler gemacht. Weil die Schweiz eine Milizarmee hat, rechnet sie die Lohnkosten (Erwerbsersatzordnung) und Versicherungskosten nicht als Sold ab. Werden diese Kosten mitberechnet, gibt die Schweiz jetzt schon rund 8.75 Milliarden für die Armee aus, was rund 1% des BIP entspricht. Hinzu kommt, dass die Schweiz ein sehr hohes BIP pro Kopf aufweist, wenn wir die Kosten pro Kopf errechnen, geben wir fast 1000.- pro Kopf aus, mehr als Deutschland, Frankreich oder Polen, die Spitzenreiter in Europa gemessen am Armeebudget.

Rüstungsindustrie:

Diese astronomischen Beträge fliessen in die Taschen der Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse der Rüstungsfirmen schiessen durch die Decke. Seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine verzeichnet die Rheinmetall Aktie ein Plus von 2000%. Der Aktienwert von Elbit Systems aus Israel hat sich seit Beginn des Genozids in Palästina mehr als vervierfacht und auch die weltweit grössten Rüstungskonzerne aus den USA (RTX, Lockheed Martin, Northrop Grumman) weisen seit Neujahr alle ein Plus im mittleren zweistelligen Prozentbereich aus. Diese enorme Wertsteigerung ist ein direktes Resultat der Aufrüstungspläne der Regierungen weltweit. Weil die Nachfrage die momentane Produktion um ein vielfaches übersteigt, können die Rüstungsfirmen die Preise diktieren. Die Profiteure dieser Situation sind die Besitzer*innen der Rüstungsfirmen, die riesige Gewinne einstreichen können. Doch die Aktienkurse wiederspiegeln nicht die tatsächlichen Gewinne und erst recht nicht die tatsächliche Produktion. So hat die Rheinmetall Aktie inzwischen zwar mehr Wert als die VW Aktie, Rheinmetall beschäftigt jedoch nur ein Bruchteil der Personen und der Umsatz von VW ist mehr als 30 mal so hoch. Langfristig bedeutet dies jedoch, das die kleine Gruppe von Kapitalist*innen aus opportunistischen Gründen die Wirtschaft von morgen auf Rüstungsproduktion trimmt.

Kriegsmaterialexporte, patriarchale Kriegstreiberei und das Blut an den Händen der Rüstungsindustrie

Die Aufrüstungspläne der Regierungen beinhalten immer auch den Aufbau einer nationalen Rüstungsindustrie. Weil die modernen und hochkomplexen Waffensysteme jedoch in der Entwicklung enorm teuer sind, reicht der inländische Markt oft nicht aus, weshalb immer auch Waffen exportiert werden müssen.

Auch die Schweiz exportiert fleissig Kriegsmaterial. Im letzten Jahr wurden vom Seco Kriegsmaterialexporte im Wert von 2.77 Milliarden Franken bewilligt. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist dabei dominiert von ausländischen Konzernen, von den 2.77 Milliarden entfallen nur gerade 10% auf Schweizer Firmen. Drei Viertel der bewilligten Exporte entfallen auf Rheinmetall Tochterfirmen. Im letzten Jahr wuchsen die Exporte um 43%. Trotzdem sollen die Regeln für den Export nun drastisch gelockert werden, damit auch die Schweizer Rüstungsindustrie noch mehr vom Aufrüstungsboom profitieren kann. Die Schweizer Rüstungsindustrie will einen Teil vom Kuchen, und dafür ist sie auch bereit Waffen in Kriegsgebiete zu senden.

Was der Rüstungsindustrie dabei egal ist: Wo die Waffen landen und was damit gemacht wird. Waffen werden produziert, um Leben auszulöschen und genau das passiert auch mit Schweizer Waffen. Obwohl sich die Schweiz häufig auf ihre humanitäre Tradition beruft, landen Schweizer Waffen immer wieder in Kriegsgebieten und werden für mörderische Gewalt verwendet. So gelangten Ruag-Handgranaten auf Umwegen zum IS, SIG Sauer Waffen nach Jemen und Mowag-Radschützenpanzer zur Terrormiliz Boko Haram.[1][2] Seit der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Korrekturinitiative gäbe es zwar klare Vorschriften für Exporte und Wiederausfuhr, aber auch diese klaren Regeln möchte die bürgerliche Mehrheit 2026 bereits wieder abschaffen. Damit triefen nicht nur die Profite der Rüstungsindustrie vor Blut, sondern auch die bürgerliche Aufrüstungspolitik.

Austeritätspolitik

Die lauthals propagierten Sparzwänge der Bürgerlichen in der Schweiz und ganz Europa sind kein Zufall. Der vermeintliche Aufrüstungszwang oder das vermeintliche Wachstum der Bundesausgaben werden dafür als Hauptausreden verwendet. Mit dieser sogenannten Austeritätspolitik geben die Bürgerlichen vor, Schulden abzubauen oder (weitere) Verschuldung verhindern zu wollen. Historisch hat dieses Mittel jedoch nie seinen Zweck erfüllt, weil es eigentlich auch um etwas anderes geht.

Reiche und Mächtige setzten Austeritätsprogramme nämlich immer in Krisenmomenten des Kapitalismus ein. Die Angst vor einer aufbegehrenden Bevölkerung und einem drohenden sozialen Wandel sitzt tief. Im ständigen Profitzwang des Kapitalismus sind die bestehenden Klassenverhältnisse zentral. Die Kapitalist*innen sind auf die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse angewiesen. Das Predigen von harter Arbeit und Sparsamkeit ist dabei Teil der neoliberalen Erzählung und gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern kann ganz einfach auf staatliche Strukturen übertragen werden. Genau das machen die Bürgerlichen in Zeiten von Klimakrise, Krieg, stagnierenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten. Der Bevölkerung sind dabei selbst in einer Demokratie die Hände gebunden. Öffentliche Finanzinstitutionen wie die Zentralbank lenken mit Zinsfestsetzungen und währungspolitischen Massnahmen Löhne, Kaufkraft und Arbeitslosigkeit. Die Regierung und das Parlament streichen öffentliche Ausgaben zusammen und verabschieden gleichzeitig immer weitere Steuergeschenke für die Reichen und ihre Konzerne. Das alles sind Kernbestandteile der Austeritätspolitik unter der Falschbehauptung, die Wirtschaft „retten zu müssen“.

Aber das alles passiert nicht, weil eine Notwendigkeit für diese Sparpolitik vorhanden wäre, sondern um die Arbeiter*innen an die kürzere Leine zu nehmen. Wer immer mehr arbeiten muss und am Ende des Monates trotzdem fast nicht über die Runden kommt hat keine Zeit, sich politische Gedanken über eine andere Zukunft zu machen, geschweige denn sich zu organisieren. Am stärksten und schnellesten getroffen von austeritätspolitischen Massnahmen werden immer marginalisierte und prekarisierte Gruppen.Beim sogenannten Entlastungspaket 27 standen die Gelder für die internationale Zusammenarbeit stark unter Beschuss, ebenso die finanziellen Mittel für den Klimaschutz. Bei beiden Punkten handelt es sich um Fragen der sozialen Gerechtigkeit: Von der Überausbeutung der Menschen im sog. globalen Süden und von den natürlichen Ressourcen profitieren die Reichsten, welche ihre hohen Profitmargen durch geringe Produktionskosten erreichen. Gleichzeitig sind es prekarisierte und dorft wiederum rassifizierte Menschen und FLINTAs, die überproportional stark von der Klimakrise betroffen sind und immer zu unterst in der Ausbeutungskette stehen. Ebenfalls angewiesen sind die Kapitalist*innen auf die für sie kostenfreie Reproduktionsarbeit: Frauen leisten in der Schweiz jährlich unbezahlte Care-Arbeit im Wert von 322 Milliarden Franken. Das alles ist nur möglich durch die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft. Entsprechend verwundert es nicht, dass der bürgerliche Staat unter dem Vorwand der Sparpolitik auf allen Ebenen feministische Errungenschaften angreift, abschafft oder nicht einmal eingeführt. So ist die von der Schweiz im Jahr 2018 ratifizierte Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen nicht im Ansatz umgesetzt. Frauen werden der patriarchalen Gewalt schonungslos ausgeliefert.Die feministische Bewegung im Kanton Thurgau immer noch für ein Frauenhaus, die Fachstelle für Gleichstellung in den Kantonen Aargau, Zug, Ob- und Nidwalden wurde wieder abgeschafft und nachdem eine grosse feministische Mobilisierung 2025 eine zusätzliche Million für Gewaltschutz von Frauen erkämpft hatte, wurde diese direkt im folgenden Jahr wieder gestrichen. [3][4][5] Gleichzeitig verhindert die bürgerliche Mehrheit mit aller Kraft die Umsetzung der Pflegeinitiative, mit desaströsen Folgen: Die überwiegend weiblichen Arbeiter*innen in der Pflegebranche sind schon lange über der Belastungsgrenze, Care-Arbeit wird in den unbezahlten Bereich und damit auf FLINTA-Personen abgeschoben und die Gesundheitsversorgung kaputtgespart.

Auch in der Bildung wird bei der Unterstützung der ETH und der kantonalen Hochschulen fast eine Viertelmilliarde eingespart, welche sich direkt in einer Erhöhung der Studiengebühren auswirkt.[6] Dazu kommen Sparpakete auf kantonaler Ebene. Im Kanton Genf beispielsweise konnten 2026 nur dank eines Referendums Einsparungen in Höhe einer halben Milliarde Franken, vor allem im Bildungsbereich verhindert werden.

Den Menschen wird überall eingetrichtert, dass dieser wirtschaftliche und politische Maulkorb gut für sie sei. Die Reichenlobby hat sich für diese Propaganda in die Universitäten eingekauft, wie beispielsweise mit dem von economiesuisse finanzierten „Institut für Wirtschaftspolitik“ an der Universität Luzern. Deren Professor*innen dürfen dann überall in der Öffentlichkeit als „unabhängige“ Expert*innen zu Wort kommen. Die Reichen selbst haben die Medien in der Schweiz fast restlos zusammengekauft: Fast alle Medienformate gehören heute zu CH Media, Tamedia und Ringier, die in den Händen milliardenschwerer Verlegerfamilien sind. (Hier können noch weitere Beispiele genannt werden).

Superreiche selbst mischen aktiv in der Politik mit. Denken wir an Christoph Blocher, Milliardär und ehm. SVP-Bundesrat, der heute noch als Geldgeber und Verfasser der rassistischen und gesellschaftsspaltenden SVP-Initiativen wirkt. Weiter versuchen Konzernbesitzer ganze Gesetze für sich selbst durchzubringen. Mit der Tonnage Tax (auch Lex MSC) hätte der Milliardär Gianluigi Aponte und sein Schiffahrtskonzern beispielsweise um ein Haar jedes Jahr Milliarden an Steuern gespart. Austerität wird also nur dann propagiert, wenn es um das Zusammenstreichen der Ausgaben für die breite Bevölkerung geht. Gleichzeitig versäumen wir Milliarden an Steuereinnahmen durch die ungenügende Besteuerung der Reichsten und ihrer Konzerne. Dieser Betrug verdoppelt sich mit der Steigerung der Rüstungsausgaben.

Milliarden für die Aufrüstung

Wenn Staaten Geld für Kriegsmaterial ausgeben, profitiert kurzfristig nur die Rüstungsindustrie. Darum ist an dieser Stelle wichtig zu sagen: Wenn die Bürgerlichen über „die Wirtschaft“ reden, die angeblich von der Aufrüstung profitieren soll, dann meinen sie nicht die Volkswirtschaft, sondern einzig und allein die Wirtschaft der Reichen. Es geht um den Wachstumszwang, dem die Reichsten und ihre Konzerne unterworfen sind und der sich durch eine äusserst kurzssichtige Profitlogik auszeichnet. Wenn Kriege und Genozide die Aktienkurse in den Himmel steigen lassen, klingeln die Kassen bei den Rüstungsaktionär*innen wie oben beschrieben. Die Bevölkerung der aufrüstungsgetriebenen Staaten gehen hingegen doppelt leer aus. Nicht mal in einer wirtschaftsliberalen Logik sind die astronomischen Rüstungsinvestitionen sinnvoll. Wieso?Die Kosten für die breite Bevölkerung hören nicht einfach bei der Verausgabung der staatlichen Budgets auf. Geld ausgeben wäre ja nicht per se schlecht, es kommt einfach darauf an für was. Fliessen die staatlichen Gelder vorrangig in den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur oder beispielsweise den Gesundheitssektor, ist das ein Gewinn für alle. Bei letzterem Fall werden Arbeitsplätze geschaffen, die Qualität der Gesundheitsversorgung könnte für alle steigen und wenn ein grösserer Teil des Gesundheitssystems staatlich finanziert wäre, hätte die Bevölkerung mehr Geld, das sie sonst zum Leben ausgeben könnten. Damit würde die Kaufkraft steigen und die Wirtschaft insgesamt angekurbelt werden. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann ähnlich argumentiert werden: Arbeitsplätze werden geschaffen, günstigere ÖV-Tickets und bessere Verbindungen steigern die Nachfrage. Wenn weniger Menschen autofahren und fliegen, kommt das unserer Umwelt zu gute und steigt die Lebensqualität. Anders bei den Rüstungsausgaben: Gibt die Schweiz 10 Milliarden Franken oder mehr für den Kauf von F-35-Kampfjets aus, ist dieses Geld in den Sand gesetzt. Die Kampfflugzeuge werden nicht in der Schweiz hergestellt. Statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, führt die F-35-Beschaffung sogar zu einem Abbau von mindestens 400 Arbeitsplätzen in der Schweiz, weil viel weniger inländische Wartungsarbeiten verrichtet werden müssen als beim F/A-18. So wäre ein Ausbau der Schweizer Rüstungsindustrie nicht nur moralisch äusserst verwerflich, sondern würde auch der kapitalistischen Wirtschaft schaden. Die Rüstungsindustrie ist ein echter Kaufkraftkiller und leistet keinen Beitrag an die gesellschaftliche Reproduktion. Sie braucht Unmengen an Ressourcen, schafft dafür aber einzig und allein Waren, die nicht von der Bevölkerung konsumiert werden können und auch nicht als Produktionsmittel funktionieren. Das Gleiche gilt fürs Militär: Soldat*innen sind Konsument*innen aber keine Produzent*innen. Sie kosten Geld, nur damit sie nachher teure Munition verballern können. Wenn weniger Geld in gesellschaftlich (re-)produktive Sektoren wie Bildung, Forschung, Produktion von erneuerbaren Energien und so weiter gesteckt wird, sinkt der Fortschritt in der Gesamtgesellschaft.

Offensichtlich schadet die globale Aufrüstung also langfristig eigentlich auch dem kapitalistischen System, die Krisen werden verstärkt, die Staaten verschulden sich immer stärker und die Wirtschaft wird langfristig nicht wachsen, im Gegenteil. Aber warum wird trotzdem aufgerüstet?

Erhalt von Vormachtstellung und Besitzverhältnissen

Grund dafür ist die sogenannte Weltordnung oder besser gesagt den Weltmachtanspruch von Grossmächten. Dabei gilt das Credo: Wer dominiert, der wächst. Politische Macht ist im globalen Neoliberalismus unerlässlich. Denn die Kapitalist*innen dieser Welt haben nicht einfach ein einheitliches Interesse. Im Westen sind sie daran interessiert, die „regelbasierte Weltordnung“ aufrecht zu erhalten. Die USA kann heute weitläufig die Regeln des internationalen Handels bestimmen und hat damit erhebliche Vorteile gegenüber ihrer Konkurrent*innen. Damit kann die USA praktisch die ganze Welt zu ihrem „backyard“ degradieren. Die Idee dabei ist nicht die absolute territoriale Expansion sondern die Benutzung ihrer Konkurrent*innen für die eigene wirtschaftliche Expansion. Die Grossmächte brauchen den Rest der Welt als Absatzmarkt und Anlagesphäre, als Lieferant von Vorprodukten, Rohstoffen, Investitionsgeldern und Arbeitskräften. Wer die Regeln des internationalen Handels bestimmt, kann seine Interessen durchsetzen und wirtschaftlich wachsen.

Dazu kommt militärische Macht: Eine grosse Armee ist ein gutes Mittel, um diese Vormachtstellung mithilfe von Abschreckung oder Eingriffen zu sichern. Unter Trump hat die USA schon zweimal zu militärischen Mitteln gegriffen, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. In Venezuela und im Iran geht es der USA um die Kontrolle über Ölreserven und um einen Wettbewerbsvorteil beim Zugang zum Öl gegenüber China. Vor der militärischen Intervention gibt es jedoch noch viele subtilere Instrumente, um die eigene wirtschaftliche Vormachtstellung zu erhalten. So investiert zum Beispiel China massiv in die Infrastruktur afrikanischer Länder, um diese Märkte zugänglich und abhängig zu machen.

Nicht nur gegenüber anderen Ländern nutzen Kapitalist*innen militärische Macht: der Erhalt der Besitzverhältnisse innerhalb des Landes ist der zweite Nutzen. In der Schweiz ist das spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung des Landesstreiks durch die Armee bekannt. Auch vor diesem Mittel schrecken die USA nicht zurück, so wurde die Nationalgarde entsandt um Proteste und Streiks gegen die ICE-Behörde niederzuschlagen. Zuletzt zementiert die Militarisierung auch die bestehenden Unterdrückungsstrukturen.

Die zwei präsentierten Lösungen der Kapitalist*innen gehen Hand in Hand mit einem weiteren Mittel, das Vormachtstellung und Besitzverhältnisse sichern soll: der Faschismus. Die Militarisierung und Prekarisierung der Gesellschaft ebnen den Faschist*innen den Weg an die Macht. Was sie wollen ist eine autoritäre und unterdrückte Gesellschaft, die sich beherrschen und ausbeuten lässt. Der Kampf gegen Aufrüstung und Austerität ist somit immer auch ein Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus.

Frieden und Freiheit statt Unterdrückung und Zerstörung! :

Der globale Kapitalismus wird immer wieder in Krieg und Zerstörung enden.Um den Teufelskreis zu durchbrechen müssen wir uns gegen Aufrüstung und Austeritätspolitik wehren. Deshalb fordern wir für das Militär und die Rüstungsindustrie:

• Stopp der Militärpropaganda, für eine korrekte Berechnung des Militärbudgets

Die Propagandamaschinerie der Armee muss abgeschafft werden. Werbung, Schulbesuche, Orientierungstage, etc. werden mit Steuergeldern bezahlt und dienen nur der Militärpropaganda. Zusätzlich muss die Lüge im Militärbudget korrigiert werden, die Kosten der Erwerbsersatzordnung (Lohn der Soldat*innen) müssen endlich ins Budget aufgenommen werden, damit klar ist, wie viel wir tatsächlich fürs Militär ausgeben.

• Neuanschaffungsstopp für Rüstungsmaterial

Der Skandal um den F-35 ist die Spitze des Eisbergs. Diese masslose Verschwendung von Steuergeldern, die fast überall anders besser eingesetzt wären, muss sofort gestoppt werden. Die Schweiz braucht eine gute Infrastruktur und keine Luxus-Bomber.

• Abschaffung des VBS zugunsten eines neuen Departements für Sicherheit und Zusammenhalt

Mit dem VBS als Legitimation verprassen die Bürgerlichen Jahr für Jahr Steuermilliarden, die für die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung keinen Beitrag leisten. Das VBS hat ausgedient, stattdessen brauchen wir ein Departement für Sicherheit und Zusammenhalt, das sich den wirklichen Problemen widmet: Beispielsweise den steigenden Zahlen sexualisierter Gewalt, eskalierenden Naturkatastrophen und der Zunahme von Diskriminierung.

• Unterzeichnung des TPNW (Atomwaffenvertrag)

In Zeiten globaler Aufrüstung muss die Schweiz sich aktiv zur Abrüstung bekennen. Das bedeutet auch, dass die Schweiz den längst überfälligen Schritt zur nuklearen Abrüstung mit der Unterzeichnung des TPNW tun muss.

• Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe

Es darf nicht mehr länger so sein, dass Leute dafür bestraft werden, dass sie nicht fähig sind am Militärdienst teilzunehmen.

• Abschaffung der Armee

Dies ist der zentrale und wichtigste Punkt um die Spirale von Konkurrenz, Machtkämpfen und Krieg zu durchbrechen. Die Armee erfüllt keinen anderen Zweck als die Sicherung von Vormachtstellung gegen aussen und die Sicherung der Besitzverhältnisse gegen innen. Wenn wir ein neues System wollen, müssen wir die Armee abschaffen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Wir wollen keine konventionelle Armee, welche ein Gebiet mit Menschenleben verteidigt, sondern soziale Verteidigung, welche unsere Gesellschaft schützt.[7] Wir brauchen eine stabile Infrastruktur und eine Gesellschaft, welche sich nicht militärisch beherrschen lässt.

• Herstellungs- und Exportverbot von Kriegsmaterial

Die Rüstungsindustrie generiert nichts ausser Krieg, Verderben und kurzfristige Profite für die Besitzer*innen. Genau so wie wir kein Militär brauchen, benötigen wir auch keine Rüstungsindustrie.

• Haftung für Firmen die Dual-Use Güter herstellen

Firmen, die Güter produzieren, die sowohl militärisch wie auch zivil genutzt werden können, sollen dafür haften, wenn sie ihre Güter direkt oder indirekt an Kriegsparteien verkaufen.

Gleichzeitig müssen wir die Austeritätspolitik beenden, deshalb fordern wir:

• Aufhebung der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse muss weg. Es ist einzig und allein ein Instrument zur Verhinderung eines fairen Sozialstaats und einer ausreichenden Infrastruktur für die Bevölkerung. Es existiert keine ökonomische Notwendigkeit für die Schuldenbremse. Die Bürgerlichen brauchen die Schuldenbremse nur um ihre Austeritätspolitik durchzubringen, so haben sie dann auch kein Problem damit, für neue Rüstungsausgaben die Schuldenbremse zu umgehen.

• Einführung eines fakultativen Finanzreferendums

Es kann nicht sein, dass wir uns stolz als direktdemokratisch bezeichnen und trotzdem über eine der wichtigsten Entscheidungen das Volk keine Macht hat. Klar können wir über jedes Gesetz abstimmen, aber wer wie viel Geld bekommt, bleibt einzig und allein dem Willen des Parlaments unterstellt. Das Volk muss darüber bestimmen können, ob es mit der Verteilung der Gelder einverstanden ist.

• Demokratisierung der Nationalbank

Die Festlegung von Zinsen und die währungspolitischen Massnahmen sind keine rein ökonomischen Entscheide. Es sind politische Entscheide, die einen grossen Einfluss darauf haben, wer wie viel Geld besitzt. Deshalb muss die Bevölkerung die Kontrolle über diese Entscheide besitzen. Die restriktive Zinspolitik ist oft nichts anderes, als die Bekämpfung der Inflation mithilfe von tiefgehaltenen Löhnen und erhöhter Arbeitslosigkeit. Die Ursachen von Inflation sind vielfältig, bis jetzt ist das Mittel dagegen jedoch nur auf die Arbeiter*innen fokussiert. Dies ist kein ökonomischer Zwang, sondern Klassenkampf von oben.

• Wirtschaftsdemokratie statt Prekarisierung

Austeritätspolitik wird von der herrschenden Klasse dann eingesetzt, wenn die Angst vor dem Umsturz oder Veränderung der bestehenden Besitzverhältnisse besteht. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht länger diesem Zustand hingeben. Wenn wir die Krisensymptome des Kapitalismus weghaben wollen, müssen wir das Problem im Grunde angehen. Heute entscheiden die Konzernbesitzer*innen und Grossaktionär*innen was und wie produziert wird. Dabei nehmen sie keine Rücksicht auf unsere Umwelt und die Menschheit insgesamt. Das einzige Kriterium ist die Höhe ihrer kurzfristigen Profite. Das muss aber nicht so sein, es ist an der Zeit, dass Unternehmen im Grunde demokratisch organisiert und geführt werden. Entscheide sollten von den Mitarbeiter*innen eines Unternehmens getroffen werden, dabei behilflich sein könnten Rätestrukturen. Das würde dazu führen, dass Unternehmensinvestitionen nachhaltiger getroffen werden. Die Löhne würden sich einander angleichen, da es keinen erklärbaren Grund mehr geben würde, warum der CEO 30 Mal so viel verdient wie eine Person, die in der Produktion beschäftigt ist. Gleichzeitig würde unsere Gesellschaft durch diesen äusserst relevanten Schritt der Demokratisierung stabilisiert und resilienter werden.

Ein Leben in Frieden und Freiheit für alle wird aber schlussendlich erst möglich sein, wenn wir das kapitalistische Wirtschaftssystem überwunden und den Sozialismus eingeführt haben.

[1] https://www.blick.ch/schweiz/milizen-in-kriegsgebieten-handeln-mit-schweizer-waffen/p7vxb85

[2] https://gsoa.ch/schweizer-waffenexporte-ausser-kontrolle/

[3] https://www.srf.ch/news/schweiz/haeusliche-gewalt-thurgau-verweist-schutzsuchende-seit-jahren-in-andere-kantone

[4] https://www.woz.ch/2150/gleichstellung/die-umstrittenen-bueros-und-ihre-grosse-wirkung

[5] https://www.srf.ch/news/schweiz/voranschlag-2027-zusaetzliche-million-zum-schutz-von-frauen-nicht-mehr-budgetiert

[6] https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2025/20250063/Schluss%C3%BCbersicht%20Einsparungen%20D.pdf

[7] Definition Soziale Verteidigung:
"Soziale Verteidigung bezeichnet ein Konzept des gewaltfreien Widerstands gegen Unterdrückung und Aggression. Sie nutzt dabei die Methoden aktiver Gewaltfreiheit und zivilen Ungehorsams. Anders als der zivile Ungehorsam zieht sie ihren Anlass aber nicht aus dem Aufbegehren gegen bestehende legale staatliche Strukturen, Massnahmen und Gesetze, sondern ist als Alternative zu militärischer Verteidigung auf den Widerstand im Fall einer illegitimen Machtübernahme - wie eines Krieges oder Putsches - ausgerichtet.
Sie ist auch zu unterscheiden von der Zivilen Verteidigung, welche sich auf den Bevölkerungsschutz im Kriegsfall bezieht. "Sozial" ist dabei eine doppelte Beschreibung. Zum einen verweist "Sozial" darauf, dass die Akteure in einem solchem Szenario nicht einzelne Spezialkräfte (wie Soldat*innen) sind, sondern die Gesamtbevölkerung eines Landes betroffen ist, zum Anderen ist das Ziel weniger die Verteidigung von Grenzen, als vielmehr die Verteidigung sozialer Errungenschaften und Werte." (Marie-Christin Barleben in Wissenschaft und Frieden, Dossier 101)