A1-144: Für ein solidarisches, gerechtes und emanzipatorisches Gesundheitssystem!

Die Prämienverbilligungen (PV) wurden bei der Einführung des Krankenkassenobligatoriums als Kompromiss von den Bürgerlichen vorgeschlagen, um an Kopfprämien und privaten Krankenkassen festhalten zu können und mittlere Einkommen zu entlasten. Aufgrund langjähriger Sparpolitik der für die Verbilligungen zuständigen Kantone, wurden die PV jedoch lediglich zu einem unzureichenden Unterstützungsmechanismus. Hinzu kommt, dass neben den Prämien auch eine Franchise bezahlt werden muss, bevor die Krankenkasse die Kosten übernimmt, was vor allem tiefere Einkommen belastet. Menschen mit vielen Behandlungen stehen vor der Wahl zwischen höherer Prämie oder maximaler Franchise. Diese Ungerechtigkeiten sprechen für eine staatliche, kostenfreie Gesundheitsversorgung.

Hilfen, die nicht automatisch ausgezahlt werden, sind mit vielen Hürden verbunden und können ein zutiefst ungerechtes System nicht ausgleichen. Ebenfalls wurden die Prämienverbilligungen bei der Einführung des Krankenkassenobligatoriums seitens Bürgerlichen als Kompromissvorschlag für den Erhalt der Kopfprämien und der privaten Krankenkassen vorgeschlagen, um mittlere Einkommen zu entlasten. Durch jahrzehntelange Austerität in den Kantonen, die für Prämienverbilligungen zuständig sind, wurde daraus lediglich ein unausreichender Unterstützungsmechanismus für die untersten Einkommen und somit die ursprüngliche Idee verworfen. Dazu kommt, dass neben den Prämien jährlich auch ein Pauschalbetrag - als Franchise bezeichnet - bezahlt werden muss, bevor die Krankenkasse die Gesundheitskosten übernimmt. Auch dieses Franchisemodell belastet hauptsächlich tiefere Einkommen und diskriminiert Menschen, die auf eine überdurchschnittliche Anzahl Behandlungen angewiesen sind. Die Letzteren haben die Scheinentscheidung zwischen einer tieferen Franchise (welche gemäss dem Bundesrat nun angehoben werden soll, um noch mehr Kosten auf die Bevölkerung von den Krankenkassen abzuwälzen) und höheren monatlichen Prämien oder einer Ausschöpfung der Maximalfranchise von 2500.- jährlich und dafür etwas tieferen monatlichen Prämien. All diese Faktoren sind Gründe zur Beseitigung dieses ungerechten Gesundheitsversicherungssystems aus Franchisen, Kopfprämien und privaten Krankenkassen zugunsten einer staatlichen, kostenfreien Gesundheitsversorgung.